Bauernverband für bisherige EU-Milchquotenpolitik

Die EU solle den Bauern mehr Geld für überschüssige Butter und Magermilchpulver zahlen, fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) im Gespräch mit EurAcvtiv.de. Auch sollten EU-Gelder an europäische Bauern fließen, damit deren Milchprodukte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Beim Thema Milchquote liegt der DBV inzwischen auf einer Linie mit der EU-Kommission.

"An der Milchquotenregelung wird nicht gerüttelt", sagte gestern (1. September) ein Kommissionssprecher zu EURACTIV.de. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) findet es inzwischen nicht sinnvoll, an der Quotenschraube zu drehen.

DBV: Milchquote abschaffen

Die Milcherzeuger schöpften die Quote derzeit nicht aus. Ein Aussetzen der Quotenanhebung brächte daher nichts, sagte Willi Kampmann, Leiter des Brüsseler Büros des Deutschen Bauernverbandes (DBV), im Gespräch mit EURACTIV.de am 1. September.

"Kurzfristig wird den Landwirten damit nicht geholfen. Langfristig werden sie nur verunsichert." Die Milchbauern müssten sich auf die EU-Regelungen verlassen können. "Eine Kuh ist kein Wasserhahn, bei der man die Milchproduktion kurzfristig steuern kann", so Kampmann.

Bisher gilt die EU-Regelung, wonach die Milchquoten 2015 abgeschafft werden. Danach gibt es keine Angebotsbeschränkung mehr und jeder Landwirt kann soviel Milch produzieren wie er will (und verkaufen kann). Um diesen Übergang in den freien Wettbewerb den Landwirten zu erleichtern, wird die Quote jährlich um einen Prozentpunkt angehoben.

Diskussion über Milchquote geht weiter

Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel unterstrich gestern im Agrarausschuss des EU-Parlaments, dass die EU-Quotenpolitik nötig sei, um die Zukunft dieses Sektors zu sichern. Da es derzeit einen weltweiten Angebotsüberschuss von Milchprodukten gibt, fordern manche Politiker und Interessensvertreter allerdings die vereinbarte Anhebung der Milchquote vorübergehend auszusetzen. Siehe dazu den EURACTIV.de-Beitrag: Milcherzeuger fordern Systemwechsel  (20. August 2009)

So sagte Martin Häusling (Grüne) gestern im Agrarausschuss des EU-Parlaments: "Wir haben ein Problem mit den Quoten: Wir müssen das Angebot der Nachfrage anpassen."

Zu den Kritikern der EU-Quotenpolitik gehört auch die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. In einem Brief an die EU-Kommissarin Fischer Boel hatte sie gemeinsam mit sieben Amtskollegen die Kommission aufgefordert, ihre Milchquotenpolitik zu überdenken. (siehe EURACTIV.de vom 7. August 2009)

Entscheidung auf dem Agrargipfel

Beim EU-Agrarministertreffen am 7. September wird sich zeigen, ob und welche weitere Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern beschlossen werden. Manche EU-Länder stehen weiteren Stützungsmaßnahmen skeptisch gegenüber. Länder wie Schweden, Dänemark, die Niederlande oder Großbritannien würden den marktliberalen Weg der Kommission unterstützen, so Kampmann.

DBV: Keine nationalen Alleingänge

Auf keinen Fall sollten die einzelnen Nationalstaaten im Alleingang die Quoten senken. "Wenn Frau Aigner in Deutschland die Quote im Alleingang senkt, dann würden andere EU-Länder schnell in diese Lücke springen. Das bringt also nichts", meint Kampmann.

Höhere Exportsubventionen gefordert

Anstatt beim Angebot regulierend einzugreifen, sollte die EU mithelfen, die Milchprodukte auf dem Weltmarkt verkaufen zu können. "Wir haben kein Angebotsproblem sondern ein Nachfrageproblem", widersprach Kampmann der Argumentation des Grünen-Parlamentariers Häusling.

Lagerhaltung verlängern

Der DBV schlägt dafür verschiedene Maßnahmen vor. Zum einen sollte die EU die Lagerhaltung von Butter und Trockenmilchpulver verlängern. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments stimmte am 1. September bereits dem Kommissionsvorschlag zu, die Interventionszeiträume für Butter und Magermilchpulver bis Februar 2010 zu verlängern.

Die EU-Kommission lagert derweil über 277.000 Tonnen Magermilchpulver und über 83.000 Tonnen Butter ein. Außerdem würde die private Lagerhaltung von weiteren 134.000 Tonnen Buttern finanziell unterstützt, sagte Kampmann. Das sei ein sinnvolles Instrumente, um die derzeitige Krise zu überwinden.

Interventionspreise erhöhen

"Außerdem sollten die Interventionspreise, zu denen die Kommission Butter und Magermilchpulver aufkauft, angehoben werden. Das wäre ein Signal an die Märkte, damit die Preise, die derzeit am Boden liegen, wieder anziehen", hofft Kampmann. Europäische Landwirte verkaufen ihre Milch derzeit für etwa 24 Cent pro Liter, während die Produktionskosten doppelt so hoch liegen.

Der Interventionspreis ist eine Art garantierter Mindestpreis für die Landwirte. Die EU-Kommission kauft den Milchbauern zu diesem Preis ihre Milchprodukte ab, wenn sie dafür auf dem freien Markt keine Käufer finden.

Exportsubventionen beibehalten

Damit die europäischen Landwirte ihre Milchprodukte ins Ausland verkaufen können, bietet die EU-Kommission zudem Exporterstattungen. Der DBV findet diese Maßnahme in der derzeitigen Krisensituation richtig und weist die Kritik zurück, dass damit die Milchproduzenten in den Entwicklungsländern geschädigt werden. "Die  Kommission beobachtet sehr genau die Weltmarktpreise und unterläuft dieses Niveau niemals aktiv", ist Kampmann überzeugt.

Magermilchpulver als Tierfutter

Wenn Magermilchpulver aus der Überproduktion anderweitig nicht verwertbar sei, dann solle die Kommission auch die Verfütterungsbeihilfe wieder einführen. "Damit könnte das überschüssige Magermilchpulver an Kälber und Schweine verfüttert werden. Da Magermilchpulver als Futter aber zu teuer ist, müsste es dafür Zuschüsse von der Kommission geben", schlägt Kampmann vor.

Michael Kaczmarek

Dokumente
DBV: Positionspapier des DBV zur europäischen Milchpolitik (28. August 2009)
EU-Parlament: Milk prices: dairy farmers need help now and later, say Agriculture Committee MEPs (1. September 2009)