Bayern gibt Widerstand auf

Die „Listen-Posse“ ist vorbei. Bayern will die Empfänger von EU-Agrargeldern nun doch veröffentlichen. EU-Kommissarin Fischer Boel war persönlich nach München gereist und bewirkte das „Wunder“.

Bayern wird die EU-Agrarzahlungen an die heimischen Bauern im Internet veröffentlichen. Das gab der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) nach einem Treffen mit EU-Landwirtschafts-Kommissarin Mariann Fischer Boel am Donnerstag in München bekannt. Dem Schritt war ein wochenlänger Streit mit der Kommission und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vorangegangen. Brüssel hatte ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Bayern sich als einzige Region der EU der Offenlegung von Subventions-Empfängern verweigerte.

Bisher hatte Bayern den Standpunkt vertreten, man wolle das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten, der über datenschutzrechtliche Einwände gegen die Veröffentlichungspflicht zu entscheiden hat. Die 120.000 bayerischen Landwirte erhielten laut dem Ministerium im vergangenen Jahr insgesamt 1,3 Milliarden Euro Unterstützung aus dem EU-Agrarhaushalt.

Abwarten keine Option

Den Sinneswandel begründete Brunner mit dem Zeitdruck. Die EU-Kommissarin habe deutlich gemacht, dass es im Zuge des laufenden Verfahrens nicht möglich sei, etwaige Strafzahlungen bis zur Klärung der Datenschutzfrage durch den Europäischen Gerichtshof zurück zu stellen, so Brunner in einer Erklärung. Nach Einschätzung Fischer Boels sei erst 2010 mit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen. Ein Zahlungsrisiko zulasten der Steuerzahler und Landwirte könne und wolle Brunner aber nicht eingehen. Bayern kündigte an, die Daten würden ab August im Netz stehen. Außerdem wolle der Freistaat Zusatzinformation über die Gründe der Subventionierung veröffentlichen. EU-Kommissarin Fischer-Boel will das Strafverfahren gegen Deutschland im Fall der Veröffentlichung einstellen.

Brisanz: Brunner steht selbst auf der Liste

Im August werden auch die Namen prominenter CSU-Politiker im Internet zu finden sein. Einem Spiegel-Bericht zufolge erhält der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld geschätzte 90.000 Euro. Der CSU-Agrarexperte Albert Füracker kassiert nach eigenen Angaben im Jahr etwa 43.000 Euro.

Auch der Mann, der heute die Veröffentlichung ankündigte, wird auf der Liste zu finden sein. Laut seinem Ministerium erhält Helmut Bunner jährlich 10.000 Euro. Für Unmut hatten bislang vor allem Zahlungen an Groß-Betriebe gesorgt. Das Adelshaus Thurn und Taxis, der größte europäische Landbesitzer, profitiert mit rund 400.000 Euro im Jahr von der EU-Förderung. Familienoberhaupt Johannes Fürst von Thurn und Taxis gehört laut "Fortune" zu den reichsten Menschen der Welt.

Debatte um Agrarförderung

Die bisherigen Zahlen aus Deutschland haben eine Debatte um das Subventionssystem ausgelöst. Die Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale forderte auf EURACTIV.de (26. Juni 2009), die derzeitige Verteilung der Agrarsubventionen auf den Prüfstand zu stellen. Mit Steuergeldern solle nicht weiter die industrielle Massentierhaltung und der Export in Entwicklungsländer gefördert werden, so zwei Forderungen Wiggerthales. 

Auch Bernd Voß, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) zeigte sich gegenüber EURACTIV.de kritisch: "Im Extremfall wird mit 120.000 Euro Förderung gerade mal ein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Wir fordern, dass sich Subventionen endlich an der Beschäftigung orientieren."

Tobias Reichert, Referent für Welthandel und Ernährung bei der deutschen NGO Germanwatch sagte EURACTIV.de: "Die Art der EU-Direktförderung muss sich ändern. Anstatt sich einfach an der bewirtschafteten Fläche zu orientieren, sollte sie an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Die Veröffentlichung der Subventionen macht transparent, dass dies bisher nicht passiert. Mit den  5,7 Millarden Euro, die Deutschland erhält, ließen sich viele ambitionierte ökologische Ziele erreichen."

Hintergrund

Rund die Hälfte des gesamten EU-Haushalts fließt in Agrarsubventionen (etwa 50 Milliarden Euro). Umgerechnet zahlt jeder Deutsche im Jahr 100 Euro Steuern für den EU-Agrar-Topf. Ab 2013 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU neu geregelt.

Die EU-Agrarausgaben werden aus zwei Fonds finanziert. 2008 erhielt Deutschland insgesamt 5,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Damit werden die Direktzahlungen an Landwirte und Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, wie Interventionsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen. Daneben gibt es Geld für Programme der Mitgliedstaaten  aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

awr