Bedenken der EU-Länder zu Pestizidreduktion bleiben bestehen

Auch die kürzlich vorgelegte zusätzliche Studie der EU-Kommission zu den Folgen der vorgeschlagenen Pestizidverordnung konnte die Minister vieler EU-Länder nicht von den Plänen überzeugen. Andere drängen dagegen auf Fortschritte bei den Gesprächen.

Am Dienstag (25. Juli) stellte Stella Kyriakides, Kommissarin für Lebensmittelsicherheit, den Landwirtschaftsministern EU-Länder während ihres monatlichen Treffens in Brüssel die neue Folgenabschätzung der Kommission zu den Plänen für eine deutliche Reduktion von Pestiziden vor.

Die Kommission hatte bereits im Vorfeld ihres im Juni letzten Jahres vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUR), mit der der Pestizideinsatz bis zum Jahr 2030 halbiert werden soll, eine Folgenabschätzung durchgeführt. Die EU-Minister einigten sich jedoch im Dezember darauf, zusätzliche Informationen über die Folgen für die globale Ernährungssicherheit anzufordern.

Die zusätzliche zeige, „dass eine erhebliche Verringerung des Pestizideinsatzes und des Risikos erreicht werden kann und bereits erreicht wurde, ohne die Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelproduktion und zugängliche Preise zu beeinträchtigen“, so Kyriakides.

„Tatsächlich bestätigt die Studie, dass die Kosten des Nichthandelns langfristig viel höher sein werden als die Kosten des Handelns“, fügte sie hinzu. Sie betonte, dass die in der Studie enthaltenen Informationen „alle Erkenntnisse widerspiegeln, die der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema vorliegen.“

Doch viele der Minister zeigten sich nicht überzeugt.

„Es ist wichtig festzuhalten, dass wir für die Reduktionsziele und deren Auswirkungen auf sensible Gebiete mehr und aussagekräftigere Studien und Daten benötigen, um wirklich Entscheidungen über eine quantitative Auswirkung treffen zu können“, sagte der österreichische Botschafter Gregor Schusterschitz.

Auch aus Sicht der italienischen und der ungarischen Delegation hat die Folgenabschätzung „nicht die geforderte Klarheit gebrach.“

Ein „sensibles“ Thema

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen den Ministern ist das von der Kommission vorgeschlagene Totalverbot von Pestiziden in sogenannten „sensiblen Gebieten.“ Dazu gehören städtische Grünflächen, Natura-2000-Schutzgebiete und andere ökologisch sensible Gebiete für Bestäuber.

Mehrere Delegationen, darunter die dänische, die niederländische, die kroatische und die estnische, forderten, die Definition von „sensiblen Gebieten“ neu auszuhandeln, um die möglichen Auswirkungen eines Verbots zu verringern.

„Die Definition eines sensiblen Gebietes ist einfach zu weit gefasst“, sagte der dänische Botschafter bei der EU, Søren Jacobsen. Er fügte hinzu, dass „künftige Diskussionen eine Änderung der Definition sensibler Gebiete beinhalten sollten.“

Die niederländische Landwirtschaftsministerin Carla Boonstra schlug außerdem einen differenzierten Ansatz vor, bei dem für verschiedene Kategorien empfindlicher Gebiete unterschiedliche Regeln gelten sollen.

Im Gegensatz dazu forderte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fresnau „harmonisierte Regeln, die angewandt werden können […] und ein verhältnismäßiges Risiko für diese verschiedenen Gebiete darstellen.“

Unterschiedliche Ansichten über nationale Ziele

Ein weiterer Streitpunkt war die Festlegung von verbindlichen Reduktionszielen auf nationaler Ebene. Die Minister vertraten die Ansicht, dass es in jedem Mitgliedstaat Raum für Flexibilität geben sollte, um nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Laut dem italienischen Staatssekretär Luigi d’Eramo sind für viele Länder – wie Italien, Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Finnland – verbindliche nationale Reduktionsziele „überhaupt nicht realistisch.“ Sie würden eine „Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen“ riskieren.

Der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte ebenfalls, dass „die Mitgliedsstaaten keinen verpflichtenden Reduktionszielen unterworfen werden sollten. Sie sollten die Möglichkeit haben, zu den europäischen Zielen beizutragen, aber auf der Grundlage ihrer lokalen Gegebenheiten.“

Länder wie Frankreich und Deutschland befürworten jedoch die von der Kommission vorgeschlagene Reduzierung der nationalen verbindlichen Ziele.

„Wir brauchen EU-weit harmonisierte Regeln, sowohl im Interesse des Schutzes der Artenvielfalt als auch unserer Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir. „Diejenigen, die die harte Arbeit leisten, sollten nicht bestraft werden.“

Keine weiteren Verzögerungen

„Das Ergebnis der Studie hat viele der vom Rat aufgeworfenen Fragen beantwortet, eine Verzögerung der Verhandlungen über den SUR ist daher nicht zu rechtfertigen“, erklärte Özdemir gegenüber seinen Amtskollegen.

„Der SUR hat für uns eine sehr hohe politische Priorität“, fügte er hinzu. „Er ist notwendig, um Fortschritte beim Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt zu erzielen.“

Die niederländische Delegation rief die Mitgliedstaaten dazu auf, nach einem Jahr laufender Verhandlungen „zügig und konstruktiv mit der Diskussion fortzufahren.“

„Ich glaube, es ist für uns alle an der Zeit, unsere Experten an den Tisch zu bitten, um konkrete Lösungen und Ziele zu finden“, sagte Kommissarin Kyriakides.

Der spanische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende des Treffens, Luis Planas, nahm „die Bedenken zur Kenntnis, die nach der von der Kommission durchgeführten umfassenden Folgenabschätzung noch immer in Bezug auf diesen Vorschlag bestehen.“

Er betonte auch „die Bereitschaft der Delegation, die Arbeit auf konstruktive und pragmatische Weise fortzusetzen, um die noch offenen Fragen zu klären und die Annahme eines Standpunkts des Rates im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament vorzubereiten.“

Aber nicht nur bei den nationalen Ministern ist das Vorhaben ins Stocken geraten. Auch das Europäische Parlament hat die Abstimmung auf Oktober verschoben. Damit wird das Zeitfenster für eine Einigung vor den Europawahlen im nächsten Jahr immer kleiner.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Benjamin Fox]