Beitritt der Westbalkan-Staaten: "EU wird innere Skepsis überwinden"

Sollte Kroatien die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende Juni abschließen, wäre das ein glanzvoller Endpunkt für Ungarns EU-Ratspräsidentschaft. Doch der Plan droht fehlzuschlagen. Eine Konferenz in Brüssel zeigte die Probleme und „Absurditäten“ bei der EU-Integration des Westbalkans.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat den Westbalkan-Staaten seine volle Unterstützung bei ihren Beitrittsbemühungen zugesagt. "Die Freunde der Erweiterung sollen zusammenhalten", forderte Orbán am Donnerstag bei einer gemeinsamen Sitzung von EU-Parlamentariern und nationalen Abgeordneten in Brüssel. Sie sollten eine "Offensive" für eine weitere Beitrittsrunde einleiten. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek attestierte, die Erweiterungsmüdigkeit stelle ein "wirkliches Problem" innerhalb der EU dar. Deshalb sei es von entscheidender Bedeutung, die Bürger von den Vorzügen der Erweiterung zu überzeugen.

Orbán übte sich in Optimismus und Tatendrang. Die EU werde in der Lage sein, die innere skeptische Stimmung zur Erweiterung zu überwinden. Er sehe im Beitritt der Länder des westlichen Balkans keine Verschiebung der EU-Grenzen nach außen, sondern die Aufnahme einer bereits von EU-Ländern umgebenen Region, einer Enklave.

Der ungarische Premier mahnte zugleich die betrittswilligen Länder: "Auch der Balkan muss die gemeinsamen europäischen Werte annehmen, stärken und vermitteln." Ungarn hat bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Beitritt 2013: Kroatien als Katalysator für den Westbalkan

Orbán lobte die Schritte Kroatiens auf dem Weg in die EU. Kroatien könne ein Vorbild sein. "Der Beitritt des Landes ist ein Beweis dafür, dass die europäische Perspektive für die Region des westlichen Balkans Realität ist", so der Regierungschef. Die ungarische Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so bald wie möglich abschließt. Der Ministerpräsident betonte zugleich die Notwendigkeit, dass Serbien den Status eines Beitrittskandidaten erhält.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der bald erfolgende Beitritt Kroatiens könne als Katalysator für den Integrationsprozess der Region in die EU dienen. Die EU sei ohne den westlichen Balkan nicht vollständig. Die Wurzel, die Gegenwart und die Zukunft der Wesbalkan-Länder befinde sich in Europa. Barroso knüpft die politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der EU allerdings an ambitionierte Reformen der Länder im westlichen Balkan.

Internationale Finanzinstitutionen und Geldgeber genehmigten 2010 Unterstützung in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro für 73 Projekte im westlichen Balkan. Die EU-Kommission hat jüngst den ersten Jahresbericht des "Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten" (WBIF) veröffentlicht (EURACTIV.de vom 31. März 2011). Zwischen 2007 und 2013 stehen für die Region EU-Mittel in Höhe von insgesamt 11,5 Milliarden Euro bereit.

Kroatien: Streit um Abschluss der Beitrittsverhandlungen

Gestritten wird derzeit um den Zeitplan der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Ungarns Premier Orbán möchte die Verhandlungen am liebsten noch während der Ratspräsidentschaft seines Landes abschließen, also bis Ende Juni. Orbán beklagte am Donnerstag das unkooperative Verhalten seiner EU-Kollegen in dieser Frage und die "Zeitschinderei". Zweifellos wäre es für Ungarn eine Art Sternstunde, könnte man Kroatien in der eigenen Präsidentschaft symbolisch die Tür zur EU öffnen. Orbán setzt sich für ein starkes Mitteleuropa ein und fordert unter anderem den Infrastruktur-Ausbau auf der Nord-Süd-Achse – vom Baltikum bis Kroatien. Verkehrverbindungen verliefen infolge der kommunistischen Geschichte vor allem von West nach Ost, beklagt der ungarische Premier (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011).

Problematisch bleibt allerdings der Abschluss des Beitrittskapitels "Justiz und Grundrechte" (EURACTIV.de vom 2. März 2011). Die EU-Kommission rügte kürzlich die politisierte Justiz Kroatiens und forderte mehr Schutz für die serbische Minderheit. In der Kritik steht zum Beispiel die ‚politische‘ Auswahl von Staatsanwälten und Richtern. Außerdem bemängelt die Kommission die hohe Zahl offener Gerichtsverfahren, in der sich die Leistungsschwäche des kroatischen Gerichtswesens zeigt. Zudem gehe Zagreb nur ungenügend gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher vor. "Kroatien hat bisher nicht alle Ziele erreicht, und darum schlagen wir nicht vor, dieses Kapitel abzuschließen", mahnte Erweiterungskommissar Štefan Füle Anfang März. Das Ziel, die Verhandlungen noch in der ungarischen EU-Präsidentschaft abzuschließen sei sehr ehrgeizig.

Barroso sagte am Donnerstag, der entscheidende Punkt für Kroatien sei es, vollkommen für den EU-Beitritt vorbereitet zu sein. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des gegenseitigen Vertrauens." Es sei auch für die EU-Bürger wichtig zu wissen, dass Länder, die beitreten, wirklich vollständig bereit für eine vollwertige EU-Mitgliedschaft sind. Die Botschaft des Kommissionspräsidenten konnte man so verstehen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Der Fehler eines verfrühten EU-Beitritts, wie im Falle Rumäniens und Bulgariens, soll offenbar nicht wiederholt werden.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek nahm diese Bedenken am Donnerstag auf. Zwar begrüßte er die "historischen Schritte" Serbiens und Kroatiens in Richtung einer Aussöhnung. Zugleich redete er den Akteuren vor Ort ins Gewissen: "In den Ländern des westlichen Balkans stellt die politische Instabilität ein Problem dar, und es sind weiterhin Aufgaben auf den Gebieten der Justizreform, des Kampfes gegen Verbrechen und Korruption sowie der Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof in Den Haag zu lösen."

Zwar wird damit gerechnet, dass Kroatien die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließt, der Beitritt wird aber wohl nicht vor 2013 klappen. Der Grund: Alle 27 EU-Staaten müssen die erforderliche EU-Vertragsänderung noch ratifizieren. "2013 ist ein erreichbares und ambitioniertes Zieldatum", sagte der kroatische Präsident Ivo Josipovic in dieser Woche.

"Absurder" Namensstreit um Mazedonien

Deutliche Worte fand Ungarns Premier Orbán zum Streit um die Bezeichnung der "Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien", der die Aufnahme von Betrittsverhandlungen seit 6 Jahren blockiert. "Dieses Land besitzt den Status eines Beitrittskandidaten, und trotzdem können wir die Verhandlungen nicht aufnehmen", sagte Orbán. "Das ist eine Absurdität, eine unvorstellbare Absurdität in Europa." Griechenland lehnt die Aufnahme von Verhandlungen ab, weil es auf einer Namensänderung Mazedoniens besteht. Alle Kompromissversuche schlugen fehl.

Bosnien als größte Herausforderung

Orbán sieht derzeit die größte Herausforderung des gesamten Prozesses in Bosnien-Herzegowina. Das Land befinde sich in "ernsthaften Schwierigkeiten". Hier sei die Vorbildfunktion der Nachbarländer gefragt. "Nur das kann Bosnien-Herzegowina auf dem europäischen Weg halten", so Orbán.

Derzeit gewinnt die Abspaltung der Serben in Bosnien-Herzegowina an Dynamik. Das Parlament der serbischen Landeshälfte will eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Staatsanwaltschaft und des obersten Gerichts des Gesamtstaates abhalten. Das Parlament wirft den Institutionen mehrheitlich vor, sie ermittelten vor allem gegen Serben und seien verfassungswidrig. Die ‚Abschaffung‘ im serbischen Teil des Landes wäre ein weiterer Schritt in Richtung Selbstständigkeit der bosnischen Serben.

Kosovo: Visa-Erleichterung weiter in Aussicht

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek stellte dem Kosovo erneut Visa-Erleichterungen in Aussicht, wie sie Menschen aus Montenegro, Serbien und Mazedonien bereits zuteil werden. "Wenn alle Anforderungen erfüllt werden, kann der Kosovo auf unsere Unterstützung hoffen, damit auch die Bürger des Kosovo ohne Visum in die EU reisen können."

awr

Siehe auch Bericht von EURACTIV-Brüssel:

At presidency midterm, Orbán denounces EU ‚absurdities‘ (15. April 2011)

Links

EU-Ratspräsidentschaft: Viktor Orbán: "Die Freunde der Erweiterung sollen zusammenhalten" (14. April 2011)

EU-Kommission: Erweiterung

EU-Kommission: Western Balkans – towards a more integrated Europe. Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso (14. April 2011)

EU-Kommission: Štefan Füle on the Interim Report on Reforms in Croatia in the field of Judiciary and Fundamental Rights, Negotiation Chapter 23 (2. März 2011)

EU-Kommission:Kommission nimmt Zwischenbericht über die Fortschritte Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte an (2. März 2011)

EU-Kommission:Interim Report on Reforms in Croatia in the field of Judiciary and Fundamental Rights (Negotiation Chapter 23) (2. März 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

6 Milliarden Euro für neue Projekte im Westbalkan (31. März 2011)

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