„Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit“
Bereitschaftsdienst sei Arbeitszeit. Opt-out von der zulässigen Höchstarbeitszeit müsse abgeschafft werden. Sicherheitsrelevante Bereiche des öffentlichen Dienstes benötigten eine gesonderte Arbeitszeitregelung. Dies sind Kernpositionen, die der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen, zugleich Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), in Berlin vorstellte.
Bereitschaftsdienst sei Arbeitszeit. Opt-out von der zulässigen Höchstarbeitszeit müsse abgeschafft werden. Sicherheitsrelevante Bereiche des öffentlichen Dienstes benötigten eine gesonderte Arbeitszeitregelung. Dies sind Kernpositionen, die der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen, zugleich Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), in Berlin vorstellte.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes – Tarifunion (dbb), Peter Heesen, fordert besondere Arbeitsschutzregeln für Feuerwehr und Polizei. „Im Grundsatz müssen Arbeits- und Gesundheitsschutzregeln für alle Beschäftigten gelten; wir brauchen aber Ausnahmen für Feuerwehr und Polizei, die nichts mit generellem Opt-out zu tun haben.“
Heesen will sich auch als Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) für einen wirksamen Arbeitsschutz in Europa stark machen. Im öffentlichen Dienst gebe es aber Aufgabenbereiche, für die gesonderte Regeln geboten seien. „Diese sind eng und streng zu begrenzen; sonst gefährden wir den Arbeitsschutz“, warnt Heesen.
Flexibilität und Rückhalt gefordert
Er denke insbesondere an die Feuerwehr und die Polizei, deren Arbeitszeiten nicht in ein starres Korsett passten. „Hier braucht es Flexibilität, sonst funktionieren die Einsatzpläne nicht. „Polizei und Feuerwehr genießen großes Ansehen bei den Bürgern“, so Heesen. Polizisten und Feuerwehrleute machten einen schweren und allzu oft gefährlichen Job zum Wohl der Menschen.
„Wer die öffentliche Sicherheit gewährleistet, hat nicht nur eine höchstverantwortliche Aufgabe; der hat auch den vollen Rückhalt der Politik verdient“, fordert Heesen.
Premiere mit europäischer Partnergewerkschaft
„Es ist das erste Mal, dass wir in einer zentralen Frage eine Stellungnahme gemeinsam mit einer europäischen Partnergewerkschaft abgeben“, kommentiert der dbb-Bundesvorsitzende das jüngste Ergebnis der Zusammenarbeit mit der niederländischen Gewerkschaft CNV Publieke Zaak. Der CNV ist eine niederländische Gewerkschaft, die wie der dbb Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt.
Im Frühjahr 2009 war der Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie im Vermittlungssauschuss von Rat und Parlament gescheitert. Die Europäische Kommission bereitet nun ein neues Gesetzgebungsverfahren vor.
Die Stellungnahme des dbb und der niederländischen Partnerorganisation CNV ist 
hier abrufbar.
red.
