Berlusconi steht vor Urteil zu Bunga-Bunga-Bestechungsvorwürfen

Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen möglicherweise Zeugen für Falschaussagen bezahlt hat.

Die Staatsanwaltschaft hat eine sechsjährige Haftstrafe für Berlusconi gefordert. Sie wirft ihm vor, 24 Gäste auf seinen Partys bestochen zu haben, damit sie in einem vorherigen Prozess falsch aussagten. In dem fürheren Prozess war es darum gegangen, dass Berlusconi für Sex mit einer 17-jährigen Erotiktänzerin bezahlt haben soll.

Berlusconi, dessen Partei Forza Italia ein wichtiger Bestandteil der konservativen Koalition von Premierministerin Giorgia Meloni ist, hat die Anschuldigungen bestritten und behauptet, er sei das Opfer einer jahrelangen Verschwörung von Richtern, die ihn aus der Politik jagen wollten.

Der Skandal um die sogenannten Bunga-Bunga-Partys trug zu Berlusconis Sturz als Premierminister im Jahr 2011 bei, was das Ende seiner vierten Regierung bedeutete.

Im ersten Fall wurde er schließlich freigesprochen. Ein Berufungsgericht entschied, dass er zwar eine Teenagerin für Sex bezahlt hatte, es aber keinen Beweis dafür gab, dass er wusste, dass diese minderjährig war. Er wurde erneut auf die Anklagebank gesetzt, nachdem er beschuldigt wurde, Zeugen bestochen zu haben.

Der Fall wurde auf drei Städte aufgeteilt, weil die verschiedenen Zeugen dort lebten. Die Gerichte in Siena und Rom haben Berlusconi bereits freigesprochen, obwohl die Staatsanwaltschaft in Siena Berufung eingelegt hat. Der Mailänder Fall ist der größte und aufsehenerregendste.

Die Staatsanwälte in Italiens Finanzmetropole hatten im Mai letzten Jahres eine Gefängnisstrafe für den ehemaligen Premierminister sowie die Beschlagnahmung von vier Häusern und Millionen von Euro beantragt.

Auch für 27 weitere Angeklagte, darunter die Erotiktänzerin Karima El Mahroug, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Ruby the Heartstealer, wurden Haftstrafen zwischen einem und sechs Jahren gefordert.

Der 86-jährige Berlusconi hat zugegeben, einigen seiner Gäste Geld gegeben zu haben. Er sagte jedoch, dies sei eine spontane Entschädigung für den Imageschaden gewesen, den sie durch die Verbindung mit seinen berüchtigten Bunga-Bunga-Partys erlitten hätten.

Der Prozess in Mailand wurde aufgrund der häufigen Gesundheitsprobleme des Tycoons wiederholt unterbrochen und selbst wenn er verurteilt wird, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass er aufgrund eines langen Berufungsverfahrens und seines fortgeschrittenen Alters ins Gefängnis muss.

Berlusconis Karriere ist von juristischen Auseinandersetzungen geprägt und er wurde nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 vorübergehend von politischen Ämtern ausgeschlossen. Dieses Verbot ist längst abgelaufen und er kehrte bei den nationalen Wahlen 2022 in den Senat zurück.

Sollte er am Mittwoch verurteilt werden, würde er sicherlich Berufung einlegen und könnte bis zu einem endgültigen Urteil im Parlament bleiben, um die Folgen für die Regierung zu minimieren.