Bildung kein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft [DE]

Zu den wichtigsten Zielen der deutschen Ratspräsidentschaft gehört die – erneute – Wiederbelebung der Lissabon-Agenda. Dabei vernachlässigt Deutschland die entscheidende Rolle, die Bildung für die Erreichung der Lissabon-Ziele spielt.

„Die europäische Bildungszusammenarbeit ist mit dem Bologna-Prozess für die Hochschulbildung und dem Kopenhagen-Prozess für die berufliche Bildung auf einem guten Weg. Um die nationalen Bildungssysteme miteinander zu verknüpfen, müssen nun bestehende Hindernisse weiter abgebaut werden, ohne die Stärken der jeweiligen Systeme zu beeinträchtigen“, sagte die deutsche Bundesministerin für Forschung und Bildung Annette Schavan bei der Vorstellung der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Bildung und Forschung.

Schavan sagte, dass Deutschland darauf setze, die Mobilität von jungen Leuten weiter zu erhöhen. In dieser Hinsicht bewegt sich Deutschland auf die Annahme der Empfehlung zur Errichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQF) zu und bereitet die Anwendung des europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) vor. Nach der Annahme und Umsetzung dieses Systems könnte es dazu beitragen, die Mobilität zu erhöhen, auch wenn deutsche Studierende und Lernende im Erwachsenenalter derzeit Schwierigkeiten haben können, von einem Bundesland ins andere zu wechseln. Die sechzehn Bundesländer, aus denen die Bundesrepublik Deutschland besteht, haben im Bereich Bildung umfassende Kompetenzen.

Der deutsche EU-Ratsvorsitz wird auch einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ vorlegen. Ziel des Programms ist es, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zur Bildung für alle sicherstellen und das europäische Bildungssystem auch gegenüber der Welt geöffnet wird. Der Zwischenbericht wird die Richtung für allgemeine und berufliche Bildung für die Zeit nach 2010 vorgeben. 

Auch wenn Deutschland die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie zu einer der Schwerpunkte der Präsidentschaft erklärt hat, wird es bis Ende Juli keine wirkliche Initiative im Bereich Bildung geben, da der Fokus Deutschlands für die Lissabon-Strategie auf der besseren Rechtsetzung liegt. Deutschland wird lediglich die bereits bestehenden Initiativen voranbringen, die auf der Ministerkonferenz im Mai 2007 zur Nachbereitung des Bologna-Prozesses thematisiert werden und die im Rahmen der Anhörung zu ECVET diskutiert werden.