Biomasse-Streit steht schnelleren EU-Genehmigungen für Erneuerbare im Weg

Eine parteiübergreifende Einigung über eine neue EU-Verordnung zur Beschleunigung der Erneuerbaren droht vor der für Mittwoch (14. Dezember) angesetzten Plenarabstimmung an Unstimmigkeiten über Biomasse zu scheitern.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden am Mittwoch über ein neues Gesetz abstimmen, das den Genehmigungsprozess für den Bau der Erneuerbaren Energien beschleunigen soll.

Der Vorschlag wurde im Mai dieses Jahres als Teil des REPowerEU-Pakets vorgelegt, mit dem die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine verringert werden soll.

Vor der Abstimmung hatten sich die wichtigsten Fraktionen des Parlaments parteiübergreifend darauf geeinigt, die Kompromissänderungsanträge beizubehalten, die im November letzten Jahres bei einer Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen worden waren.

Zu denjenigen, die diesen Kompromiss unterstützten, gehörten die Europäische Volkspartei (EVP), die zentristische Partei Renew Europe, die Sozialisten und Demokraten (S&D) und die Grünen.

Jetzt will die EVP allerdings zurückrudern und Biomasse in die neuen Regeln miteinbeziehen.

Die konservative Partei brachte in letzter Minute einen Änderungsantrag ein, der die Einbeziehung von Biomasse-Energieanlagen in das beschleunigte Genehmigungsverfahren forderte und damit „die Umweltstandards und -kriterien für diese Biomasse-Verbrennungsanlagen absenkte“, so eine parlamentarische Quelle gegenüber EURACTIV.

Als Folge der gebrochenen Vereinbarung haben die anderen Fraktionen beschlossen, ihre Unterstützung zurückzuziehen.

„Leider hat die EVP beschlossen, diesen Kompromiss am späten Dienstag zu brechen, was eine sofortige Reaktion meiner Fraktion auslöste, die ihre Unterschrift unter den Kompromissänderungsanträgen zurückzog“, sagte der spanische Europaabgeordnete Nicolas Gonzalez Casares. Er vertritt die S&D-Fraktion in den REPowerEU-Verhandlungen.

„Das ist ein Kompromiss, eine gemeinsame Vereinbarung, bei der alle nachgeben, es gibt keinen Raum für Änderungen, und schon gar nicht auf diese Weise“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Der Entwurf, über den im Plenum abgestimmt werden soll, sieht eine Verkürzung der maximalen Dauer des Genehmigungsverfahrens für neue Anlagen von zwölf auf neun Monate vor, wenn sie sich in Gebieten befinden, in denen erneuerbare Energien gefördert werden.

Im ursprünglichen Textvorschlag der Kommission waren Biomasse-Verbrennungsanlagen vom Schnellgenehmigungssystem ausgeschlossen.

Die EVP lehnte es auf Anfrage von EURACTIV ab, ihre Entscheidung, die parteiübergreifende Koalition zu verlassen, offiziell zu kommentieren.

Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sagt, er verstehe nicht, warum die EVP darauf bestehe, Biomasse in die Genehmigungsverordnung einzubeziehen, da die Zielgebiete für Wind- und Solarenergie und nicht für Biomasse gedacht seien.

„Bei den Zielgebieten geht es nicht um die Biomasseanlagen“, sagte Bloss. „Das Problem mit der Biomasse war nie die Genehmigungsregelung“.

Auf Seiten der S&D erinnerte Gonzalez Casares daran, dass der im Parlamentsausschuss verabschiedete Kompromiss das Ergebnis eines Gebens und Nehmens auf beiden Seiten sei.

„Deshalb haben wir der EVP von der ersten Minute an gesagt, wenn sie ihren Änderungsantrag zurückzieht, würden wir das Gleiche tun. Es ist noch Zeit. Andernfalls wird meine Fraktion die Entscheidungen treffen müssen, die sie für die Abstimmung im Plenum für angemessen hält“, so der spanische Abgeordnete.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]