Blair übernimmt EU-Ratspräsidentschaft [DE]

Großbritannien übernimmt den EU-Ratsvorsitz in einer Zeit, in der sich die EU in einer tiefen politischen Krise befindet. Nur kurz nach dem heftigen Streit um das EU-Budget dürfte es Premier Tony Blair schwer fallen, sich als ’neutralen Vermittler‘ darzustellen.

Die britische Ratspräsidentschaft hat eine lange Reihe von Schwerpunkten vorgestellt. Die umstrittensten Bereiche, die die Führungskraft von Blair auf eine Bewährungsprobe stellen dürften, werden im folgenden umrissen.

Haushalt

Die schwerste Aufgabe wird darin bestehen, einen Kompromiss über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 zu finden. Während Großbritannien von einer Reihe von reformorientierten Ländern in Skandinavien und Mitteleuropa, die allesamt auf eine Aufstockung des Budgets für Forschung und Innovation hoffen, unterstützt werden könnte, hat Frankreich klargestellt, es werde keine Neuverhandlungen über den im Jahr 2002 gefundenen Agrarkompromiss akzeptieren. Der Kompromiss sieht ein unverändertes Ausgabenniveau für die Landwirtschaft bis 2013 vor.

Bessere Regulierung

Die Bemühungen um eine bessere Rechtssetzung ist Teil des bestehenden EU-Arbeitsprogramms. Großbritannien wird sie noch verstärken wollen, um Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau voranzutreiben.

Arbeitszeitrichtlinie

Großbritannien hält trotz des Widerstands der anderen Mitglieder an seinem ‚Opt-Out’ im Hinblick auf die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden fest. Auch dieser Streitpunkt könnte erneut angesprochen werden.

Dienstleistungsrichtlinie

Der Ratsvorsitz wird auf Fortschritte in diesem Bereich drängen. Das Dossier ist jedoch sehr umstritten. Auf dem EU-Frühjahrsgipfel 2005 war beschlossen worden, den Richtlinienentwurf noch einmal zu überdenken, da er insbesondere in Frankreich von den Gewerkschaften, die Sozialdumping befürchten, erheblich kritisiert worden war.

Klimapolitik

Blair will sich sowohl auf EU- als auch auf G8-Ebene für den Klimaschutz einsetzen. Er hat sich bereits der Aufnahme der Flugzeugemissionen  in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) verschrieben.

EU-Erweiterung

Die britische Regierung ist ein Verfechter der unveränderten Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses und der Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005. Nach dem von den gescheiterten Verfassungsreferenden ausgelösten Stimmungswandel in einigen politischen Kreisen in insbesondere Frankreich und Deutschland könnte sich die Aufrechterhaltung der ‚Erweiterungsdynamik’ der EU jedoch als schwierig erweisen.