Bodenschutz liegt auf Eis

Für den Schutz der Böden in Europa wird es auf absehbare Zeit keine EU-weit einheitlichen Regeln geben. Beim Treffen der Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten an diesem Donnerstag in Luxemburg werde es voraussichtlich keine Fortschritte bei der umstrittenen EU-Bodenschutzrichtlinie geben, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Die Zahl der Mitgliedsstaaten, die gegen das Gesetzeswerk sind, habe noch zugenommen. Auch Deutschland ist darunter.

Schweden, das am 1. Juli für sechs Monate turnusmäßig die EU- Ratspräsidentschaft übernimmt und damit alle Verhandlungen auf europäischer Ebene leitet, habe angekündigt, an dem Dossier überhaupt nicht weiterarbeiten zu wollen. Damit liegt die Richtlinie auf Eis.

Breiter Widerstand der Staaten

Bodenschutzrichtlinie will die EU-Kommission Mindeststandards in Europa einführen, etwa für die Düngung. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen. Umweltschützer haben die Haltung Deutschlands scharf kritisiert. Wegen der EU-Standards müsse Deutschland seine Regeln nicht verwässern, für andere Mitgliedsstaaten wäre es aber ein Fortschritt. Dagegen verweist Berlin darauf, dass der Bodenschutz in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bleiben müsse. Auch Österreich und Frankreich sperren sich dagegen.

Einigen konnte man sich speziell nicht auf Vorschriften darüber, wie mit kontaminierten Böden umzugehen ist.

dpa