Bofinger: Warten auf Exportboom ist wie Warten auf Godot

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn fordern vom Staat mehr Konjunkturprogramme. „Die Schuldenbremse ist irrsinnig.“

Die Wirtschaftskrise trifft das Exportland Deutschland besonders schwer. Das reale Bruttoinlandsprodukt fällt im laufenden Jahr um sechs Prozent. Das prognostiziert nun auch das Institut für Weltwirtschaft. (IfW-März-Prognose: -3,7 Prozent). Die Ausfuhren Deutschlands brachen im April 2009 sogar um knapp 30 Prozent ein im Vergleich zum Vorjahresmonat (EURACTIV.de vom 9. Juni 2009).

Die Länder, die bisher mit Exporten viel Überschuss erwirtschaftet haben, sollten jetzt aktiv handeln, forderte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am 11. Juni.

"Ich halte es für eine gefährliche Strategie, darauf zu warten, dass die anderen Länder einem nach der Krise wieder die Waren abkaufen. Das ist wie Warten auf Godot", erklärte Bofinger bei der Konferenz "Die Finanzmarktkrise und ihre Folgen".

Das Institut für Makroökonomie und Konjukturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatte die Konferenz in Berlin organisiert.

Für mehr öffentliche Investitionen

Länder, die bisher über Exporte Leistungsbilanzüberschüsse erzielt haben, sollten jetzt einen aktiven Beitrag leisten, damit die Weltwirtschaft wieder in Gang komme, so Bofinger.

Deutschland solle zusätzlich 25 Milliarden Euro (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) in die Hand nehmen und in Bildung und Infrastruktur investieren. "Wenn sich der Staat in der Krise verschuldet, um in die Zukunft zu investieren, sehe ich darin kein Problem", so Bofinger.

Zu den Ländern mit den größten Überschüssen der letzten zehn Jahre gehören Deutschland, die Schweiz, Japan und China. "Vor allem China, das auf Unmengen von Geldreserven sitzt, hat das Potential, einen Beitrag für sich und die Weltwirtschaft zu leisten. China sollte dafür in ein Zukunftsprogramm investieren, also in bessere Gesundheitsversorgung, in Umwelttechnologien und Infrastruktur. Nur mit China kommen wir in nächsten Jahren wieder auf den Wachstumspfad."

Gegen Schuldenbremse

"Die Schuldenbremse in der Verfassung festzulegen, ist dagegen eine irrsinnige Maßnahme. Das verhindert zudem, dass die privaten Haushalte, ihr Geld dem Staat borgen dürfen. Die Deutschen werden aber weiter sparen, also legen sie ihr Geld im Ausland an."

Anstatt den Geldspardrang der Deutschen staatlich zu fördern, sollten Instrumente wie die Abgeltungssteuer, die Riester- und Rürup-Förderung oder die Entgeltumwandlung wieder abgeschafft werden. "Nicht die private Geldvermögensbildung sollte gefördert werden, sondern die Sachvermögensbildung, etwa durch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage", erklärte Bofinger.

Offensive und koordinierte Konjunkturpolitik gefordert

In der derzeitigen Situation könne man die Krise entweder überschätzen oder unterschätzen, sagte Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), bei der Konferenz.

"Wenn ich einen Fehler mache, dann doch lieber den ersten", so Horn. "Ja, der Staat muss jetzt Schulden machen, er muss zielgerichtet und schnell agieren und weitere Konjunkturprogramm auflegen. Er muss in die Lücke springen, die sonst die Banken übernehmen."

Deutschland handle mit seiner Konjunkturpolitik bisher eher getrieben, als dass es in die Offensive gehe. "Ich kann auch nicht verstehen, weshalb Deutschland vor einer europäischen Koordination der Konjunkturprogramme zurückschreckt. Deutschland handelt damit gegen seine ureigenen Interessen."

Fünf Millionen Arbeitslose befürchtet

Bei der Arbeitsmarktpolitik ist der Konjunkturforscher dagegen mit den Maßnahmen der Bundesregierung zufrieden. "Die Kurzarbeit auszubauen ist das absolut richtige Instrument als Defensivstrategie. Dieser Puffer hält die Arbeitslosenzahlen noch in Grenzen. Doch dieser Puffer hält nicht ewig", warnt Horn und sieht die Arbeitslosenzahlen bis Ende 2010 an die fünf Millionen-Grenzen steigen, falls die Bundesregierung sich nicht weiter verschuldet, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.

2008 betrug der Schuldenstand Deutschlands 65,9 Prozent des BIP (EURACTIV.de vom 12. Mai 2009). "Mit weiteren Maßnahmen könnte diese Staatsschuldenquote auf 80 Prozent des BIP anwachsen. Das ist nicht angenehm, aber wir müssen damit leben. Nichts zu tun, wäre für Deutschland die schlechteste Alternative", so Horn.

Im nächsten Wirtschaftsaufschwung müssten die Haushalte wieder konsolidiert werden. "Da kann es keine Steuersenkungen geben", argumentiert der Anhänger des Keynesianismus. Demnach sollte der Staat bei Bedarf die Wirtschaft durch vermehrte Staatsausgaben beleben, um die Konsumnachfrage zu steigern.

mka