Borrell zu Abkommen mit Kuba: "Bestes denkbares Instrument"
EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen.
EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen. Derweil hat eine geleakte E-Mail eine gewisse Nähe zwischen einigen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und dem kubanischen Regime nahegelegt – was für kurzlebige Empörung unter Liberalen und Konservativen führte.
„Die offizielle Position der EU ist, gegen die US-Blockade von Kuba zu sein. Ich sage das nicht, weil ich ein gefährlicher Castro-Fan bin, sondern weil es die offizielle Position der EU ist,“ erinnerte Borrell mit ironischem Unterton während der Plenarsitzung in Straßburg.
Für die Karibikinsel hatte praktisch ein neues Zeitalter begonnen, als Miguel Díaz-Canel 2019 Staatspräsident der Republik Kuba wurde und seit dem 19. April 2021 außerdem Erster Sekretär der Kommunistischen Partei ist – nach fast 60 Jahren Herrschaft von Revolutionsführer Fidel Castro und darauf folgend dessen Bruder Raúl.
In den vergangenen Jahren hatten Havanna und Brüssel mehrere Dialoge aufgenommen, die sich auf Bereiche wie nachhaltige Entwicklung, Nichtverbreitung von Waffen und auf Menschenrechte konzentrieren.
Allerdings sind die Beziehungen aufgrund der zahlreichen Vorwürfe der EU bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Kuba angespannt.
Diese waren des Öfteren auch ein Problempunkt bei der Ratifizierung und Umsetzung des eigentlich bereits 2016 geschlossenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Die Vereinbarung ist inzwischen von allen EU-Mitgliedsstaaten außer Litauen ratifiziert worden.
Nichtsdestotrotz, so Borrell, schaffe das Abkommen einen wichtigen und fortlaufenden Mechanismus für den Dialog zur „Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie“. Mit ihm würden Kriterien für die Zusammenarbeit festgelegt. Das Dokument habe darüber hinaus „neue Spielräume für die Beteiligung der kubanischen Zivilgesellschaft geschaffen“.
Der spanische Diplomat betonte: „Ich kann mir kein besseres Instrument vorstellen“; es definiere den Rahmen für „eine Politik des kritischen Engagements mit diesem Land“.
Er erinnerte allerdings auch an die kürzliche Verhaftung des kubanischen Oppositionsaktivisten Luis Manuel Otero Alcántara, die bei einigen EU-Abgeordneten für Besorgnis gesorgt hatte: „Ich bin froh, dass er inzwischen freigelassen worden ist. Unsere Dienste sind seit seiner Freilassung mit ihm in Kontakt. Er hat seine Dankbarkeit ausgedrückt und uns gesagt, dass er seinen Aktivismus fortsetzen wird. Wir werden seine Situation weiter beobachten,“ fasste Borrell zusammen.
Parteipolitische Spielchen
Die gestrige Debatte wurde indes von einer E-Mail überschattet, die von der spanischen konservativen Tageszeitung ABC – einem Leitmedium für Exilanten aus Kuba und Venezuela in Spanien – veröffentlicht wurde. Der Leak suggeriert eine enge Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE, Teil der sozialdemokratischen S&D im EU-Parlament) und der kubanischen Botschaft.
Nach Angaben von ABC deutete der E-Mail-Austausch zwischen einem politischen Berater der S&D und dem Büro des Leiters der spanischen PSOE-Delegation im EU-Parlament, MEP Javier Moreno Sánchez, darauf hin, man hege die Absicht, die dieswöchige Debatte im EU-Parlament über die Menschenrechtslage und die politische Situation in Kuba zu blockieren.
Angeblich deute sich in der geleakten Mail auch an, das Büro von Borrell dürfte Kenntnis von diesen Plänen gehabt haben.
In einem offenen Brief – initiiert vom spanischen MEP José Ramón Bauzá (Ciudadanos) und unterzeichnet von Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew Europe – wurde Borrell aufgefordert, zu klären, ob sein Kabinett tatsächlich von der Absicht wusste, die Debatte zu blockieren.
Borrells Büro wollte sich gegenüber EURACTIV.com nicht weiter zur Causa äußern und teilte lediglich mit, der EU-Chefdiplomat habe in der Plenardebatte „eine sehr klare Antwort“ diesbezüglich gegeben.
Borrell sagte in Straßburg, die Behauptung, er könnte sich „der Unterstützung von Diktaturen verschrieben haben, ist so lächerlich, dass es sich nicht wirklich lohnt, auf derartige Kommentare überhaupt zu antworten“.
Auf Nachfrage von EURACTIV bestätigte auch eine EU-Quelle: „Es sieht eher nach parteipolitischen Spielchen aus.“ Tatsächlich hatte keiner der EU-Abgeordneten die Möglichkeit genutzt, das Thema öffentlich im Plenum anzusprechen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
