Brenner-Streit: Wien sieht drohende Klage Italiens gelassen

Ein österreichisches Fahrverbot für Lastwagen aus Italien auf dem Brennerpass hat in Rom Empörung ausgelöst. Während die italienische Regierung nun droht, Wien vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg zu verklagen, sieht sich Österreich als Verteidiger „der Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur“.

Der Brennerpass Österreich-Italien ist eine wichtige Transportroute für Waren. Ein Übermaß an italienischen Lastwagen hat die Tiroler Landesregierung jedoch dazu veranlasst, die Anzahl der Lastwagen zu begrenzen, die diese Strecke befahren dürfen.

Der italienische Verkehrsminister und Chef der Rechtsaußen-Partei Lega, Matteo Salvini, kündigte an, dass Italien die Maßnahme vor dem obersten EU-Gerichtshof anfechten werde, da Österreich gegen EU-Recht verstoße, wie er am Mittwoch in Rom mitteilte.

„Wir können nicht akzeptieren, dass Österreich einseitig einen Alpenpass schließt, ohne dass jemand etwas unternimmt. Das ist eine Verletzung der EU-Regeln, ein offenkundiger Missbrauch, der gelöst werden muss“, sagte er.

Rom arbeite an einem wasserdichten Fall, der sich auf Artikel 259 der EU-Verträge stützt, welcher darlegt, dass es EU-Staaten möglich ist, sich gegenseitig zu verklagen, wenn sie glauben, dass EU-Regeln verletzt werden.

Wien zeigt sich über die Anfechtung nun wenig beunruhigt. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sagte, sie sehe einer Klage „sehr gelassen“ entgegen.

Für die Italiener stünden „die Profite der italienischen Frächterlobby“ im Vordergrund, nicht die Gesundheit und die Lebensbedingungen der Menschen in Tirol, sagte sie der APA.

Der Tiroler Landeshauptmann schlug einen ähnlichen Ton an. „Mittlerweile verhallen diese Klagsdrohungen in Tirol, weil für uns der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der Infrastruktur schwerer wiegen, als die fossile Verkehrspolitik in Italien“, sagte Anton Mattle (ÖVP/EVP) gegenüber der APA.

Die EU-Kommission drängte derweil beide Seiten zusammenzuarbeiten und eine Lösung zu finden.