Brexit: Was tun mit den 73 britischen Mandaten?
Das EU-Parlament diskutiert bereits über europäische Listen bei der Europawahl 2019. Der Grund: Die Unklarheit über die Zukunft der 73 britischen Mandate nach dem Brexit.
Das EU-Parlament diskutiert bereits über europäische Listen bei der Europawahl 2019. Der Grund: Die Unklarheit über die Zukunft der 73 britischen Mandate nach dem Brexit.
Eineinhalb Jahre vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU wird im Europaparlament bereits über die Zukunft der dann freiwerdenden 73 britischen Sitze diskutiert. Einige Abgeordnete, unter ihnen der SPD-Politiker Jo Leinen, wollen zumindest einen Teil der britischen Mandate für grenzüberschreitende Listen verwenden.
Mit europäischen Listen würde der Wahlkampf europäischer, sagte Leinen am Donnerstag in Straßburg. Europawahlen könnten so aus dem „Gefängnis nationaler Auseinandersetzungen“ herausgeholt werden. Dies sei ein „wichtiges Instrument“, um die EU-Bürger für den weiteren Kurs der EU zu interessieren.
Die Spitzendkandidaten der transnationalen Listen sollen nach diesem Plan zugleich die Kandidaten der europäischen Parteien für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sein. Für diese Idee hatte sich am Vortag auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ausgesprochen.
Bisher war die Forderung nach europäischen Wahllisten am Widerstand der EU-Staaten gescheitert – weil keiner dafür auf eigene Mandate verzichten wollte. Mit dem Brexit ergebe sich nun eine neue Chance, diese Idee zu verwirklichen, sagte Leinen.
Die Vorsitzende des Verfassungsauschusses, Danuta Hübner, will den Brexit hingegen nutzen, um die derzeit 751 Sitze im Europaparlament zu reduzieren. Die konservative Polin schlägt vor, 51 der britischen Sitze zu streichen. Die 22 anderen sollen demnach auf einige Mitgliedsländer verteilt werden – um deren demographischer Entwicklung Rechnung zu tragen. Deutschland soll nach diesen Plänen wie bisher 96 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden – das ist der größte Anteil unter allen EU-Staaten.
Der Ausschuss wird vermutlich noch vor Jahresende seine Position festlegen, die anschließend dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Das letzte Wort hat allerdings der Rat der 28 EU-Staaten.
