Brüssel besorgt über deutsch-französischen Rettungsplan für die EU
Der EU-Haushaltkommissar, Janusz Lewandowski, hat gestern (21. Oktober) vor der Gefahr gewarnt, die die ständige Einführung eines Rettungsmechanismus für zahlungsunfähige Mitgliedsstaaten, den Frankreich und Deutschland befürworten, darstellen würde. Der Kommissar sagte, dies könne die Kaufkraft der EU bedrohen.
Der EU-Haushaltkommissar, Janusz Lewandowski, hat gestern (21. Oktober) vor der Gefahr gewarnt, die die ständige Einführung eines Rettungsmechanismus für zahlungsunfähige Mitgliedsstaaten, den Frankreich und Deutschland befürworten, darstellen würde. Der Kommissar sagte, dies könne die Kaufkraft der EU bedrohen.
Die Frage, ob es einen ständigen oder nicht ständigen Rettungsmechanismus geben sollte, stehe noch offen. Die Auswirkungen auf den Haushalt seien immens, erklärte Lewandowski einer kleinen Gruppe von Journalisten in Brüssel.
Im Budget gehe es darum, das zu tun, was versprochen worden sei. Für ihn sei das sehr wichtig. Man solle realistisch sein, was die Benutzung des Budgets als eine Garantie, eine Nebensicherheit eines so großen Umfanges betreffe, warnte der polnische Kommissar.
Die Garantien „großen Umfanges“ belaufen sich derzeit auf 110 Milliarden Euro, was dem maximalen Betrag entspricht, den sich die Europäische Union auf den Märkten beschaffen kann, um ein Land, das sich in ernsten Haushaltsschwierigkeiten befindet, zu günstigen Konditionen zu unterstützen.
Das Geld wird durch die Ausstellung von Anleihen, die vom EU-Budget garantiert sind, beschafft.
Als Folge der Erhöhung der Höchstgrenze für die Ausstellung von Anleihen steigt das Engagement des EU-Budgets. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit solle man sehr vorsichtig darüber sein, was die Fälligkeits- und die Rückzahlungsbestimmungen seien, warnte Lewandowski.
Unter den 110 Milliarden Euro, die als Garantie verwendet werden können, sind 50 Milliarden durch eine spezifische Fazilität für die Hilfe an Länder, die keine Mitglieder der Eurozone sind, bestimmt. Die Höchstgrenze dieser Fazilität wurde vor kurzem von einem ehemaligen Höchstbetrag von 25 Milliarden verdoppelt, um den in einer tief greifenden Finanzkrise befindlichen östlichen Mitgliedsstaaten zu helfen.
Die weiteren 60 Milliarden Euro sind einem Sonderstabilitätsmechanismus gewidmet, der im Mai eingeführt wurde, um das Eurozonenmitglied Griechenland zu retten.
Diese Fazilität wird 2013 auslaufen, und einige Mitgliedsstaaten fordern die Einführung eines ständigen Mechanismus, dessen Umfang und Anwendung noch debattiert werden müssen.
Frankreich und Deutschland sind die stärksten Befürworter einer ständigen Fazilität und haben es in einem gemeinsamen Brief, der am 18. Oktober veröffentlicht wurde, erneut betont.
Andere Mitgliedsstaaten zeigen sich weniger begeistert, was die ungenaue Formulierung des endgültigen Berichtes der Task-Force Van Rompuys über die Wirtschaftsregierung, der gestern (21. Oktober) veröffentlicht wurde, widerspiegelt.
Die Task-Force erachte, dass mittelfristig die Notwendigkeit bestehe, ein glaubwürdiges Rahmenwerk zur Krisenbewältigung für die Eurozone zu erstellen, das in der Lage sei, eine finanzielle Notlage anzugehen und eine Ansteckung zu vermeiden, sagte die Gruppe, die aus den 27 Finanzministern der EU besteht.
Das Rahmenwerk werde das subjektive Risiko, das in jedem Ex-ante-Krisenschema eingeschlossen sei, entschlossen bekämpfen müssen. Die genaue Umsetzung und die operativen Mittel würden weitere Arbeit benötigen, heißt es in dem endgültigen Bericht.
Kommission will Ende des britischen Rabatts
Der polnische Kommissar will auch die Revision des EU-Haushalts, die diese Woche angefangen hat, nutzen, um die Gespräche über die Sonderrabatte, die eine geringe Anzahl an Mitgliedsstaaten, einschließlich Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande, erhalten, wieder aufzunehmen.
Man solle den europäischen Klub als eine Art von Fitnessklub oder „Private Club“ betrachten. Dort bezahle man Eintrittsgebühren aber man bekomme sein Geld nicht sofort zurück, da man auch weitere Leistungen genieße, sagte Lewandowski.
Großbritannien ist der größte Nutznießer dieses Systems, das von Margaret Thatcher 1984 verhandelt wurde, die beklagte, Großbritannien sehe nur sehr wenig Ertrag von seinem Beitrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik.
Aber Lewandowski sagte, die Situation habe sich in den vergangenen 30 Jahren verändert. Die historischen Gründe seien 1984 anders gewesen, als das Niveau der Agrarausgaben über 60 Prozent betragen habe, unterstrich Lewandowski.
Großbritannien hat immer behauptet, dass die Agrarausgaben mediterrane Länder, die einen besser entwickelten landwirtschaftlichen Sektor hätten, begünstigten. Heutzutage umfassen die Agrarausgaben circa 40 Prozent des Gesamthaushaltes der EU.
In einem gegebenen Jahr betrifft der britische Rabatt 66 Prozent des britischen Beitrags im vergangenen Jahr. Aber dieses Privileg werde schwieriger zu rechtfertigen, wenn man in Betracht ziehe, dass der Anteil des britischen Beitrags an der Finanzierung des EU-Budgets mit circa zehn Prozent stabil bleibe, argumentiert die Kommission.
Einem Dokument, das die Kommission verfasste, zufolge würden wahrscheinlich derweil die EU-Zahlungen an Großbritannien 2011 anwachsen.
Die Niederlande und Schweden genießen auch einen Rabatt, während Deutschland und Österreich mit bestimmten Ermäßigungen auf die Beträge, die sie Brüssel übermitteln müssen, rechnen können.
