Budapest lotet aus, wie weit man gehen kann

Ganz unerfahren kann die neue ungarische Regierung nicht sein, die regelmäßig die Finanzmärkte schockt. Scheinbar lotet sie derzeit noch aus, was in der Wirtschaftspolitik machbar ist, und zwar auch im Konflikt mit Partnern wie dem IWF, sagt Dirk Wölfer, Sprecher der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer im Interview mit EURACTIV.de.

ZUR PERSON

Dirk Wölfer ist Bereichsleiter Kommunikation an der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK). Ungarn will keine weiteren Sparmaßnahmen einleiten und seine Defizitquote in diesem Jahr entgegen der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf 3,8 Prozent senken. Neue Hilfsgelder werden Budapest deshalb zunächst nicht gewährt.
___________________

EURACTIV.de: Der IWF und die EU haben am Wochenende Gespräche über Kredite an Budapest abgebrochen. Damit kann Ungarn die verbliebenen Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 25,1 Mrd. Dollar zunächst nicht abrufen. Wie ernst ist die Lage?

WÖLFER: Akut erwächst Ungarn keine Finanzierungslücke. Ungarn hat schon die letzten zwei Tranchen des Hilfspakets nicht in Anspruch genommen. Budapest braucht das Geld derzeit nicht. Die neue Regierung hatte geplant, bis Ende des Jahres mit dem IWF ein neues Programm für 2011 zu vereinbaren, wobei es nur um eine Absicherung gehen soll, die nur im Notfall in Anspruch genommen werden müsste. Die Gespräche darüber werden nun wohl erst im Herbst wieder aufgenommen, wenn die Kommunalwahlen Anfang Oktober abgeschlossen sind und man mit weniger innenpolitischen Druck verhandeln kann.

EURACTIV.de: Geht es der Regierung darum, sich gegenüber dem IWF zu emanzipieren, um bei den Wählern zu punkten?

WÖLFER: Ein wenig mag das schon mitschwingen. Man will schon zeigen, dass man eine selbstständige Wirtschaftspolitik betreibt. Man will vor allem kommunizieren, dass man eine andere Politik betreibt als die Vorgängerregierung, die gegenüber dem IWF sehr kooperativ war – nach Meinung mancher Politiker sogar zu nachgiebig. Die Folgen der gescheiterten Verhandlungen könnten an den Märkten eher mittelfristig ungünstig für Ungarn sein. Der fehlende "Schutzschirm" des Kreditprogramms übt Druck auf die Risikoaufschläge für ungarische Papiere aus, was die die Refinanzierungsbedingungen im In- und Ausland verschlechtert und auch den Forint unter Druck setzt.

"Kurzfristige, große Währungsschwankungen sind Gift"

EURACTIV.de: Bereits im Juni löste die neue Regierung Unruhe an den Finanzmärkten aus, indem man über eine Schuldenkrise á la Griechenland spekulierte. Ist die neue Regierung wirtschaftspolitisch unerfahren?

WÖLFER: Die Regierungspartei hat erfahrene Leute in ihren Reihen, Fidesz war schon einmal in Regierungsverantwortung. Der jetzige Wirtschaftsminister bekleidete dieses Amt schon einmal, der Leiter des Kabinetts war früher Finanzminister. Ganz unerfahren können die Akteure also nicht sein. Es scheint, dass die neue Regierung derzeit noch auslotet, was in der Wirtschaftspolitik machbar ist, gegebenenfalls auch im Konflikt mit Partnern. Der Griechenland-Vergleich ließe sich zudem wohl auch als Teil einer Kommunikation interpretieren, die das Erbe der Vorgängerregierung besonders negativ darstellt, um damit die eigenen Leistungen etwas besser aussehen zu lassen.

EURACTIV.de: Wie schätzen Sie die Wirtschaftslage Ungarns ein?

WÖLFER: Viele Kleinbetriebe haben derzeit sicher einen schweren Stand. Mittlere und größere Unternehmen profitieren allerdings spürbar vom aktuellen Aufschwung in Deutschland. Insgesamt ist die ungarische Realwirtschaft durchaus robust und in vielen Bereichen wettbewerbsfähig, wir spüren bei den Firmen einen vorsichtigen Optimismus. Allerdings ist die Wirtschaft nach wie vor sehr anfällig für makrowirtschaftliche Risiken, insbesondere, wenn der Forint weiter abstürzen sollte.

EURACTIV.de: Gegenüber dem Euro verlor der Forint am Montag zwischenzeitlich knapp 2,8 Prozent an Wert…

WÖLFER: Kurzfristig ist das zum Beispiel für die Staatsfinanzen kein ernsthaftes Problem, und längerfristig wäre ein schwacher Forint natürlich förderlich für den Export. Kurzfristige, große Schwankungen sind allerdings Gift für den Wirtschaftsstandort. Viele Privat- und Unternehmenskredite laufen zudem in Fremdwährungen, eine plötzlicher, starker Wertverlust würde für die Kreditnehmer zu starken Liquiditätsproblemen führen, die im Einzelfall auch existenzbedrohend sein können.

Interview: Alexander Wragge

Presse

Handelsblatt: Ungarn löst nur noch Kopfschütteln aus (19. Juli 2010)

EURACTIV.de-Artikel zu Ungarn und der Slowakei:

Ungarn vs. Slowakei – "So kann es nicht weitergehen" (25. Juni 2010)

Einreiseverbot für Ungarns Präsident – EU nicht zuständig (24. Juni 2010)

Slowakei steuert auf Regierungswechsel zu (14. Juni 2010)

Ungarns Rechte holt Zwei-Drittel-Mehrheit (26. April 2010)

Konsequenzen für Ungarns Wirtschaft (23. April 2010)

Ungváry: "Europas Konservative müssen eingreifen" (15. April 2010)

Genov zum Rechtsruck Ungarns: Gefahr für die EU (13. April 2010)