Budapest stimmt Stationierung von NATO-Truppen in Ungarn zu

Laut einem am Montag (7. März) veröffentlichten Regierungsdekret wird Ungarn die Stationierung von NATO-Truppen im Westen des Landes und die Durchquerung seines Territoriums für Waffenlieferungen in andere NATO-Mitgliedstaaten erlauben.

Der Erlass erlaubt den NATO-Truppen den Transit auf dem Land- und Luftweg durch Ungarn und nach Ungarn westlich der Donau. Er erlaubt den NATO-Streitkräften auch die Durchreise beispielsweise für die Teilnahme an Übungen und Ausbildungsmissionen. Ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen das endgültige Ziel der Truppen die Ukraine ist.

Im Februar hatte die NATO die Stationierung von vier neuen Gefechtsverbänden in Südosteuropa geprüft. Jeweils etwa 1.000 Soldaten sollten nach Angaben von Diplomat:innen nach Bulgarien und Rumänien sowie möglicherweise in die Slowakei und nach Ungarn entsandt werden, um auf Russlands militärische Aufrüstung in der Ukraine zu reagieren.

Es blieb jedoch die Frage, ob Ungarn, dessen Premierminister Viktor Orbán darauf bedacht ist, Russland nicht zu verärgern, bereit wäre, eine solche Einheit aufzunehmen.

Die Entscheidung vom Montag scheint Rückzieher gegenüber mehreren früheren Erklärungen ungarischer Politiker zu sein, dass keine zusätzlichen NATO-Truppen im Land benötigt würden.

Noch am Freitag (4. März), nach dem Treffen der NATO-Außenminister:innen in Brüssel, hatte Ungarns Spitzendiplomat Péter Szijjártó erklärt, dass Ungarn durch die Verteidigung seines eigenen Territoriums auch die südöstliche Flanke der NATO schütze.

„Die ungarischen Verteidigungskräfte können Ungarn schützen, und es werden keine zusätzlichen Kräfte benötigt“, fügte der Außenminister laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinzu.

Bereits zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hatte Ungarn erklärt, es werde keine Waffen in die Ukraine schicken und keinen Transport tödlicher Waffen durch sein Territorium erlauben, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

In dem neuen Erlass heißt es, Budapest halte an seiner Entscheidung fest, keine tödlichen Waffen durch sein Hoheitsgebiet in die Ukraine liefern zu lassen, sondern nur in andere „verbündete Mitgliedstaaten“.

Dies geschehe im Sinne einer „strengeren nationalen Politik, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen des Landes zu schützen“, heißt es in dem Dekret.

Dennoch erlaubt das Land die Weitergabe von militärischem Gerät, das eigentlich für die ukrainische Armee bestimmt ist, an andere verbündete Länder und lässt die Weitergabe von nichtletaler Ausrüsting vollständig zu.

Einige sehen in dem neuen Dekret jedoch keine eindeutige Kehrtwende in der ungarischen Politik gegenüber dem vom Krieg gezeichneten östlichen Nachbarn.

„Erstens gibt es keine Informationen über die Einladung von NATO-Truppen oder laufende Verhandlungen über die Entsendung eines Militärkontingents, eines verbündeten NATO-Landes, nach Ungarn“, sagte der ungarische Analyst Dániel Hegedüs vom German Marshall Fund gegenüber EURACTIV.

Der Analyst sieht auch keine Anzeichen dafür, dass sich der allgemeine Ansatz gegenüber der Ukraine geändert hat.

Hegedüs zufolge gibt es trotz der „Kompromisse und Gesten gegenüber der NATO und insbesondere gegenüber unseren polnischen Freunden, mit denen wir uns auf die gemeinsame Linie der NATO-Länder zubewegen, immer noch einen Balanceakt und einen Eiertanz von Seiten des Ministerpräsidenten Viktor Orbán“.

Der Parlamentspräsident László Kövér, ein enger Verbündeter Orbáns, sagte am vergangenen Freitag auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass Ungarn seiner Meinung nach nicht von diesem Konflikt profitieren werde. „Egal wie er ausgeht, wir sind bereits die Verlierer“, zitierte das Nachrichtenportal hvg.hu den Politiker.

„Es ist nicht richtig, in ein anderes Land einzumarschieren, es ist nicht richtig, dass sie [Russland] entscheiden, ob die Ukraine Mitglied der EU oder der NATO sein kann – aber ist es Frieden oder ein Konflikt, die NATO-Frontlinie in die ehemalige russische Interessensphäre zu verschieben?“, fragte Kövér.

[Bearbeitet von Alice Taylor]