Bulgarien überlässt ukrainische Flüchtlinge sich selbst

Das Wohnungsbauprogramm der bulgarischen Regierung für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge werde eingestellt, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Kalina Konstantinova am Montag (30. Mai) mit.

Die Behörden haben deutlich gemacht, dass Bulgarien es sich wegen des Beginns der Sommertourismus-Saison nicht leisten kann, ukrainische Bürger:innen nach Mai weiter in Hotels am Strand unterzubringen.

Stattdessen hat der Staat die Flüchtlinge in staatlichen Hotels in den Provinzen untergebracht, aber das Interesse an einer Umsiedlung ist so gering, dass das Programm abgebrochen wurde, bevor es begann.

Die meisten Flüchtlinge haben sich geweigert, in letzter Minute umzuziehen, weil sie nicht wussten, wo sie untergebracht werden sollten. Nur 62 Flüchtlinge reisten mit dem Zug von den Schwarzmeerstädten Burgas und Varna ins Landesinnere.

Seit Beginn des Krieges haben 110.000 Menschen in Bulgarien vorübergehend Schutz und Unterkunft erhalten. Die ukrainischen Flüchtlinge an der Schwarzmeerküste, die nach dem 31. Mai nirgendwo mehr hin können, werden vorübergehend in den Puffer-Flüchtlingszentren in Sarafovo und Elhovo untergebracht.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin erklärte, die Behörden hätten eine Reihe persönlicher Bitten einiger Flüchtlinge erhalten, die nicht erfüllt werden können.

Sie erklärte, dass Bulgarien „alles Mögliche“ getan habe, um Menschen, die vor dem Krieg fliehen, ein warmes Zuhause und Sicherheit zu bieten.

„Wir haben alles getan, um keine Zeltlager zu errichten, wie es in anderen Ländern der Fall ist“, sagte sie. Bulgarien hat vielen ukrainischen Flüchtlingen Unterkünfte in Hotels an der Schwarzmeerküste zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der Subventionen für die Hotelunterbringung ist es in dem Land zu sozialen Spannungen gekommen. Der Preis für den Aufenthalt eines Flüchtlings beträgt 600 Euro pro Monat. Der Mindestlohn in Bulgarien beträgt 360 Euro, und die durchschnittliche Rente liegt bei 300 Euro.

Dies wurde von der extremen pro-russischen nationalistischen Partei Vazrazhdane ausgenutzt, deren Anhänger eine massive Kampagne in den sozialen Medien führten. Diese Kampagne stützte sich auf die traditionellen russophilen Einstellungen in einem großen Teil der bulgarischen Gesellschaft.

„Unsere Empathie ist immer noch so groß und grenzenlos, aber unsere Fähigkeit, mehr als nur Zelte und Transporter anzubieten, wurde auf unerklärliche Weise sabotiert. Schutz ist ein Recht und keine Pflicht, deshalb werde ich keine weiteren leeren Busse (die der Staat bezahlt und organisiert hat) und kein einziges leeres Auto mehr zulassen. Die Entwicklung der Situation liegt von diesem Moment an in den Händen der ukrainischen Gemeinschaft in Bulgarien“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Sie appellierte an alle Flüchtlinge, die keine Unterkunft benötigen, diese anzugeben.