Bulgarien und Rumänien: Kein CETA ohne schriftliche Visazusagen

Bulgarien und Rumänien werden ihr Veto gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) erst zurücknehmen, wenn sie die Visa-Zusagen aus Ottawa schriftlich erhalten haben. EURACTIV Brüssel berichtet.

Alle EU-Bürger dürfen ohne Visum nach Kanada einreisen – alle, bis auf Bulgaren und Rumänen. Obwohl Sofia und Bukarest eigentlich nichts an CETA auszusetzen haben, nutzen sie die sich bietende Gelegenheit, um nun auch für ihre Staatsangehörigen Visafreiheit in Kanada zu sichern.

Eine EU-Verordnung vom Dezember 2013 sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in Visaangelegenheiten „geschlossen reagieren“, vor allem wenn in Drittstaaten „für ihre Bürger unterschiedliche Behandlungen gelten.“ Kanada, die EU-Kommission, Bulgarien und Rumänien trafen sich bereits in den unterschiedlichsten Formaten, um die Frage zu klären.

Die beiden osteuropäischen EU-Länder vertreten nicht exakt die gleiche Meinung. So scheint Bulgarien flexibler zu sein, wenn es darum geht, die Einreisebeschränkungen schrittweise aufzuheben. Rumänien hingegen besteht auf eine komplette Abschaffung der Visumpflicht für seine Bürger ab 2017.

Aus der gestrigen Sondersitzung im Handelssegment des Rats für Allgemeine Angelegenheiten ging hervor, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien eine schriftliche Bestätigung von Kanada über die Visaabsprachen fordern. Ohne eine solche Absicherung wollen sie ihr CETA-Veto nicht zurücknehmen.

Der Rat kenne die Standpunkte beider Länder und sei sich ihrer Vorbehalte bewusst, erklärte der slowakische Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Treffens, Peter Žiga. „Ich möchte alle Teilnehmer dazu auffordern, die Fragestellung sobald wie möglich zu lösen“, betonte er.

„Eine formale Abstimmung war nicht möglich, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben“, verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen der Presse gegenüber.

Die größte Hürde für CETA bleibt jedoch scheinbar der Widerstand aus der Wallonie. Denn im Gegensatz zu Rumänien und Bulgarien stellt die französischsprachige Region Belgiens CETA ganz grundsätzlich in Frage. Das wallonische Parlament wird sich allen Erwartungen nach am 21. Oktober erneut mit dem Abkommen befassen.

Am selben Morgen werden auch die führenden EU-Politiker über CETA diskutieren – in der Hoffnung, den Deal beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnen zu können. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird das Abkommen laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zunächst vorläufig zum Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Die Ratifizierung durch die 28 Mitgliedsstaaten stünde dann noch aus. Ob CETA diese letzte Hürde überstehen kann, steht jedoch noch in den Sternen.