Bulgarien und Rumänien streben Schengen-Beitritt noch in diesem Jahr an
Die europäischen Institutionen bereiten sich darauf vor, Bulgarien und Rumänien noch in diesem Jahr in den Schengen-Raum aufzunehmen, wie EURACTIV aus Brüsseler Diplomatenkreisen sowie aus dem bulgarischen Parlament und der Regierung erfuhr.
Die europäischen Institutionen bereiten sich darauf vor, Bulgarien und Rumänien noch in diesem Jahr in den Schengen-Raum aufzunehmen, wie EURACTIV aus Brüsseler Diplomatenkreisen sowie aus dem bulgarischen Parlament und der Regierung erfuhr.
Demnach wird die Visafreiheit auf dem Luftweg wird für Oktober erwartet, gefolgt von der Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen bis zum 1. Januar 2024.
Bis vor einem Monat war das größte Hindernis für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum der Widerstand der Niederlande.
Nun hat die dortige Regierung von Mark Rutte inoffiziell signalisiert, dass man die Bemühungen des bulgarischen Parlaments und der letzten vier Regierungen um eine echte Justizreform zu schätzen wisse.
Der zweite wichtige Grund für die Beseitigung der Hindernisse für den Schengen-Beitritt Bulgariens ist die Wahl einer regulären Regierung in Sofia nach einer langwierigen politischen Krise, während derer das Land lediglich von einer Übergangsregierung geführt wurde.
Die Regierung besteht aus Ministern der Koalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“, unterstützt von der GERB, vertreten durch die stellvertretende Premierministerin Mariya Gabriel.
Die neue Regierung hat unter anderem ihre Absicht erklärt, die Politik Radews gegenüber der Ukraine zu revidieren, und beschlossen, dass das Land auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel durch Ministerpräsident Nikolaj Denkow und nicht durch den Präsidenten vertreten wird.
Die europäischen Partner des Landes hoffen, dass die gemeinsamen großen Ziele, darunter der Beitritt zu Schengen und zur Eurozone, die Koalition zusammenhalten werden, heißt es.
Im Juli wird die Europäische Kommission den letzten Bericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus veröffentlichen, der auf Drängen der Niederlande erstellt wird. Es wird erwartet, dass der Bericht im Großen und Ganzen positiv ausfällt und den politischen Willen zur Fortsetzung der Reformen bestätigt.
Österreichs Einwände gegen die Schengen-Erweiterung im Zuge der Flüchtlingskrise sind zwar nicht verstummt; es wird jedoch erwartet, dass Wien sein Veto nicht mehr einlegen wird, wenn es isoliert ist.
Im Dezember letzten Jahres blockierten Österreich und die Niederlande die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens. Rumänien wurde nur von Österreich aufgehalten.
Rumäniens neuer Premierminister Ion-Marcel Ciolacu kündigte Anfang dieser Woche in einem Interview mit EURACTIV an, dass er seine Minister mit einem Plan beauftragt habe, um Österreich davon zu überzeugen, sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens aufzuheben.
Das nächste große Ziel der bulgarischen Institutionen ist der Beitritt des Landes zur Eurozone ab dem 1. Januar 2025.
Während die Niederlande von den bulgarischen Behörden den Nachweis verlangen, dass sie die Korruption bekämpfen und die Justizreform nicht aufgegeben haben, scheinen die Forderungen Österreichs weitaus schwieriger umzusetzen zu sein.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich für einen neuen, von der EU finanzierten Zaun entlang der Grenze zur Türkei eingesetzt, ein Vorschlag, der von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde.
Anfang dieses Monats gewährte die EU-Kommission Rumänien und Bulgarien neue Finanzhilfen für die Umsetzung bereits gestarteter Pilotprojekte zur Grenzverwaltung. Die Hilfe für Bulgarien beläuft sich auf 45 Millionen Euro, während sie für Rumänien 10,8 Millionen Euro beträgt.
Darüber hinaus begrüßt die Europäische Kommission die Fortschritte, die beide Länder in den letzten drei Monaten in den Bereichen Asyl und Rückführung illegaler Einwanderer, Grenzmanagement und internationale Zusammenarbeit gemacht haben – Fortschritte, die Österreichs Befürchtungen zerstreuen sollten, dass Sofia und Bukarest nicht genug tun, um irreguläre Migranten zu registrieren.
