Bulgarien verbietet Einfuhr ukrainischer Waren

Bulgarien wird vom 24. April bis zum 30. Juni die Einfuhr von fast 20 ukrainischen Waren, darunter auch Getreide, verbieten, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Damit folgt es dem Beispiel Ungarns, Polens und der Slowakei.

Das Verbot soll nicht für Waren gelten, die in andere Länder weiter verfrachtet werden.

Betroffen sind Weizen, Weizenmehl, Sonnenblumenkerne und -öl, Mais, Honig und Bienenprodukte, Milch, Walnüsse, Haselnüsse, Eier, Hühnerfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Roggen, Gerste, Haferflocken, Sorghum, Buchweizen, Stärke, Soja, Leinsamen, Wein, Weinessig und Ethylalkohol.

„Wir sind gezwungen, diese nationale Maßnahme zu ergreifen, da die europäischen Behörden immer noch über eine angemessene Antwort auf die veränderten Umstände nachdenken, für die sie die Solidaritätskorridore eingeführt haben“, erklärte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew.

Im Hinblick auf die Auswirkungen der sogenannten Solidaritätskorridore, die die Kommission eingeführt hat, um den Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten, wies er auf die beträchtlichen Mengen an Lebensmitteln hin, die nach Bulgarien gebracht worden, dort aber verblieben seien, statt in alle Welt weiter exportiert zu werden.

„Wenn dieser Trend anhält und sogar noch zunimmt, was nach der Einführung ähnlicher Verbote durch andere Länder durchaus realistisch ist, kann dies äußerst schwerwiegende Folgen für die bulgarischen Unternehmen haben“, fügte er hinzu.

„Bulgarien ist praktisch dem Beispiel dreier anderer Länder gefolgt, die sich Sorgen machen, dass unser Markt mit Pflanzen übersättigt ist“, sagte der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Jawor Gechew. Dabei bezog er sich offenbar auf Polen, Ungarn und die Slowakei.

„Wir haben eine Produktion im Wert von mehreren Milliarden, und wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, werden wir Verluste erleiden“, sagte er.

Gechew fügte hinzu, dass das Verbot geändert werden könne, wenn sich die Situation ändere. Auch die Solidaritätskorridore sollen weiter aktiv bleiben.

„Mit anderen Worten, wir halten uns an die Forderung der EU, dass die Solidaritätskorridore aktiv bleiben sollen“, sagte Gechew. Seine Regierung freue sich darauf, die Angelegenheit mit anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission oder der ukrainischen Regierung zu besprechen.

„Ausreichende“ Rechtsgrundlage

Auf die Frage, ob Bulgarien mit EU-Sanktionen zu rechnen habe, sagte Geschew: „Wir haben ausreichende rechtliche Gründe. Es geht nicht um eine Bestrafung, wir sind Mitglied der EU, und Bulgarien verhält sich derzeit wie ein solches.“

Mit dieser Entscheidung ergreife das Kabinett Maßnahmen zum sofortigen Schutz der bulgarischen Erzeuger, erklärte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Nikola Stojanow.

„Die nachhaltige Lösung ist eine gesamteuropäische Lösung des Problems. Wir sind uns bewusst, dass dies eine extreme Maßnahme ist, aber wir waren dazu gezwungen, weil mehrere Länder in den letzten Tagen einseitig solche Maßnahmen ergriffen haben und das Risiko für Bulgarien ernsthaft gestiegen ist“, so Stojanow.

In Bezug auf die Landwirtschaft, die einen bedeutenden Anteil von 16 Prozent der bulgarischen Wirtschaft ausmacht, sagte Stojanow, seine Regierung dürfe nicht zulassen, dass die bulgarischen Erzeuger unter den Solidaritätskorridoren leiden.

Die Regierung erwarte von der Europäischen Kommission eine dauerhafte Entscheidung darüber, wie sichergestellt werden könne, dass die Solidarity Lanes und der Transit als solche funktionierten, „und nicht, dass die Waren in den Grenzländern des Konflikts bleiben und den Markt völlig aus dem Gleichgewicht bringen, sowohl für Bulgarien als auch für andere Länder“, fügte er hinzu.