Bulgariens 'Wir setzen den Wandel fort' tritt liberaler Renew-Fraktion bei

Zwei Europaabgeordnete der bulgarischen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ wurden als Vollmitglieder in die parlamentarische Gruppe „Renew Europe“ aufgenommen, teilte die Partei am Mittwoch (27. Juni) mit.

„Durch die Aufnahme der beiden Abgeordneten in die Fraktion steht die PP [‚Wir setzen den Wandel fort‘] in einer liberalen Familie mit Mark Rutte, Emmanuel Macron und Kaja Kallas“, so die Partei in ihrer Erklärung. Damit erhöht sich die Zahl der bulgarischen Abgeordneten der Fraktion Renew Europe auf fünf.

Der ehemalige Parlamentspräsident Nikola Minchev und der bulgarische Rapper Hristo Petrov, auch bekannt als Hazarta, schließen sich Renew an. Ihre nationale Partei hat jedoch klargestellt, dass diese Mitgliedschaft unabhängig von der ALDE-Mitgliedschaft der Partei ist, in der die türkische Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) eine der führenden Parteien ist.

Der Vorsitzende der DPS ist Delyan Peevski, der von den USA im Rahmen des Global Magnitsky Act wegen Korruption sanktioniert wurde.

„Nikola Minchev und Hristo Petrov werden als unabhängige Abgeordnete Mitglieder von Renew Europe, so wie die Abgeordneten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Mitglieder der politischen Familie sind“, erklärte die PP.

Die Koalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ gewann bei den EU-Wahlen drei Sitze im Europäischen Parlament. Radan Kanev, der dritte Abgeordnete, wird als sechster bulgarischer Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei beitreten.

Zwei Abgeordnete werden der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) beitreten, ein Abgeordneter der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird möglicherweise der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) beitreten.

Drei Abgeordnete der rechtsextremen und prorussischen Partei Vazrazhdane (Wiederbelebung), die als erste öffentlich über die Gründung einer rechts-außen parlamentarischen Gruppierung „Souveränisten“ zusammen mit der AfD gesprochen haben, vervollständigen die Liste der neuen bulgarischen Abgeordneten.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]