Bulgarische AfD-Verbündete fordern EU-Austritt und BRICS-Beitritt
Die größte pro-russische Partei Bulgariens, Revival, hat dazu aufgerufen, dass das Land die Europäische Union verlässt. Stattdessen soll Mitglied es der BRICS-Staaten werden, in denen Russland einen großen Einfluss hat.
Die größte pro-russische Partei Bulgariens, Vazrazhdane, hat vor den anstehenden Neuwahlen gefordert, dass das Land die Europäische Union verlässt und Mitglied der BRICS-Staaten wird. Die Partei ist im EU-Parlament auch mit der AfD verbündet.
Bulgarien wird am 27. Oktober zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten an die Urnen gehen, nachdem die Regierungsbildung nach der Wahl im Juni gescheitert war.
Im Vorfeld versuchen die pro-russischen Kräfte in der bulgarischen Politik derzeit gezielt Fehlinformationen zu verbreiten und Kontroversen zu provozieren.
In einer Parlamentsdebatte beantragte die rechtspopulistische Vazrazhdane (ESN) am Mittwoch ein Referendum über die Verschiebung der Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone bis mindestens 2043.
Der Antrag wurde durch die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP, S&D) und die populistische Partei Ima takav narod (ITN, EKR) unterstützt. Doch die Abgeordneten der pro-europäischen Formationen GERB (EVP), PP-DB (Renew, EVP) und MRF (Renew) lehnten den Vorschlag ab, der die vollständige Integration Bulgariens in die EU untergraben hätte.
Der Vazrazhdane-Vorsitzende, Kostadin Kostadinov, ging dennoch weiter. Er forderte Bulgarien direkt zum Austritt aus der EU und der NATO auf.
„Wenn wir eine Zukunft haben wollen, haben wir keinen Platz in diesen quälenden Strukturen, die die EU in dieser Form und die NATO sind. Wenn die EU nicht reformiert wird, müssen wir sie verlassen, denn wir werden nicht mit ihr sterben.“
Die neue Wahlthese von Vazrazhdane lautet, dass Bulgarien Mitglied der BRICS werden sollte. Die Partei hat bereits damit begonnen, Vertreter zu den Treffen der Organisation zu entsenden.
Vazrazhdane war neben der AfD nach der Europawahl im Juni eines der Gründungsmitglieder der neuen Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) im Europäischen Parlament.
Eurozonen-Beitritt nächstes Jahr?
Das Ziel der Regierung in Sofia ist es derzeit, dass Bulgarien bis spätestens Mitte 2025 der Eurozone beitritt.
Die meisten Experten sind der Meinung, dass der 1. Januar 2026 aufgrund der anhaltenden politischen Krise im Land ein realistischerer Termin ist. Jüngsten Umfragen zufolge sind die Bulgaren zu 50 Prozent für die Einführung des Euro, wobei die größte Angst vor Preissteigerungen besteht.
Der Abgeordnete der Vazrazhdane, Tsoncho Ganev, sagte, dass die bulgarische Bevölkerung gefragt werden sollte, ob sie Teil der Eurozone sein möchte oder nicht.
„Sie wagen zu behaupten, dass das bulgarische Volk nicht in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen. Hören Sie, was Sie da sagen? Das bulgarische Volk ist kompetent, eine solche Entscheidung zu treffen“, sagte Ganev an die pro-europäischen Parteien im Parlament gerichtet.
Ohne seine Behauptung mit Fakten zu untermauern, erklärte er, dass die BRICS-Staaten ein reicherer „Club“ seien als die westlichen Länder. „Dies löst die panische Angst der euro-atlantischen Parteien vor einem Referendum aus.“
Die jüngsten Daten der Weltbank zeigen, dass das Pro-Kopf-BIP Bulgariens höher ist als das aller BRICS-Länder. Eine Ausnahme machten die ölreichen Vereinigten Arabischen Emirate. Dennoch hat Bulgarien immer noch das niedrigste Pro-Kopf-BIP innerhalb der EU.
Martin Dimitrov von der pro-europäischen Koalition PP-DB antwortete auf Ganevs Behauptungen: „Es bleibt der Verdacht, dass Sie mit diesem Referendum Bulgarien schaden wollen, um unser Land aus der EU herauszuholen.“
[Bearbeitet von Nick Alipour]
