Bundesrat blockiert Teile des Klimapaketes

Der Bundesrat hat wie erwartet wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld gedroht, Teile des Gesetzes nicht annehmen zu wollen.

Eine der Hauptsorgen der Bundesländer alt der finanziellen Lastenteilung. Sie sind der Auffassung, dass zu viel der nötigen Investitionen von den Ländern getragen würden. „Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt“, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Uneins sind sich die Ministerpräsidenten auch beim CO2-Preis. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident  Daniel Günther sagte, ein Einstiegspreis in eine CO-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne sei „einfach zu niedrig“. Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann forderte eine Anhebung des Einstiegspreises.

Wegen des zustimmungspflichtigen Gesetzes zu den steuerlichen Neuregelungen, zu denen die Pendlerpauschale und die Steuerermäßigung auf Bahntickets gehören, rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Dieser muss nun nach einer Lösung suchen, die noch für dieses Jahr angestrebt wird. Passieren ließ die Länderkammer hingegen das Gesetz zur Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Wohnen und Verkehr sowie das Rahmengesetz mit den Klimazielen und die geplante Regelung zur Verteuerung von Flugtickets. Weil die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer alleine dem Bund zukommen, war dieser Teil des Klimapakets nicht zustimmungspflichtig.