Bundesregierung wirbt für neue Griechenland-Hilfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben in den Regierungsfraktionen um Unterstützung für neue Hilfen an Griechenland geworben. Um den erwarteten Unmut abzufangen, forderte Merkel die Abgeordneten auf, ihre Forderungen offen vorzutragen.

Wolfgang Schäuble bezifferte den zusätzlichen Bedarf für Athen bis 2014 auf rund 90 Milliarden Euro. Angela Merkel unterstützte die Forderung Schäubles nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket. Schäuble erläuterte den Abgeordneten das Ergebnis des Troika-Berichts von EZB, EU und IWF zu Griechenland. Dieser stellt fest, dass Griechenland neue Finanzhilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. Bei Union und FDP hieß es nach dem Treffen, man rechne mit einer deutlichen Zustimmung für das neue Hilfspaket.

Am Donnerstag wollen die Fraktionen einen Entschließungsantrag vorlegen, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Um den erwarteten Unmut über die neuen Hilfen abzufangen, forderte Merkel die Abgeordneten auf, ihre Forderungen offen vorzutragen. Diese sollen dann in die deutsche Verhandlungsposition münden, die Schäuble auf dem Euro-Finanzministertreffen am 20. Juni und Merkel auf dem EU-Gipfel am 24. Juni vertreten wollen.

Merkel warnt vor Umschuldung

Ausdrücklich warnte die Kanzlerin vor einer Umschuldung Griechenlands, weil dies dann auch die Situation in Spanien und Italien gefährden könnte. Athen müsse sein Steuersystem reformieren, wurde Merkel zitiert. Die EU-Strukturfonds müssten zielgerichteter eingesetzt werden.

"In Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 ist das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert", heißt es in den Ergebnissen der Troika-Prüfungen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. "Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist." Die Euro-Regierungen bereiten deshalb ein neues, möglicherweise über drei Jahre laufenden Hilfsprogramm vor.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, er sei zusammen mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt entschlossen, die Beschlüsse auch mit einer deutlichen eigenen Mehrheit durchzusetzen. Um die Zustimmung zu sichern, will die Koalition in einem Entschließungsantrag zusätzliche Maßnahmen und Auflagen für Griechenland fordern.

"Klares Bekenntnis zu europäischen Verpflichtungen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, äußerte sich nach Ende der Fraktionssitzung der Union optimistisch. "Der Entschließungsantrag wird ein klares Bekenntnis zu den europäischen Verpflichtungen sein, aber auch deutlich machen, was sich ändern muss, damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können." In der Fraktion hieß es, eine Bedingung sei weiter die Beteiligung privater Gläubiger. Der Unions-Abgeordnete Hans Michelbach forderte zudem einen Parlamentsvorbehalt für weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten.

Als Bedingung für eine Zustimmung der FDP nannte Brüderle die Beteiligung des Parlaments an künftigen Entscheidungen sowie die Einbeziehung privater Gläubiger und des IWF. Auch Teilnehmer der FDP-Fraktionssitzung zeigten sich überzeugt, dass es trotz großer Skepsis in der FDP-Fraktion die nötige Mehrheit für das Paket geben werde. Der geplante Entschließungsantrag sei aber Bedingung. Dieser soll klare Kriterien für Hilfen formulieren. Dabei werde es etwa darum gehen, wie sichergestellt werden könne, dass Privatisierungen auch tatsächlich umgesetzt würden und wie das Parlament eingebunden werden solle.

"Faire Lastenverteilung"

Schäuble hatte in einem Brief an seine EU-Kollegen sowie die Spitzen von EZB und IWF auf die Beteiligung privater Investoren an neuen Griechenland-Hilfen gedrungen. Zugleich warnte er in drastischen Worten davor, dass dem hoch verschuldeten Land ohne neue Hilfskredite die Staatspleite drohe. "Ohne einer weiteren Auszahlung von Mitteln vor Mitte Juli sehen wir uns der realen Gefahr einer ersten ungeordneten Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone gegenüber", schrieb er. Zudem werde wohl ein neues Programm für das hochverschuldete Land nötig. Darin müsse eine "faire Lastenverteilung" zwischen den Steuerzahlern und den privaten Investoren hergestellt werden. Zu dem wohl nötigen neuen Hilfsprogramm müssten private Investoren "quantifizierbar und substanziell" beitragen.

Griechenland sollte laut Schäuble mit dem IWF das Mandat erhalten, die privaten Bankengläubiger zu einen freiwilligen Tausch von Alt- in Neuanleihen zu bewegen. Das sollte dem Land eine siebenjährige Atempause bei Anleiherückzahlungen geben. Schäubles Ansatz einer Beteiligung von Privatanlegern an neuen Hilfen findet in den Koalitionsfraktionen Unterstützung.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Dokumente

IWF: Statement by the European Commission, the ECB, and IMF on the Fourth Review Mission to Greece (3. Juni 2011)

Griechisches Finanzministerium: Press release concerning the conclusion of discussions with representatives of the EC, the ECB and the IMF (3. Juni 2011)

EZB: Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB on receiving the Karlspreis 2011 in Aachen (2. Juni 2011)

Plenum der Ökonomen: Internetseite

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