Verbände warnen vor "großen Unklarheiten" bei Reform der EU-Agrarstatistiken
Aktivist:innen warnen vor "großen Unsicherheitsfaktoren" bei der Reform der EU-Agrarstatistik, die am Dienstag (12. Juli) vom Landwirtschaftsausschuss des Parlaments als erster Schritt zur vollständigen Verabschiedung gebilligt wurde.
Mehr als 50 Verbände warnen vor „großen Unsicherheitsfaktoren“ bei der Reform der EU-Agrarstatistik, die am Dienstag (12. Juli) vom Landwirtschaftsausschuss des Parlaments gebilligt wurde und der endgültigen Verabschiedung damit einen Schritt näher kam.
Im Rahmen der Bemühungen, die Art und Weise, wie die EU Daten im Agrarsektor erhebt, zu konsolidieren und effizienter zu machen, hatte die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über landwirtschaftliche Inputs und Outputs (SAIO) vorgeschlagen, die Statistiken über landwirtschaftliche Produktion, Agrarpreise, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel umfasst.
Nach monatelangen intensiven Debatten hatten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die EU-Minister:innen im Juni schließlich auf einen Kompromiss zu den Änderungen am Text der Kommission geeinigt.
Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses haben am Dienstag grünes Licht für die Einigung gegeben und damit den ersten Schritt zur endgültigen Annahme der Verordnung gemacht.
Doch nicht überall war man mit dem Endergebnis der Verhandlungen zufrieden.
Am Montag veröffentlichten 58 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Umwelt-, Gesundheits- und Imkerverbände gemeinsam einen offenen Brief an die EU-Kommission, in dem sie vor Lücken im Hinblick auf die Erhebung von Pestiziddaten warnen.
„Die Beweise für inakzeptable Schäden durch den extensiven Einsatz von Pestiziden, sei es für die biologische Vielfalt oder für die Beschäftigten in der Landwirtschaft, häufen sich“, erklärten die NGOs und betonten, dass Daten, die Aufschluss darüber geben, welche Pestizide wo, wann und wie eingesetzt werden, daher von „größter Bedeutung“ seien.
Die Unterzeichner:innen des Schreibens erkannten zwar an, dass der Vorschlag das Potenzial habe, den Einsatz von Pestiziden deutlich zu verbessern.
Sie kritisierten aber, dass die jährliche Erhebung von Daten über den Pestizideinsatz erst 2028 beginnen soll und dies nur unter der Bedingung, dass parallel dazu eine Durchführungsverordnung zur Harmonisierung von Inhalt und Form der Aufzeichnungen über den Pestizideinsatz verabschiedet wird.
„Dies ist ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor der SAIO-Reform, der nun im Rahmen des PAFF-Ausschusses geklärt werden muss“, heißt es in dem Schreiben.
Die Kommission hat einen informellen Entwurf für eine Durchführungsverordnung vorbereitet, der am 13. und 14. Juli auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF) der Kommission vorgestellt werden soll.
Sollte die Verordnung in der derzeit vorgesehenen Form angenommen werden, würde sie die erforderlichen Aufzeichnungen regeln und festsetzen, was dokumentiert werden muss. Zudem würde sie sicherstellen, dass diese Datensätze spätestens ab dem 1. Januar 2025 in elektronischem Format verfügbar sind.
In dem Schreiben wurden jedoch Bedenken hinsichtlich des Zeitplans für diesen entscheidenden Durchführungsrechtsakt geäußert.
Laut einer Erklärung der Kommission will die EU-Exekutive die Durchführungsverordnung erst „vor Ende 2022“ verabschieden, also höchstwahrscheinlich um die Oktobersitzung des PAFF-Ausschusses herum.
Daher riefen die Organisationen die im Ausschuss vertretenen nationalen Regierungen auf, „nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten“, um zu gewährleisten, dass der Entwurf der Durchführungsverordnung bis Ende 2022 formell verabschiedet wird.
„Dies ist der Moment für die nationalen Regierungen, ihren Bürger:innen zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Verbesserung der Qualität und der Verfügbarkeit von Daten über den Pestizideinsatz und dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Natur vor Pestiziden“, heißt es in dem Schreiben.
Die Reform der SAIO und ihre Fähigkeit, endlich belastbare Daten über den Pestizideinsatz zu liefern, seien „nun in den Händen des PAFF-Ausschusses“, so der Brief.
CropLife Europe, das die EU-Pflanzenschutzindustrie vertritt, unterstützte ebenfalls die in dem Brief geäußerten Bedenken.
„Wir stimmen zu, dass es keine Verzögerung geben sollte“, sagte ein Vertreter der Organisation gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, der Dachverband habe „die ganze Zeit gesagt, dass wir Daten für entsprechende politische Instrumente brauchen.“
Der Vorschlag für die SAIO-Verordnung muss nun vom Plenum des Europäischen Parlaments und dem Ministerrat, der die 27 Mitgliedsstaaten vertritt, formell angenommen werden.
Die Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2025 gelten.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
