CETA: Gab die Wallonie grünes Licht unter Druck?
Hat man der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EURACTIV Brüssel berichtet.
Hat die EU der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EURACTIV Brüssel berichtet.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich nach der Unterzeichnung des CETA-Abkommens sichtlich verärgert über Lutgens Behauptung, man hätte die Wallonie unter Druck gesetzt. Belgien müsse „seine Funktionsweise überdenken“, was den Abschluss internationaler Abkommen angehe, so der Luxemburger.
Zehn Tage lang hatte sich die französischsprachige Region Belgiens entschlossen der Unterzeichnung CETAs in den Weg gestellt. Ohne die Zustimmung der Wallonie war Belgiens Regierung nicht wie die anderen 27 Mitgliedstaaten in der Lage, der EU grünes Licht zu geben. Belgien verfügt über sieben Parlamente. Ein jedes von ihnen kann internationale Abkommen blockieren.
Die wallonische Regierung setzt sich aus der Sozialistischen Partei und der CDH zusammen (Centre Démocrate Humaniste, angegliedert an die konservative Europäische Volkspartei EVP). Juncker dankte dem sozialistischen Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, dafür, die konstruktive Rolle der Kommission in dieser Angelegenheit anerkannt zu haben.
„Wir haben der Wallonie nie gedroht – das möchte ich vor allem der CDH und ihrem Vorsitzenden sagen“, so Juncker. Lutgen reagierte noch am selben Tag. „Ich habe nicht unbedingt Juncker gemeint, als ich gesagt habe, dass wir unter großem Druck standen. Aber ja, das war der Fall. Es gab Andeutungen, wir müssten verstehen, dass dies Konsequenzen für die Wallonie haben würde“, betont der Parteivorsitzende. „Wach auf, Jean-Claude! Es ist bewundernswert, dass die Wallonie allein gegen multinationale Unternehmen kämpft. Genauso ist es auch bei den Landwirten“, so Lutgen. „Wir wollen kein Europa der multinationalen Konzerne.“
Juncker habe scheinbar „zu viel getrunken“, als er sich über die CDH beschwerte – eine der stärksten pro-europäischen, föderalistischen Kräfte der EU, twitterte Jean-Michel De Waele, Professor für Politikwissenschaften und Dekan der sozialwissenschaftlichen Fakultät der frankophonen Freien Universität Brüssel (ULB). Der verbale Angriff des Kommissionspräsidenten habe „Selbstmordcharakter“ gehabt.
Juncker qui s'en prends a un des partis politiques le plus pro européen et federaliste de l'union ! Trop bu ? Tendance sucidaire ? @lecdh
— Jean-Michel De Waele (@JeanMichelDeWae) October 30, 2016
Zuvor hatte Magnette scharf die Aussagen des EU-Digitalisierungskommissars Günther Oettinger kritisiert. Dieser soll bei einem Gala-Dinner eines Arbeitgeberverbandes in Hamburg wiederholt gesagt haben, die Region werde von „Kommunisten“ geführt, die ganz Europa blockierten. „Absolut inakzeptabel“, findet Magnette. Sollte der Kommissar tatsächlich solche Bemerkungen gemacht haben, sei dies eine „unverhohlene Respektlosigkeit gegenüber der Region, ihren gewählten Vertretern, ihren Bürgern und der Zivilgesellschaft, die sich in der CETA-Angelegenheit mobilisiert haben. Dieser demokratische Impuls aus der Wallonie sollte ermutigt und nicht mit Verachtung oder Beleidigung gestraft werden. Ich hoffe, die EU-Kommission lässt solche Äußerungen nicht durchgehen.“
Oettinger soll darüber hinaus auch über eine „Homo-Pflichtehe“ gewitzelt haben. Solche Aussagen seien eines Kommissars unwürdig, twitterte Magnette und fragte, ob die Kommission genauso scharf gegen Oettingers homophobe Aussagen vorgehen werde, wie gegen all jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzten.
Les propos de Mr Oettinger sont indignes d'un commissaire UE: les wallons méritent le respect https://t.co/9ByXZaoHPh
— Paul Magnette (@PaulMagnette) October 30, 2016
Commission UE aussi dure contre propos racistes-homophobes de Oettinger que face à ceux qui défendent transparence et démocratie? À suivre..
— Paul Magnette (@PaulMagnette) October 30, 2016
Oettinger steht kurz vor der Beförderung zum EU-Haushaltskommissar. Denn Bulgariens Kommissarin Kristalina Georgieva kündigte ihr Amt auf, um im kommenden Januar bei der Weltbank in Washington zu arbeiten.
