Das wackelige Rechtsbündnis

Die letzte Woche bereits als so gut wie fix dargestellte Einigung über die erstmalige Bildung einer EU-Fraktion der rechtspopulistischen Parteien ist noch nicht unter Dach und Fach. Es gibt zwar Bemühungen, aber auch so manche überraschenden Probleme. Das erfuhr EURACTIV.de direkt aus der Führungsriege einer der in diesen Deal eingebundenen Parteien.

Um im EU-Parlament eine eigene Fraktion bilden und damit auch entsprechend agieren zu können, sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, wobei in jeder Fraktion Parlamentarier aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein müssen. Im alten noch 766 Mandatare zählenden EU-Parlament gab es insgesamt sieben Fraktionen und zusätzlich 33 fraktionslose Mitglieder. Im neuen nunmehr 751 Mandatare umfassenden Parlament können vorerst nur 672 Mandatare den bereits bestehenden Fraktionen zugerechnet werden.

Zu den Noch-Fraktionslosen gehören Politiker sogenannter rechts-populistischer Parteien, wie Marine Le Pen aus Frankreich, Gert Wilders aus den Niederlanden und Harald Vilimsky anstelle des vorzeitig abgehalfterten Andreas Mölzer (die eigentliche treibende Kraft für ein europäisches Rechtsbündnis) aus Österreich.

Noch sind es nur 5 und nicht 7 Parteien

Bis zum 24. Juni, so verkündete der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, soll die neue „Europäische Freiheitspartei“ (sie dürfte sich demnach kurz EFP nennen) und damit eine achte EU-Fraktion stehen. Tatsächlich haben sich bis dato erst fünf Parteien aus dem rechten politischen Spektrum auf eine gemeinsame Aktionsbasis verständigt. Und das ist unverändert die französische „Front National“, die belgische „Vlaams Belang“, die niederländische „Partij voor de Vrijheid“, die italienische „Lega Nord“ und die österreichische FPÖ. Arbeitsgrundlage neben dem frommen Wunsch eines Zusammenschlusses ist vorerst nur eine Art Proklamation. Um ein Programm selbst wird intern noch gefeilscht. Gibt es doch gar unterschiedliche Auffassungen, was man in der kommenden EU-Legislaturperiode alles in Straßburg bewerkstelligen will.

Träumte man ursprünglich sogar davon, bis zu zehn Parteien an Bord holen zu können, so ringt man derzeit tatsächlich noch darum, dass man die Mindestzahl „7“ erreicht. Von allem Anfang zu rechts waren Strache & Co. einige Rechtsaußenparteien aus anderen Ländern, wie etwa die ungarische „Jobbik“ oder die griechische „Goldene Morgenröte“. Abgesprungen sind zwischenzeitlich die „Perussuomalaise“, also die „Wahren Finnen“, und die „Dansk Folkeparti“, in die ursprünglich große Hoffnungen gesetzt wurden. Sie haben sich entschlossen der EKR beizutreten, wo die britischen Konservativen beheimatet sind und das Sagen haben.

Le Pen und die „Francophobie“

Aktuell laufen jedenfalls Gespräche, die polnische Rechtspartei „Kongres Nowej Prawicy“ und die litauische „Partei für Ordnung und Recht“ überzeugen zu können, Mitglied der neu zu gründenden EFP-Parteienfamilie zu werden. Ob man sich mit diesen auf ein gemeinsames Programm einigen wird können, steht aber nach Ansicht von Insidern noch in Frage.

Zudem gibt es ein besonderes Problem, nämlich mit Marine Le Pen selbst. Sie hat, so hört man aus der FPÖ, mit dem Europa der Vielfalt wenig am Hut, ist zu und so sehr auf Frankreich ausgerichtet, ja stellt die französische Weltanschauung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen, dass die übrigen Parteifreunde sich schwer tun, ihr echte Gefolgschaft auf europäischer Ebene zu leisten. Das Stichwortort heißt „Francophobie“. Übrigens ein ähnliches Problem, aber auf das britische Inseldenken bezogen, gibt es auch beim Bündnis EFD. Dort bereitet die Dominanz der „United Kingdom Independence Party“ nach dem überragenden Wahlerfolg Nigel Farage’s den anderen Weggefährten Kopfzerbrechen.

Noch ehe die Arbeitssession des neuen Parlaments beginnt, zeigen sich damit an den nach den letzten Wahlen stärker gewordenen Rändern erhebliche Meinungsunterschiede, die einmal mehr deutlich machen, wie sehr die EU auf das Agieren des politischen Zentrums angewiesen ist.