Das zweischneidige Schwert der neuen EU-Subventionsregeln
Die neuen Möglichkeiten der EU-Staaten, nachhaltige Technologien stärker zu subventionieren, wird insbesondere von der grünen Industrie begrüßt. Der Mittelstand fürchtet allerdings, dass von den neuen Regelungen vor allem Großunternehmen profitieren könnten.
Die neuen Möglichkeiten der EU-Staaten, nachhaltige Technologien stärker zu subventionieren, wird insbesondere von der grünen Industrie begrüßt. Der Mittelstand fürchtet allerdings, dass von den neuen Regelungen vor allem Großunternehmen profitieren könnten.
Die Subventionsregeln wurden zu Beginn der Pandemie und nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gelockert. Normalerweise sind diese in der EU sehr streng gehalten, um einen Subventionswettlauf und ungleiche Entwicklungen zwischen reichen und ärmeren Mitgliedstaaten zu verhindern,
Als Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA will die Europäische Kommission diese nun weiter lockern. Zudem sollen die Ausnahmeregelungen nun länger gelten.
Der sogenannte Vorübergehende Krisen- und Übergangsrahmen, den die Kommission am Donnerstag (9. März) veröffentlichte, gibt den Mitgliedsstaaten bei der Subventionierung nachhaltiger Technologien breiten Spielraum.
Erhöhte Produktionskapazitäten
Ab sofort dürfen die Mitgliedstaaten unter anderem einen Prozentsatz der Investitionskosten bei ihren Produktionskapazitäten für Batterien, Solarzellen, Wärmepumpen, Windturbinen, Elektrolyseure und Technologien zur Kohlenstoffabscheidung sowie für Produktions- und Recyclingkapazitäten für kritische Rohstoffe subventionieren.
Jakob Hafele, Mitbegründer des ZOE-Instituts, eines wirtschaftspolitischen Thinktanks, begrüßte die Tatsache, dass die Kommission nun mehr staatliche Beihilfen für grüne Technologien zulässt und nannte dies „wirklich gut, wirklich notwendig und wirklich nötig.“
„Wir brauchen viel mehr Produktionskapazitäten für nachhaltige Technologien. Wir müssen schnell aufstocken, daher ist die zusätzliche Unterstützung durch den Krisen und Übergangsrahmen eine gute Sache“, sagte er gegenüber EURACTIV.
Während Hafele den TCTF aus Umweltsicht befürwortet, bezeichnete Lorenzo Fiorilli, Anwalt für staatliche Beihilfen bei der Klima-NGO ClientEarth, ihn als „eine verpasste Gelegenheit, eine grüne Konditionalität für staatliche Beihilfen einzuführen.“
Regionale Diskrepanzen
Der Krisen- und Übergangsrahmen erlaubt eine höhere Investitionsförderung in ärmeren Regionen Europas von bis zu 350 Millionen Euro pro gefördertem Unternehmen. In wirtschaftlich stärkeren Regionen sind die Investitionsförderung auf maximal 150 Millionen Euro für ein einzelnes Unternehmen begrenzt.
Die Kommission hofft, dass dadurch Umverteilungen zwischen den Mitgliedstaaten eingedämmt werden können, aber laut Hafele, der die verschiedenen Obergrenzen für die Investitionsförderung grundsätzlich begrüßt, bleibt das Problem des finanzpolitischen Spielraums weiterhin ungelöst.
„Ärmere Länder werden nicht in der Lage sein, so viel auszugeben wie Deutschland, selbst wenn ihnen dies im Rahmen des TCTF erlaubt wird“, sagte er und plädierte für „zusätzliche Instrumente und Mittel für ärmere Regionen.“
Großkonzerne gegen KMU
Unterdessen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und NGOs besorgt über die Auswirkungen der Krisen- und Übergangsrahmen auf den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt.
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission forderten das Balanced Economy Project, das Open Markets Institute und die European Digital SME Alliance „strenge Schutzmaßnahmen […], um sicherzustellen, dass der Krisen- und Übergangsrahmen die Marktkonzentration sowohl innerhalb der EU als auch zwischen den Mitgliedstaaten nicht verschärft.“
Ihnen zufolge würde ein freizügiger Rahmen für staatliche Beihilfen nicht nur ärmere Mitgliedsstaaten benachteiligen. „Wir sollten ebenso besorgt sein über die Aussicht, dass große und marktbeherrschende Unternehmen den Großteil der Finanzmittel für sich beanspruchen und die KMU verdrängen könnten“, heißt es in dem Schreiben.
Die Unterzeichner warnen, dass große Unternehmen zwar nicht unbedingt die innovativsten sind, aber „dank ihrer größeren Ressourcen, ihres administrativen Know-hows und ihrer Lobbyarbeit im Allgemeinen besser in der Lage seien, öffentliche Mittel zu erhalten als Start-ups und KMU.“
Entsprechende Subventionen
Besonders die Möglichkeit, staatliche Beihilfen aus Drittländern zu „ergänzen“, bereitet Sorgen.
Während die Investitionsförderung im Krisen- und Übergangsrahmen begrenzt ist, können die Mitgliedstaaten diese Förderung „in Ausnahmefällen […] sogar übertreffen, wenn ein echtes Risiko besteht, dass Investitionen aus Europa abgezogen werden“, so die Kommission.
Wenn zum Beispiel ein Hersteller von Elektrofahrzeugen ein großzügiges Subventionsangebot aus den Vereinigten Staaten erhält, kann die Regierung eines Mitgliedstaates mit diesem Angebot gleichziehen, selbst wenn es über den Grenzen der Investitionsförderung liegt.
In dem offenen Brief heißt es, diese Bestimmung sei „anfällig dafür, von multinationalen Unternehmen missbraucht zu werden.“
Hafele stimmte zu, dass mit dieser Bestimmung „ein gewisses Risiko der Vereinnahmung durch Unternehmen“ bestehe.
„Die Mitgliedstaaten könnten diesem Risiko entgegenwirken, indem sie die Gewährung staatlicher Beihilfen von der Erreichung bestimmter Ziele abhängig machen, zum Beispiel von Produktivitätszielen“, sagte er gegenüber EURACTIV.
Dennoch sieht er die Änderungen des Beihilferahmens in einem positiven Licht.
„Wir brauchen überall mehr Kapazitäten und es gibt überall Bedarf“, sagte er und sprach sich für die Hinwendung der EU zu einer aktiveren grünen Industriepolitik aus.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
