Der Bericht der Task-Force zum Euro lässt viele Fragen offen

Die EU nähert sich sehr langsam neuen Gesetzen zur Überprüfung der nationalen Verschuldungsniveaus, aber sie ist sich über das kontroverse Perspektive der Vertragsänderungen noch immer uneins, einem Berichtsentwurf der spezifischen Task-Force zur Wirtschaftregierung zufolge, in den EURACTIV Einblick erlangte.

Die Task-Force, die aus den 27 Finanzministern der EU besteht, wird am Montag (18. Oktober) Vorschläge ausdiskutieren, die als Folge der griechischen Verschuldungskrise die Wirtschaftsregierung der Union reformieren sollen.

Die Gruppe, der der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorsitzt, will, dass strengere Regeln vermeiden, dass die Verschuldungsniveaus außer Kontrolle geraten, und schlägt vor, für Länder, denen es nicht gelungen sei, sie zu verringern, Sanktionen einzuführen.

Der endgültige Berichtsentwurf der Gruppe, in den EURACTIV Einblick erlangte, macht eine breite Zustimmung unter den EU-Ländern darüber deutlich, wie man die Haushaltsdisziplin stärken soll, aber lässt Fragen über eine Vertragsänderung offen, die die strengere Regelungen umsetzten soll und die Deutschland fordert.

In einem Versuch, den Wünschen Großbritanniens und Frankreichs Rechnung zu tragen, besagt der Bericht, dass die neuen Regeln in einem zweistufigen Ansatz durchgeführt werden würden. Der strengere Ansatz werde nur auf die 16 Eurozonenländer zutreffen.

In der ersten Etappe würden verzinsliche Einlagen und Geldbußen „nur in die Eurozone“ eingeführt werden. In einer zweiten Etappe würden dem Entwurf zufolge strengere Durchsetzungsmaßnahmen

„in alle EU-Mitgliedsstaaten mit der Ausnahme Großbritanniens“ und „so schnell wie möglich“ eingeführt werden.

Eine EU-Quelle ließ verlauten, dass der Bericht der endgültigen Version, die Herman Van Rompuy den EU-Chefs während eines Gipfels am 28. Oktober darstellen werde, sehr ähnlich sei.

Die Verschuldung im Fokus

Die Minister stimmen zu, dass sowohl steigende Defizite als auch eine steigende Verschuldung ein Anlass zur Sorge darstellten, während sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorher lediglich auf die Länder konzentrierte, in denen das Defizit eine drei Prozent-Hürde überschreite.

Es solle auf das Zusammenspiel zwischen dem Defizit und der Verschuldung, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt auf 60 Prozent des BIP beschränkt wird, mehr Acht gegeben werden, schreibt das Dokument.

Daher solle dem Entwurf zufolge die Tatsache, dass man das Defizit unter drei Prozent des BIP bringe, für die Aufhebung des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ (EDP) nicht genügen, wenn die Verschuldung nicht auf einen abwärts gerichteten Weg befriedigend gebracht worden sei.

Die Methode, wie man die Verschuldung eines Landes sowie seinen Anpassungspfad einschätzen kann, wird in einer getrennten Gesetzgebung von der Europäischen Kommission später dargelegt werden.

Die Task-Force hat auch Pläne über eine verzinsliche Geldbuße für Länder, die ein hohes Verschuldungsniveau haben, unterstützt, eine Idee, die in einem Vorschlag der Kommission vor zwei Woche enthüllt wurde. Den Plänen zufolge werde ein Land, das es versäumt, nach sechs Monaten seine Verschuldung zu verringern, die Zinsen der Bestrafung auch nicht mehr bekommen.

Darüber hinaus unterstützt das Dokument die Einführung einer Anzeigetafel von makroökonomischen Indikatoren, wie der Produktivität, den Lohnstückkosten und der Beschäftigung, um Probleme frühzeitig erkennen zu können.

Der Bericht sieht auch neue rufbezogene und politische Maßnahmen vor, die für eine strengere Einhaltung der Regeln sorgen sollten, wie zum Beispiel die Überprüfung durch ein Team der Europäischen Kommission vor Ort, in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank für die Mitgliedsstaaten der Eurozone. Auf diese Aufträge sollte ein Bericht an die EU-Chefs folgen, der „veröffentlicht werden könnte“.

Vertragsänderung?

Jedoch weicht der Bericht entscheidenden Fragen aus, ob einige der vorgeschlagenen Sanktionen für verschuldete Länder einer Vertragsänderung bedürfen würden.

Es seien andere Themen von der Task-Force identifiziert worden, bei denen die Diskussionen kontrovers seien und eine Vertragsänderung vonnöten sei. Daher sei darüber noch keine Zustimmung gefunden worden, steht es im Dokument.

Die betroffenen Fragen sind die der Aussetzung der Stimmrechte eines Landes als Bestrafung für eine steigende Verschuldung und die des Prinzips der umgekehrten Mehrheit. Dabei handele es sich darum, dass Sanktionen oder Geldbußen zutreffen würden, es sei denn, eine Mehrheit der Länder erhebe Einspruch.

Die Perspektive einer Vertragsänderung überschattet die Diskussionen weiterhin, da die Länder, die darum kämpfen mussten, um der Lissabonvertrag von ihren Wählern und ihrem Parlament akzeptieren zu lassen – insbesondere Irland – keine große Begeisterung zeigen.

Deutschland, das zur Durchsetzung strengerer Sanktionen Vertragsänderungen befürwortet hat, will die Gespräche über die Lebensdauer der Task-Force, die mit dem endgültigen Bericht der Gruppe enden soll, hinaus fortsetzten.

Was ist Verschuldung?

Die Task-Force hat die Frage der Einschätzung des Verschuldungsniveaus und der Definierung der Ungleichgewichte in der Union auf die Kommission übertragen.

Kurz gesagt würde die Task-Force „die Fälligkeit der Schulden, die Währungsbezeichnung, die Reserven und die impliziten und expliziten Verbindlichkeiten“ mit in die Berechnungen der EU einbeziehen.

Der Bericht zieht auch ein Schluss darüber, ob die Auswirkungen der Rentenreformen in Betracht gezogen werden sollte, wenn man das Verschuldungsniveau eines Landes berechne.