Der Euro wird 20: Währungsunion immer noch unvollendet
Der Euro wird 20 Jahre alt - für die EU-Institutionen Anlass, von den Mitgliedsstaaten die Vollendung der Währungsunion zu fordern.
Der Euro wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Die Chefs der wichtigsten EU-Institutionen rufen daher die Mitgliedsstaaten auf, die Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion endlich abzuschließen. Sie räumten außerdem ein, dass bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone Fehler gemacht wurden.
Europäische Führungspersönlichkeiten trafen sich am Dienstag in Straßburg, um die Einführung der gemeinsamen Währung am 1. Januar 1999 zu feiern. Zwei Jahrzehnte später nutzen mehr als 337 Millionen EU-Bürger in 19 Ländern den Euro täglich.
„Der Euro ist das deutlichste Zeichen für die europäische Integration, das unsere Bürger tagtäglich erleben,“ sagte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank.
„Als wir den Prozess zur Einführung der gemeinsamen Währung einleiteten, wurde uns gesagt, wir seien verrückt,“ erinnerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger fügte hinzu: „Heute hören wir so etwas seltener.“
Immer wieder schwere Zeiten
Juncker war einer der Architekten des Euro gewesen. Er leitete auch die Treffen der Finanzminister der Eurogruppe während der Finanzkrise. Diese hatte um ein Haar zum Ende der Währung geführt.
Die griechische Schuldenkrise war sicherlich das deutlichste Symbol für die Schwierigkeiten, denen der Euro über die Jahren hinweg gegenüber stand. Griechenland beendete sein drittes Anpassungsprogramm erst im vergangenen Sommer und schloss damit das wahrscheinlich schmerzhafteste Kapitel in der jungen Geschichte der Gemeinschaftswährung.
Juncker räumte ein, dass während der Schuldenkrise Fehler gemacht wurden und dass gerade die griechischen Bürger dafür einen hohen Preis zahlen. „Es gab rücksichtslose Strenge,“ so Juncker. „Wir waren nicht solidarisch genug mit Griechenland. Wir hätten mehr tun sollen, was die Koordinierung der unterschiedlichen Wirtschaftspolitiken betrifft, einschließlich der Haushalts- und sogar der Steuerpolitik.“
Dementsprechend betonte der Kommissionspräsident: „Wir müssen diese Debatte [um die Vollendung der Währungsunion], die für die weitere Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist, wieder in Gang bringen.“
Auch die Finanzkrise von 2008 hat deutlich gemacht, dass die EU nicht bereit war, auf größere wirtschaftliche Schocks zu reagieren. Sie zeigte jedoch auch, dass das Euro-Projekt widerstandsfähig genug war, um zu überleben, erklärten die EU-Führer und forderten als Schlussfolgerung die Vollendung der Währungsunion.
„Es gibt immer noch Probleme, die angegangen werden müssen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. Er rief die Staats- und Regierungschefs der EU auf, „Verantwortung dafür zu übernehmen, dass dieser Prozess des Wandels unverzüglich eingeleitet wird. Er ist für die Stärkung des Euro absolut erforderlich.“
Macrons Projekt: Reform der Eurozone
Als Emmanuel Macron 2017 die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewann, war eines seiner Hauptziele die Reform der Eurozone. Zu seinen Hauptideen gehörten die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministers für den Euroraum sowie eines vollwertigen Haushalts für die 19 Länder, die die einheitliche Währung teilen. Dadurch sollten wirtschaftliche Schocks besser abgefedert werden können.
Die Vorschläge von Macron wurden von vielen Euro-Fans unterstützt, darunter Jean-Claude Trichet, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der gestern ebenfalls vor dem EU-Parlament sprach.
Der Vorschlag für eine politisch stärker integrierte Eurozone fand jedoch im EU-Ministerrat nicht genügend Unterstützung. Der angedachte Haushalt wurde zu einem reinen Investitionsinstrument degradiert.
Geht es jetzt aufwärts?
Der derzeitige Präsident der EZB, Mario Draghi, kennt die Schwierigkeiten nur zu gut. Vor sieben Jahren, mitten in der Schuldenkrise, machte er die wohl berühmteste Aussage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung: „Die EZB ist bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir, es wird ausreichen.“
Tatsächlich hat der Euro die Schuldenkrise und wirtschaftliche Rezessionen überstanden – aber nicht ohne Spätfolgen. Die Menschen in Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Italien oder Spanien leiden immer noch unter den Auswirkungen der Krise und der von ihrer Regierung durchgeführten Strukturreformen.
Als die europäische Wirtschaft wieder Wachstum verzeichnete, lobte Draghi damals den Europäischen Rat dafür, die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben: „Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben alle Staats- und Regierungschefs der 28 europäischen Länder, einschließlich Großbritanniens, deutlich gesagt, dass der einzige Weg aus dieser Krise darin besteht, mehr Europa und nicht weniger Europa zu haben,“ betonte er.
Sieben Jahre später steht das Vereinigte Königreich hingegen kurz vor seinem Austritt aus der Union, und die Mitgliedsstaaten werden immer zögerlicher, sich für eine stärkere Integration einzusetzen.
Dennoch glaubt Draghi an gemeinsame Antworten und forderte die Mitgliedsstaaten diese Woche auf, wieder gemeinschaftlich zu handeln: „Heute sind die meisten Herausforderungen global. Sie können nur gemeinsam angegangen werden,“ sagte der EZB-Präsident. „Unsere Pflicht ist es, das zu vollenden, was vor zwei Jahrzehnten begonnen wurde,“ so Draghi weiter.
Roberto Gualtieri, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, forderte ebenfalls: „Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, reicht Widerstandsfähigkeit allein nicht aus. Wir müssen unsere gemeinsame Währung durch eine stabile, demokratische, wirtschaftliche und soziale Union untermauern.“ Er schloss: „Der Euro ist eine Reise. Und es ist an der Zeit, voranzukommen.“
