Derivate-Handel - Transparenz statt "Wilder Westen"

Der US-Großinvestor Warren Buffett verglich Derivate einst mit Massenvernichtungswaffen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte heute Pläne vor, mit denen man den bislang unregulierten Derivate-Handel in den Begriff bekommen will.

Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Derivate und Leerverkäufe soll es künftig verbindliche EU-Standards geben. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte die entsprechenden Pläne am Mittwoch (15. September) in Brüssel vor. "Auf Finanzmärkten darf es nicht zugehen wie im Wilden Westen", erklärte Barnier. Die außerbörslich gehandelten "OTC-Derivate" hätten große Auswirkungen auf die Realwirtschaft und beeinflussten die Hypothekenzinssätze ebenso wie die Lebensmittelpreise. "Das Fehlen jeglichen Regelungsrahmens für OTC-Derivate war Mitursache der Finanzkrise und ihrer schweren Folgen, unter denen wir alle leiden", so der Binnenmarktkommissar.

Derivate sind, allgemein ausgedrückt, Finanzprodukte, deren Preis von Kursschwankungen anderer Investments abhängt. Ende Dezember 2009 betrug das Volumen des OTC-Derivatemarktes nach dem Nominalwert nahezu 615 Billionen US-Dollar.

Der Binnenmarktkommissar verspricht, der Derivatehandel werde durch die Neuregelung transparenter. "So wissen wir, wer was tut und wer wem was schuldet, und treffen die nötigen Maßnahmen, um zu vermeiden, dass einzelne Insolvenzen das gesamte Finanzsystem destabilisieren, wie beim Zusammenbruch von Lehman Brothers."

Das Europaparlament und die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Ende 2012 könnten sie dann in Kraft treten. Knackpunkt könnten die Aufsichtskompetenzen auf EU-Ebene werden. Die Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grüne/EFA haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine starke europäische Aufsicht der Markinfrastrukturen für den Derivatenhandel ausgesprochen. Für den grüne Finanzexperten Sven Giegold (MdEP) gehen die nun vorgesehenen Aufsichtskompetenzen für die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) nicht weit genug. Der nächste Streit zwischen Rat und Europaparlament sei programmiert, so Giegold. 

Bei Leerverkäufen will die EU-Kommission nationale Alleingänge einschränken und erstmals Offenlegungspflichten einführen. Will ein EU-Land Leerverkäufe verbieten, muss es zuvor die ESMA konsultieren, die für ein einheitliches Vorgehen sorgen soll. Nationale Verbote sollen auf drei Monate begrenzt bleiben. Nutzen Investoren mehr als 0,5 Prozent des Aktienkapitals eines Unternehmens für Leerverkäufe, soll dies öffentlich gemacht werden müssen.

Kernpunkte des Vorschlags sind außerdem:

– Transaktionen mit außerbörslich gehandelten Derivaten ("OTC-Derivaten") sollen in der EU an zentrale Datensammelstellen (Transaktionsregister) gemeldet werden.

– Vorerst ist die neu eingerichtete Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) für die Beaufsichtigung der Transaktionsregister zuständig.

– Standardisierte OTC-Derivate müssen durch zentrale Gegenparteien (CCPs) abgewickelt ("gecleart") werden. Bei den CCPs handelt es sich um Mittler zwischen Käufern und Verkäufern. So soll verhindert werden, dass ein Marktteilnehmer im Falle des Zusammenbruchs die anderen Marktteilnehmer mitreißt und damit das gesamte Finanzsystem gefährdet.

Reaktionen

CDU: Mehr Transparenz und Sicherheit

Werner Langen, CDU-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament: "Der Vorschlag zur Regulierung des OTC-Derivatehandels und der Marktinfrastruktur für die Abwicklung von Derivategeschäften sowie die Speicherung von Handelsdaten bringt mehr Transparenz und Sicherheit." Kommissar Barnier habe einen insgesamt "sehr brauchbaren Verordnungsentwurf" auf den Weg gebracht.

Entscheidend für die Wirksamkeit dieses wichtigen Regulierungsvorschlags werde die starke Rolle von ESMA sowie die enge Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden sein. Daher sei es gut, dass die Kommission eine Regelung zur Drittstaatenfrage vorgeschlagen habe, die eine Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und Transaktionsregistern von Nicht-EU-Ländern vorsieht. "Alle Forderungen des EU-Parlaments sind aufgegriffen worden. Es handelt sich um einen soliden Vorschlag der Kommission. Offene Fragen wie die Zusammenarbeit zwischen Clearing-Stellen und die konkrete Ausformulierung von Schwellenwerten und Standards werden nun Gegenstand der Beratungen in Rat und Parlament sein."

Grüne: Der Kommission fehlt Entschlossenheit

Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im EU-Parlament: "Derivate und Leerverkäufe haben in der Finanzkrise eine zentrale Rolle gespielt. Die Kommission hätte deshalb viel weiter reichende Vorschläge vorlegen müssen, um diese Probleme zu bekämpfen."

Ungedeckte Leerverkäufe hätten zu der Verwüstung auf den Finanzmärkten beigetragen. Darum sei es bedauernswert, dass die Kommission es nicht geschafft hatbe das Problem an der Wurzel zu packen und auszureißen, indem sie diese schädlichen Aktivitäten auf den Finanzmärkten verbietet. "Die Kommission hat die Rolle, die die Leerverkäufe in der Krise gespielt haben, entweder übersehen oder bewusst ignoriert." Die Grünen finden es fahrlässig, dass die vorgeschlagenen Regulierungen zu Leerverkäufen nur wenige Änderungen herbeiführen würden.

Ein richtiger Schritt in die Richtung sei der Vorschlag zu Derivaten. Er verbessere die Regulierung des Handels von risikoreichen Produkten, erhöhe die Transparenz und erzwinge, dass der Handel auf organisierten Märkten stattfindee. Jedoch müsse der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) mehr Kompetenzen im Bereich der Kontrolle des Derivatehandels eingeräumt werden. "Dass der Handel außerhalb von kontrollierten Märkten höchst gefährlich ist, ist im Verlauf der Krise offensichtlich geworden. Nach dem Streit um die Aufsicht ist nun der nächste Streit zwischen Rat und Europaparlament programmiert."

SPD: "Wildwuchs bei Leerverkäufen und Derivaten beenden"

Udu Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Wir fordern seit langem, den schädlichen Wildwuchs bei Leerverkäufen und beim Derivatehandel zu beenden. Es war daher höchste Zeit, dass die EU-Kommission entsprechende Verordnungsvorschläge auf den Tisch legt. (…)

Wir werden die Details jedoch sehr genau prüfen, etwa bei den Aufsichtsfragen. Hier brauchen wir mehr Europa. Das bedeutet aber nicht, dass die Kommission bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Verordnungen am Ende ohne das Parlament entscheidet."

CSU: EU-Regeln bringen mehr Stabilität
 
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe: "Für zwei hochspekulative Finanzinstrumente gibt es künftig Transparenzregeln. Das wird die Stabilität der Finanzmärkte verbessern. Im Europaparlament gibt es die parteiübergreifende Bereitschaft, die neuen Standards zügig zu beraten. (…)

Das Europaparlament hat schon im Juni einen Regulierungsvorschlag gefordert. Die nationalen Regierungen müssen jetzt schnell zu Potte kommen und dürfen die Gesetzgebung nicht wie bei der Finanzmarktaufsicht fast zwei Jahre lang blockieren. (…) Wenn auch der Rat guten Willen zeigt und es mit der konkreten Finanzmarktaufsicht ernst meint, könnten wir bis zum Frühjahr die neuen Standards unter Dach und Fach haben."

awr

Links

EU-Kommission: Mehr Sicherheit und Transparenz für die Derivatemärkte in Europa. Pressemitteilung (15. September 2010)

EU-Kommission: Derivate. Übersicht zur EU-Gesetzgebung

EU-Kommission: Proposal for a Regulation on Short Selling and Credit Default Swaps – Frequently asked questions (15. September 2010)

EU-Parlament: Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt. Pressemitteilung (15. Juni 2010)

EU-Parlament: Entschließung zum Derivatehandel (15. Juni 2010)