Deutsch-französische Achse 2.0

Deutschland und Frankreich arbeiten an gemeinsamer Führungsrolle in der EU. Gestern traf Europa-Staatsminister Roth in Berlin seine französische Amtskollegin Loiseau.

Beide Seiten erklärten gemeinsam: „Deutschland und Frankreich müssen im Lichte der europäischen und internationalen Bewährungsproben noch enger zusammenarbeiten. Der Deutsch-Französische Ministerrat am kommenden Donnerstag in Paris wird dem deutsch-französischen Motor einen neuen Impuls geben. Als Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit haben wir uns das Ziel gesetzt, rasch greifbare Vorhaben zu identifizieren und konsequent umzusetzen. Wir wollen uns künftig noch enger in der Europapolitik abstimmen, so oft wie möglich auf europäischer Ebene mit einer Stimme sprechen und gemeinsam in die unmittelbare Nachbarschaft der Europäischen Union hinein wirken.“

Der deutsch-französische Ministerrat tagt am Donnerstag. Ebenfalls für Donnerstag anberaumt ist die Vorstellung gemeinsamer Initiativen durch Kanzlerin Merkel und Präsident Macron.

Macron hatte kurz nach seiner Wahl mit Vorschlägen wie der Schaffung eines eigenen Budgets für die Eurozone und eines Euro-Finanzministers für Aufsehen gesorgt. Derartige Maßnahmen würden Änderungen der EU-Verträge voraussetzen. Bundesfinanzminister Schäuble hält das für unrealistisch und plädiert daher alternativ für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds auf Basis des heutigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM ist nicht Teil der EU-Verträge. Ein Umbau würde daher auch keine Vertragsänderungen erfordern. Merkel hingegen zeigte sich zuletzt offen für die Vorschläge aus Frankreich.

Neben der Frage der Durchsetzbarkeit von Vertragsänderungen dürften auch unterschiedliche Vorstellungen von der politischen Richtung der weiteren EU-Integration eine Rolle spielen. Während die Bundesregierung vor allem auf mehr Kontrolle der nationalen Haushalte pocht und eine Vergemeinschaftung der Risiken ablehnt, zeigt sich Frankreich durchaus offen für Kompetenzübertragungen nach Brüssel um auf der EU-Ebene gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Darin sind sämtliche Vorschläge zu den nächsten Reformschritten aufgeführt, ohne dass aufgezeigt wird, wie diese zusammengehen könnten. Offenbar ist man in Brüssel eher auf kleine Schritte eingestellt. So betont die Kommission in dem Papier, dass die Euroländer „keine homogene Gruppe“ bilden, dass es eine „gemeinsame Sicht der besten weiteren Vorgehensweise niemals geben“ wird und dass es bei vielen der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen um die „Justierung der Stellschrauben im Maschinenraum des Euro“ gehe.

Gerade nach dem Brexit wird viel davon abhängen, ob sich die Regierungen der beiden größten Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen können. An einer solchen Linie dürfte über den Sommer in Berlin und Paris viel gearbeitet werden.