Deutsche Bauern erstreiten Regierungshilfe
Den deutschen Bauern geht es mies. Mit einem Krisenpaket Landwirtschaft solle die Politik der darbenden Branche endlich helfen. Das forderten etwa 5000 Bauern bei einer Demonstration in Berlin. Die Regierung hielt die Antworten bereits parat. Die Belastung durch die Agrardieselsteuer wird sinken. Außerdem sollen Landwirte schneller an Geld und Kredite kommen.
Den deutschen Bauern geht es mies. Mit einem Krisenpaket Landwirtschaft solle die Politik der darbenden Branche endlich helfen. Das forderten etwa 5000 Bauern bei einer Demonstration in Berlin. Die Regierung hielt die Antworten bereits parat. Die Belastung durch die Agrardieselsteuer wird sinken. Außerdem sollen Landwirte schneller an Geld und Kredite kommen.
Etwa 5000 Bauern forderten am 25. Mai in Berlin, dass die Regierung die Steuern auf Agrardiesel senkt. In allen anderen europäischen Ländern sei die Agrardieselsteuer niedriger. Und sie wollen von Konjunkturpaketen und Rettungsschirmen des Bundes profitieren.
Die Politik reagierte auf die Forderungen des Deutsche Bauernverband (DBV), der die Proteste in Berlin und Frankfurt (29. Mai 2009) organisiert hatte, mit kleinen Zusagen.
Agrardiesel wird günstiger
Die Agrardieselsteuer wird auf den Stand von vor 2005 gebracht. "Das heißt, sowohl die Obergrenze von 10.000 Liter als auch der Selbstbehalt von 350 Euro werden wieder ersatzlos gestrichen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
„Die damit verbundenen Mindereinnahmen liegen bei 525 Millionen Euro und erhöhen die Nettokreditaufnahme unseres Landes“, bestätigte Torsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums am 25. Mai 2009.
Derzeit wird Agrardiesel in Deutschland mit 47 Cent pro Liter besteuert. Lediglich für Mengen zwischen 1.600 und 10.000 Litern können 21,48 Cent/Liter rückerstattet werden. Die ersten 350 Euro werden dabei nicht erstattet (Selbstbehalt).
Kredite und Bürgschaften für Bauern
Auch beim Thema Geldbeschaffung sagte die Regierung den Landwirten weitere Hilfen zu. Die deutsche Förderbank für die Agrarwirtschaft (Landwirtschaftliche Rentenbank) wird zinslose Liquiditätshilfen bereitstellen. Anträge können ab Juli gestellt werden.
Wenn der Haushaltsausschuss im Bundestag im Mai zustimmt, übernimmt der Bund zudem die Zinsen für längerfristige Kredite bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro.
Der Bund will zudem die Staatsbürgschaften für notleidende Betriebe erweitern. Damit sollen Landwirte, die wegen sinkender Preise in Geldnot sind, leichter Kredite kommen.
Brüssel verteilt EU-Agrarhilfen vorzeitig
Während die deutschen Landwirte in Berlin protestierten, demonstrierten mehrere hundert europäische Milchbauern in Brüssel während des Treffens des Agrarminterrats gegen sinkende Milchpreise. Sie forderten, die Milchproduktion zu drosseln, um so den Preisverfall zu stoppen.
Auf diese Forderung ging der Agrarministerrat nicht ein. Stattdessen sagte er zu, die sonst erst Ende des Jahres fällige EU-Agrarbeihilfe für 2009 (Betriebsprämien) bereits im Herbst auszuzahlen. Insgesamt bekommen deutsche Bauern pro Jahr etwa 5 Milliarden Euro Direktsubventionen aus Brüssel. Das ist zwar kein zusätzliches, sondern nur vorgezogenes Geld, kann den Bauern aber bei derzeitigen Liquiditätsengpässen helfen.
Außerdem haben die EU-Agrarminister auf ihrer Tagung im Mai 2009 den Weg frei gemacht für weitere finanzielle Hilfen im Rahmen des EU-Konjunkturpaketes.
Europas Landwirtschaftsminister änderten dazu die ELER-Verordnung so, dass der ländliche Raum EU-weit in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichen Finanzmitteln gefördert wird. Deutschland profitiert mit knapp 86 Millionen Euro. „Rechnet man noch die nationalen Kofinanzierungsmittel hinzu, kommen wir auf eine Summe von über 100 Millionen Euro", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Rande des Rates. "Bis zu 60 Millionen Euro könnten schon in diesem Jahr bewilligt werden."
Laut dem Landwirtschaftsministerium hatte Deutschland im Laufe der EU-Beratungen erreicht, dass die Mittel, die ursprünglich nur für die Breitbandförderung vorgesehen waren, nun unter anderem auch für Umstrukturierungsmaßnahmen im Milchsektor eingesetzt werden können.
Außerdem forderte Aigner in Brüssel, die automatische Milchquotenanhebung zu überprüfen, die beim Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik beschlossen wurde. Die Kommission solle dazu ihre für 2010 angekündigte Marktanalyse noch in diesem Jahr vorlegen. (mka)
Links
Europäische Institutionen
Agrarministerrat: Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission "Eine vereinfachte GAP für Europa – ein Erfolg für uns alle" (19. Mai 2009)
EU-Kommission: Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (Februar 2009)
Deutsche Institutionen
Bundesregierung: Bauern erhalten Hilfe (25. Mai 2009)
BMELV: Aigner: Eine Milliarde Euro mehr für den ländlichen Raum und die Milch (25. Mai 2009)
BMELV: Aigner: Weniger Steuern auf Agrardiesel (25. Mai 2009)
Wirtschaft
DBV: Regierungskoalition kommt Bauern beim Agrardiesel entgegen (25. Mai 2009)
DBV: Sonnleitner: Unsere Betriebe gehen am Stock (25. Mai 2009)
DBV: „Auch wir brauchen ein Krisenpaket“ (22. Mai 2009)
