Deutschlands Vorstoß bei Bankenabgabe
Mit etwa 1 Milliarde Euro sollen die deutschen Banken jährlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe wird vom Mittelstand als "nationaler Alleingang" abgelehnt. Dabei gibt es ähnlich Pläne in den USA, Großbritannien, Schweden oder Österreich. Rumänien schließt eine nationale Bankensteuer derzeit aus.
Mit etwa 1 Milliarde Euro sollen die deutschen Banken jährlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe wird vom Mittelstand als „nationaler Alleingang“ abgelehnt. Dabei gibt es ähnlich Pläne in den USA, Großbritannien, Schweden oder Österreich. Rumänien schließt eine nationale Bankensteuer derzeit aus.
"Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", heißt es in der heute veröffentlichten Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Es könne nicht sein, dass "die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen". Die Abgabe könne dazu führen, dass Spielräume bei der Vergabe von Krediten "zusätzlich eingeengt werden", warnen deutsche Wirtschaftsverbände, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Protestresolution.
Um Finanzkrisen künftig zu vermeiden, sollte sich die Politik stattdessen auf eine international abgestimmte Finanzmarktregulierung einigen. Die "besonders risikoreichen Geschäfte" sollten dabei "zukünftig stärker mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen, um bei hoher Risikoneigung Kapitalpuffer zu haben", so die Forderung.
Französische Ministerin im Bundeskabinett
Die Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren zur deutschen Bankenabgabe will das Kabinett am Mittwoch (31. März) beschließen. Das eingesammelte Geld soll in einen Sonderfonds fließen und zur Stabilisierung von Banken bei künftigen Notlagen eingesetzt werden. An der Sitzung des Bundeskabinetts wird erstmals auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teilnehmen.
Im Gegenzug wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Woche später in Paris an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Schäuble hatte bereits angekündigt, dass im Kabinett in Anwesenheit von Lagarde zwei Papiere behandelt werden sollen – "einmal die nationalen Eckpunkte zur Bankenabgabe und dann die deutsch-französischen Vorschläge dazu", erklärte Schäuble. Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, seien daher ziemlich gut.
Abgestimmte Alleingänge
Die großen Industrie- und Schwellenländer hatten sich beim G20-Gipfel im September 2009 in Pittsburgh darauf verständigt, bei der Beteiligung von Banken an den Kosten der vergangenen und etwaiger künftiger Finanzkrisen koordiniert vorzugehen. Das war bisher auch die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor dem nächsten Treffen der G20-Gipfel in Toronto im Juni 2010 häufen sich nun aber die nationalen Alleingängen. So hat Schweden bereits eine Stabilitätsabgabe für Banken eingeführt.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bis zum Herbst ein Strategiepapier für einen europäischen Bankenrettungsfonds vorlegen, berichtet das manager magazin.
Debatte in Österreich
In Österreich wird bereits seit Mitte Februar über eine Bankensteuer diskutiert, wobei es noch keine Einigung über die Berechungsgrundlage gibt. Während sich Finanzminister Josef Pröll auf eine mögliche Bankenabgabe auf spekulative Produkte, etwa Derivate, beschränken will, fordert die oppositionelle FPÖ eine Bankenabgabe für Großbanken auf Basis der Bilanzsumme.
Wie das Handelsblatt berichtet, ist eine Bilanzsummensteuer in Höhe von 0,07 und 0,1 Prozent "am wahrscheinlichsten". Österreich könnte demnach etwa 500 Millionen Euro im Jahr einnehmen.
Vorschlag in Deutschland
In Deutschland sollen die privaten Großbanken mit rund 700 Millionen Euro im Jahr den Großteil der geplanten Bankenabgabe zur Finanzierung von Krisenkosten tragen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" am Montag (29. März) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach prüfe die Regierung derzeit, ob wegen des Drucks der Sparkassen der Umfang der Abgabe auf eine Milliarde Euro im Jahr begrenzt wird. Derzeit hoffe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch auf Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich.
250 Millionen Euro sollen dem Bericht zufolge die öffentlich-rechtlichen Landesbanken beisteuern. Die kleineren Privatbanken und Spezialinstitute müssten mit 200 Millionen Euro rechnen. Auf die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken schließlich würden 50 bis 70 Millionen Euro zukommen.
Schäuble selbst hatte gerade erst von einer Größenordnung von einer Milliarde Euro gesprochen. Als Bemessungsbasis für die Abgabe könnte die Bilanzsumme der Institute, reduziert um Eigenkapital und Einlagen, dienen. Zudem soll die Risikoorientierung der jeweiligen Bank berücksichtigt werden. Die Mittel aus der Abgabe sollen dem Minister zufolge bei der Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen helfen.
Vorbild in den USA
US-Präsident Barack Obama hatte Mitte Januar angekündigt, dass alle großen Banken und Versicherungen in den USA an den Folgekosten für die Bankenrettungen beteiligt werden sollen. Alle Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme ab 50 Milliarden US-Dollar (etwa 35 Milliarden Euro) sollen eine Abgabe von 0,15 Prozent ihrer Bilanzsumme leisten.
Vorüberlegungen in Großbritannien
Im Parlamentswahlkampf in Großbritannien fordern sowohl die Konservativen als auch die Labour-Regierung eine Bankenabgabe. Während die Regierung von Gordon Brown nur eine weltweit abgestimmte Aktion unterstützt, hält Oppositionsführer David Cameron auch nationale Alleingänge für denkbar.
Rumänien gegen Bankensteuer
Die Nationalbank Rumäniens lehnt eine Bankensteuer dagegen zum jetzigen Zeitpunkt als "unangemessen" ab, erfuhr EURACTIV Rumänien. Wie Beamte der Nationalbank erläuterten, versuche die Nationalbank derzeit, die Anforderungen für die Einlagensicherung auf europäisches Niveau zu bringen. Jede Art von Bankensteuer hätte damit einen negativen Efffekt auf den Harmonisierungs-Mechanismus, den die Institution zu entwickeln versuche.
Außerdem könnte sich eine zusätzliche Bankenabgabe negativ auf die 2009 in Wien getroffene Vereinbarung zwischen den neun größten in Rumänien aktiven Banken, dem Internationan Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission auswirken, hieß es gegenüber EURACTIV.ro. Die Banken hatten sich dazu verpflichtet, ihr Engagement in Rumänien beizubehalten und zudem die eigenen Tochterunternehmen im Land bei Bedarf mit notwendigem Kapital zu versorgen.
mka mit EURACTIV Rumänien, rtr
