Die Vereinten Nationen genehmigen Gewaltanwendung gegen Gaddafi
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat gestern (17. März) am späten Abend der Auferlegung einer Flugverbotszone über Libyen und dem Ergreifen „aller notwendigen Maßnahmen“ – was „Militäreinsatz“ bedeutet – zugestimmt, um die Zivilisten vor den Kräften des libyschen Diktators, Muammar Gaddafi, zu schützen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat gestern (17. März) am späten Abend der Auferlegung einer Flugverbotszone über Libyen und dem Ergreifen „aller notwendigen Maßnahmen“ – was „Militäreinsatz“ bedeutet – zugestimmt, um die Zivilisten vor den Kräften des libyschen Diktators, Muammar Gaddafi, zu schützen.
Zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für die Resolution – Russland, China, Deutschland, Indien und Brasilien enthielten sich der Stimme. Die Resolution wurde von Frankreich, Großbritannien, dem Libanon und den Vereinigten Staaten gemeinsam unterstützt.
Die Annahme der Resolution nach mehreren Tagen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen könnte zu einer plötzlichen Steigerung des internationalen Einsatzes in einem Konflikt führen, der sich zwischen den Kräften des libyschen Diktators, Muammar Gaddafi, und den Rebellen, die ihn zu stürzen versuchen, letzten Monat entwickelte.
Unmittelbar bevorstehende Luftangriffe?
Eine diplomatische Quelle aus Frankreich hat vor der Abstimmung Journalisten in Paris erklärt, dass jeglicher Militäreinsatz Frankreich, Großbritannien, möglicherweise die Vereinigten Staaten und einen oder mehrere arabischen Staaten einschließen könnte.
„Sobald die Resolution angenommen wird, könnte ein Einsatz innerhalb von einigen Stunden beginnen“, sagte die Quelle.
Frankreich, das die endgültige Fassung der Resolution verfasst hat, hatte den Sicherheitsrat auf ein rasches Handeln gedrängt und gesagt, ansonsten könnte es zu spät sein, um Gaddafi davon abzuhalten, seine Gegner zu vernichten.
Der französische Außenminister, Alain Juppé, der nach New York geflogen ist, um während der Abstimmung anwesend zu sein, hat Journalisten gesagt, dass Frankreich – unter Zusammenarbeit mit anderen – bereit sei, die Resolution des Sicherheitsrates umzusetzen. Damit deutete er an, dass dies Luftangriffe bedeuten könnte.
Abgesehen von den Militärmaßnahmen weitet auch die Resolution Sanktionen gegen Gaddafi und seinen engsten Kreis aus, welche in einer Resolution des Sicherheitsrats am 26. Februar verhängt worden waren.
Unter den libyschen Firmen, deren Vermögenswerte die Resolution einzufrieren fordert, sind die libysche National Oil Corp. und die Zentralbank, die der Resolution zufolge unter der Kontrolle Gaddafis und seiner Familie stehen und eine „mögliche Finanzierungsquelle für sein Regime“ sind.
Die Resolution verbietet alle Flüge über Libyen – mit der Ausnahme humanitärer Flüge.
Sie erlaubt es UN-Mitgliedsstaaten, die die Vereinigten Staaten und die Arabische Liga darüber verständigt haben, Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete, die in Libyen unter der Bedrohung von Angriffen stehen, zu schützen, wobei eine ausländische Besatzungsmacht jeglicher Form und auf jedem Gebiet des libyschen Territoriums ausgeschlossen werde.
Die von Frankreich angeführten Eilmaßnahmen, um eine Flugverbotszone durch die Vereinten Nationen genehmigen zu lassen, fanden statt, während die libyschen Truppen sich auf die rebellische Hochburg Bengasi hin bewegten und Luftangriffe auf ihre Vororte einleiteten.
Droht Libyen mit Terrorismus?
Der libysche Verteidigungsminister hat gewarnt, dass jeglicher Angriff auf sein Land den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer gefährden werde. Gaddafi hat in einer Radioansprache den Bewohnern Bengasis gesagt, dass sie „heute in der Nacht“ kommen würden und es keine Gnade geben werde.
„Jeder ausländische militärische Einsatz gegen Libyen wird den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer gefährden“ und jedes „bewegliche Element“, egal ob ziviler oder militärischer Herkunft, werde dann Ziel einer „libyschen Gegenoffensive“ sein, hieß es in der Erklärung, die im libyschen Fernsehen mitgeteilt und von der offiziellen Nachrichtenagentur JANA verteilt wurde.
Das Mittelmeerbecken wird nicht nur kurzfristig sondern auch langfristig gefährdet sein, sagte die Erklärung.
Ein Pressesprecher der Regierung Gaddafis, Mussa Ibrahim, sagte, dass jegliche von der UN zugelassene Intervention „illegal und unmoralisch“ wäre. Es handele sich um eine bewaffnete Rebellion. Jedes Land wäre dagegen vorgegangen. Die UN-Entscheidung basiere auf Medienberichten, sagte er.
Die Vereinigten Staaten haben ihren Ton stark verändert und USA-Vertreter sagten, sie hätten vor kurzem begonnen, die Vereinten Nationen nicht nur auf eine Flugverbotszone zu drängen, um den libyschen Rebellen zu helfen, sondern auch auf Luftangriffe gegen libysche Tanks und schweres Geschütz.
Ursprünglich hatte Washington auf Forderungen nach einer Flugverbotszone über Libyen vorsichtig reagiert. Einige Vertreter waren besorgt, dass sie unwirksam oder politisch schädlich sein könnten. Das Weiße Haus beharrte darauf, dass arabische Nationen an einem derartigen Handeln über Libyen aktiv teilnehmen müssten.
Diplomaten sagten, sie glaubten, dass unter den Mitgliedern der Arabischen Liga die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, wie auch Saudi-Arabien und Jordanien, zu einer Teilnahme an der Umsetzung der Flugverbotszone bereit seien.
Die Rebellen von Bengasi bejubeln die UN-Entscheidung
Die Gegner Muammar Gaddafis in der östlichen Stadt Bengasi jubelten und entzündeten Feuerwerke am Freitag nach der Abstimmung der Vereinten Nationen, die eine Flugverbotszone über Libyen genehmigte, wie es Live-Aufnahmen dokumentierten.
Eine Menge aus mehreren tausend Menschen feuerte mit Schusswaffen in die Luft, entzündete Feuerwerke und schwenkte feierlich Fahnen aus der Monarchiezeit, wie Al Jazeera-Fernsehen zeigte.
„1, 2, 3, thank you Sarkozy!“, sang die Mange, in der viele französische Flaggen bewegten. „Wir haben seinen Plänen ein Ende gesetzt“, sangen sie. „Wir werden siegen“.
Gaddafi hatte den libyschen Rebellen zuvor am Donnerstag erklärt, dass seine Kräfte in ihrer Hauptstadt Bengasi am Abend ankommen und für Kämpfer, die sich ihnen widersetzten, keine Gnade haben würden.
In einer Radio-Ansprache sagte er den Bewohnern Bengasis, dass die Soldaten jedes einzelne Haus durchsuchen würden und dass Menschen, die keine Waffen hätten, nichts zu befürchten hätten. Allerdings blieben die Mengen in den frühen Stunden der Nacht weiterhin misstrauisch.
„Muammar, Du Lügner. Wir sind die Männer der Nation“, sangen die Mengen.
„Muammar, du bist umgeben. Keine Schiffe und keine Flugzeuge werden dir helfen“, sagten sie, während einige ägyptische Flaggen bewegten.
(EURACTIV mit Reuters. Aus dem Englischen von EURACTIV übersetzt.)
