Diffuse Kommissionsvorschläge zu europäischen Normen

Die Kommission überprüft die Verfahren zur Erstellung von europäischen Normen. Das Ziel: mehr Effizienz und Transparenz. Der Zugang zu Normen soll für KMU erleichtert und die Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöht werden. Die Vorschläge sind jedoch diffus und wenig zielfördernd, meinen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP). Ein Großteil sei aus ordnungspolitischer Sicht sogar bedenklich.

Europa?ische Normen leisten einen wesentlichen Beitrag, um den Binnenmarkt zu vollenden und mithin den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu intensivieren. Wie gut sie diesen Zweck erfu?llen, ha?ngt von der gesellschaftlichen Akzeptanz einer Norm ab. Hierbei entsteht jedoch ein Zielkonflikt: Einerseits ist es fu?r die Akzeptanz fo?rderlich, mo?glichst viele der betroffenen Interessengruppen in den Normungsprozess einzubeziehen.

Andererseits muss eine Norm mo?glichst schnell erarbeitet werden, damit sie von den Betroffenen bereits bei Beginn des Produktlebenszyklus verwendet werden kann. Nicht zuletzt ha?ngt die Akzeptanz einer Norm auch von den Kosten ab, die durch die Nutzung einer Norm entstehen. Dies sind insbesondere die Kosten der Implementierung. In den von der Kommission vorgeschlagenen Optionen werden diese Einflussgro?ßen jeweils unterschiedlich stark gewichtet.

Das erste Ziel der Kommission, den Anwendungsbereich der Informationsrichtlinie auf alle Dienstleistungsnormen auszuweiten, ist sachgerecht, weil dies die Entstehung technischer Handelshemmnisse im Binnenmarkt verhindern kann. Gleiches gilt fu?r die Anerkennung "alternativer Normungsdokumente".

Da solche Dokumente den standardisierten Normungsprozess jedoch nicht durchlaufen haben, ist sicherzustellen, dass bei deren Entwicklung die Interessen aller Betroffenen hinreichend beru?cksichtigt werden. "Alternative Normungsdokumente" sollten daher nur dann auf europa?ischer Ebene anerkannt werden ko?nnen, wenn sie – wie von der Kommission vorgeschlagen – unter Einhaltung der WTO/TBT-Prinzipien entwickelt wurden.

Hochgradig diffuse Vorschläge

Auch das zweite Ziel, die europa?ische Normung effizienter und transparenter zu machen und den Zugang zu Normen zu verbessern, ist grundsa?tzlich zu befu?rworten.

Umso bedauerlicher ist, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Optionen hochgradig diffus sind, sich u?berschneiden und auch den drei aufgezeigten Problemkreisen – Effizienz, Transparenz, Zugang – nicht sauber zugeordnet werden ko?nnen. U?berdies macht die Kommission nicht deutlich, ob sie einzelne Optionen alternativ oder kumulativ umsetzen mo?chte.

Zugang zu Normen

Um Normen nutzen zu können, müssen Unternehmen sie von den nationalen Normungsorganisationen erwerben. Die Kommission ist der Auffassung, dass die mit dem Kauf von Normen verbundenen Kosten insbesondere KMU davon abhalten können, diese zu verwenden, weil die Normenpreise zu hoch liegen. Das in Deutschland für die europäische und internationale Normung zuständige Deutsche Institut für Normung (DIN e.V.) deckt seine Kosten zu etwa 60 Prozent durch eigene Erträge; ein Großteil wird dabei durch den Verkauf von Normen erzielt.

Zum Teil sehr bedenklich

Schwer wiegt, dass die vorgeschlagenen Optionen nur zum Teil zielfo?rdernd, zum Teil sehr bedenklich sind.

Im Einzelnen gilt: Unbedenklich sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur "Steigerung der Effizienz der europa?ischen Normungsorganisationen" (Option 2 in der Roadmap der EU-Kommission): Die Anwendung der WTO/TBT-Prinzipien und die "ausgeglichene Beteiligung interessierter Kreise" zielen darauf ab, die Akzeptanz einer Norm zu erho?hen. Die Einbeziehung „alter- nativer Normungsdokumente“ ermo?glicht eine schnellere Reaktion auf neue technologische Entwicklungen.

Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn sich "alternative Normungsdokumente" als De-facto-Normen am Markt durchgesetzt haben. Die "Einfu?hrung verpflichtender Organisations- und Durchsetzungsverfahren fu?r Mitgliedsstaaten und nationale Normungsorganisationen" (Option 3) ist zweischneidig. Zwar wird die Akzeptanz von Normen gefo?rdert durch den freien Zugang fu?r Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherverba?nde zur Normungsarbeit und die Entflechtung von Normungs- und Zertifizierungsarbeiten, um die Erarbeitung von Normen und deren Anwendung auseinanderzuhalten.

Einfluss nationaler Regierungen problematisch

Problematisch ist hingegen, wenn – wie in Option 3 vorgesehen – nationale Regierungen u?ber personelle und finanzielle Entscheidungen Einfluss auf die bisher privatwirtschaftlich organisierte Normungsarbeit erhalten. Hier besteht jedoch grundsa?tzlich die Gefahr, dass Normen fu?r industriepolitische Zwecke missbraucht werden. Aus diesem Grund ist auch der kostenlose Zugang zu Normen und deren Finanzierung durch die Mitgliedstaaten oder die Kommission abzulehnen.

Auch bei den Maßnahmen zur "Einfu?hrung eines zentralisierten U?berwachsungssystems auf europa?ischer Ebene" (Option 4) ist zu differenzieren. Die Zentralisierung der Sekretariatsfu?hrung der Technischen Komitees und die Ko-Finanzierung nationaler Spiegelausschu?sse beinhalten die Gefahr, dass die Kommission zu viel Einfluss auf den Normungsprozess gewinnt.

Sinnvoll ist hingegen der in Option 4 gea?ußerte Vorschlag, die Liste anerkannter europa?ischer Normungsorganisationen auf weitere Gremien auszudehnen, sofern diese die WTO/TBT-Prinzipien einhalten. Damit ko?nnte der Wettbewerb auf dem Markt fu?r Normenentwicklung erho?ht und gleichzeitig der Prozess der Normenentwicklung beschleunigt werden.

Letzteres gilt auch fu?r den Vorschlag, die Normenentwicklung o?ffentlich auszuschreiben (Option 5). Hierbei muss jedoch sichergestellt werden, dass die Kommission im Rahmen der Ausschreibungen keinen Einfluss auf den Inhalt der zu erarbeitenden Normen nimmt.

Folgen fu?r Effizienz und individuelle Wahlmo?glichkeiten

Insbesondere der Vorschlag, dass europa?ische Rechtsakte auf "alternative Normungsdokumente" Bezug nehmen ko?nnen, erho?ht den Wettbewerb auf dem Markt fu?r Normenentwicklung. Dies fu?hrt wiederum zu gu?nstigeren und besseren Normen, womit deren Akzeptanz und mithin der Wettbewerb auf den Gu?terma?rkten steigt. Die Effizienz sinkt hingegen, wenn die Kommission oder die nationalen Regierungen auf die Normentwicklung politischen Einfluss gewinnen.

Die Wahlmo?glichkeiten fu?r Konsumenten steigen, wenn Normen eine breite Akzeptanz finden, weil dann die Wechselmo?glichkeiten zunehmen. Dies sta?rkt den Wettbewerb auf den Gu?terma?rkten.
Folgen fu?r Wachstum und Bescha?ftigung

Die Folgen fu?r Effizienz und Bescha?ftigung ha?ngen davon ab, welche der Optionen umgesetzt wird. Prinzipiell gilt, dass Normen, die eine breite Akzeptanz finden, Wachstum und Bescha?ftigung positiv beeinflussen, da der Wettbewerb zwischen Unternehmen intensiviert wird.

Zusammenfassung der Bewertung

Es ist zu begru?ßen, dass die Kommission den Anwendungsbereich der "Informationsrichtlinie" auf Dienstleistungsnormen ausweiten mo?chte. Positiv zu werten ist auch, dass "alternative Normungsdokumente" auf europa?ischer Ebene anerkannt werden ko?nnen sollen, sofern sie unter Einhaltung der WTO/TBT-Prinzipien entwickelt wurden. Die zur Umsetzung der Ziele vorgeschlagenen Optionen sind jedoch diffus und nur zum Teil zielfo?rdernd, zum Teil sehr bedenklich. Problematisch ist insbesondere, dass die Kommission und die nationalen Regierungen u?ber personelle und finanzielle Entscheidungen Einfluss auf die bisher privatwirtschaftlich organisierte Normungsarbeit der nationalen Institute erhalten sollen. Hier besteht grundsa?tzlich die Gefahr, dass Normen fu?r industriepolitische Zwecke missbraucht werden.

Die Autoren der Analyse, Dr. Jessica Koch und Matthias Kullas, sind wissenschaftliche Referenten im Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung.

Links / Dokumente

CEP: Kurzanalyse – Europäisches Normungssytem (7. Juni 2010)

EU-Kommission: Roadmap zum "Standardisation Package" des Folgenabscha?tzungsausschusses ("Impact Assessment Board") (26. März 2010)

EU-Kommission: Konsultation u?ber eine U?berarbeitung des europa?ischen Normungssystems (7. April 2010)

Die Durchschnittsdauer von ein bis drei Jahren für die Erarbeitung europäischer Normen ist für die Entwicklung neuer Technologien und Innovation jedenfalls „zu lang“. Daher beauftragen „manche Wirtschaftszweige die Normungsorganisationen eher nicht mit der Entwicklung von Normen“, auch wenn Normen „dazu beigetragen hätten, ihren Absatzmarkt zu vergrößern oder ihre Verfahren zu rationalisieren“.