DIHK fordert Sofortprogramm

Von der Lockerung des Kündigungsschutzes bis zum Festhalten an fossiler Energie – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt große Hoffnungen auf Schwarz-Gelb. Zur Sicherheit liest DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben Journalisten aus dem FDP-Wahlprogramm vor. Zugleich betont man das gesellschaftliche Miteinander – aus Sorge vor einem Linksruck.

"Die Wirtschaft setzt darauf, dass Schwarz-Gelb einen Kurs fährt, der uns schnell weiter aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führt", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann am Tag nach der Wahl in Berlin. Zugleich wandte sich Driftmann gegen eine mögliche gesellschaftliche Spaltung: "Die Krise kann man nicht gegeneinander bewältigen, den Aufschwung nicht gegeneinander gestalten. Wir brauchen eine Marktwirtschaft in gegenseitigem Respekt und Verantwortung." Dabei bezog Driftmann die Unternehmer ausdrücklich mit ein.

Mit Blick auf die linke Opposition sagte Driftmann, es gäbe durchaus die Sorge, dass die Polarisierung im Land stärker wird. Man sei aber der Meinung, die anstehenden Probleme seien ohne "übertriebene" Auseinandersetzungen zu einzelnen Themen lösbar. In vielen Bereichen setze man auf Konsens. Der DIHK will sich in ein "Bündnis für Reformen" einbringen, das auch die Gewerkschaften einschließen soll.

Ein Blick auf die Wunschliste des Wirtschaftsdachverbandes macht allerdings klar, dass Konflikte nicht ausbleiben werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte eine Umfrage (28. September 2009) unter 1600 Mitgliedsunternehmen zu den Herausforderungen der neuen Bundesregierung vor. Die Umfrage stammt von Mitte September, beteiligt waren Firmen aus den Wirtschaftszweigen Industrie und Bauwirtschaft (46 Prozent), Handel (21 Prozent) und Dienstleistungen (33 Prozent). Der DIHK vertritt als Dachverband rund 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland.

Priorität: Kredite

Ganz oben auf der Agenda steht für die Unternehmen das Thema Kreditversorgung. Hier besteht laut Driftmann ein Dilemma: "So notwendig strengere Finanzregeln langfristig sind, um zukünftig Krisen zu verhindern: Wenn aber die Banken von jetzt auf gleich bei der Kreditvergabe mehr Eigenkapital vorhalten müssen, schränkt das die Kreditvergabespielräume ein." Die neue Bundesregierung müsse sich daher für eine Finanzmarktregulierung mit "Augenmaß" einsetzen. Man brauche europaweite und internationale Übereinkommen, keine nationalen Alleingänge. Die G20-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Pittsburgh darauf geeinigt, Banken nach der Krise strengere Eigenkapitalvorschriften aufzuerlegen. Umstritten bleibt die Frage: Wann ist die Krise zu Ende?

Jürgen Thumann, Präsident des europäischen Verbandes der Arbeitgeber (BusinessEurope) hat jüngst im Interview mit EURACTIV.de (25. September 2009) geäußert, er könne nicht erkennen, dass es flächendeckend eine Kreditklemme gibt.

Änderung der Erbschaftssteuer

Der DIHK erinnert Union und FDP zudem an ihre steuerpolitischen Zusagen. Man pocht auf eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems und eine Abschaffung der "kalten Progression", die zu einer steuerlichen Mehrbelastung der mittleren Einkommen führt. "Auch hier nehmen wir die künftigen Regierungsparteien beim Wort", so Driftmann.

Vehement fordern die Unternehmen eine Änderung bei der Erbschaftssteuer. Die jetzige Regelung sei für den Großteil der Mittelständler "realitätsfern", so Driftmann. Sie gefährde den Erhalt von Familienbetrieben beim Übergang von einer Generation zur nächsten. Die Voraussetzungen, unter denen sich Unternehmer von der Erbschaftsteuer befreien können, seien kaum zu erfüllen. Bislang muss hierfür das geerbte Unternehmen über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren fortgeführt werden. Außerdem setzt sich der DIHK für Korrekturen bei den Unternehmenssteuern ein. Für ein "Unding" hält Driftmann die Besteuerung von Kosten. Sie verschärfe die jetzige Krise noch.

Ausgaben kürzen – statt Einnahmen erhöhen

Entscheidend sei, jetzt einen "Kassensturz" zu machen und eine Konsolidierung der Haushalte durchzuführen. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Selbst 2009 und 2010 seien die Einnahmen mit über 500 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden noch deutlich höher als im Jahr 2006, argumentiert DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. "Es führt kein Weg daran vorbei: Die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist falsch."

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben deutete an, die Wirtschaft könne sich von Subventionen trennen, sollten "mutige" Schritte in der Steuerpolitik getan werden. Konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung von Entlastungen wollte er aber nicht machen.

Weniger Kündigungsschutz

Heftige Debatten könnte die neue Regierung mit der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten auslösen, wie sie die Wirtschaft fordert. Martin Wansleben forderte die neue Regierung zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes auf und las hierzu vor Journalisten aus dem Wahlprogramm der FDP vor. Der DIHK will wie die FDP, dass Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden. Wansleben sagte, hier rechne man in der neuen Koaltion mit einer "spannenden" Diskussion. Ginge es nach den Wünschen des DIHK würden weitere "Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen" zu mehr Beschäftigung führen.

In der DIHK-Umfrage sehen 58 Prozent der Unternehmen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als drängendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung.

Festhalten an Atomenergie

Auch die Frage des Atomausstiegs könnte bald zur Bewährungsprobe von Schwarz-Gelb werden. Martin Wansleben spricht sich für eine "unideologische" Energiepolitik" aus. Die Energiekosten seien zu hoch, im EU-Vergleich liege Deutschland im oberen Drittel. "Wir plädieren deshalb dafür, nicht ideologisch zu sagen: Raus aus der Atomenergie." Aus der Atomenergie könne man erst aussteigen, wenn man die Grundversorgung mit Strom gewährleistet habe. Neuerungen wie die  CCS-Technologie für Kohlekraftwerke (CO2-Abscheidung und Lagerung) müssten umgesetzt werden. "Wir müssen dabei sein, wenn es darum geht, Kohle klima- und umweltfreundlich zu nutzen."

Die deutschen Energiekonzerne erinnern Union und FDP beim Thema Laufzeitverlängerung für Atommeiler ebenfalls an ihre Wahlkampfpositionen. "RWE vertraut darauf, dass die Union und die FDP ihre Wahlversprechen einhalten und die Weichen für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken stellen", erklärte RWE am Montag. Eon, EnBW und Vattenfall teilen diese Auffassung.

Neue Verbraucherpolitik?

Schließlich wandte sich Wansleben gegen die bisherige "Kleinkariertheit" beim Verbraucherschutz. Beispielsweise lehne man Lebensmittelampeln ab. "Wir sind dafür, dass informiert wird. Wir sind dagegen, dass Verbraucher über eine Vereinfachung und Bürokratisierung in die Irre geführt werden."

Sollten sich Union und FDP sämtliche DIHK-Positionen zu eigen machen, könnten schon bald harte Kämpfe mit der Opposition anstehen.

Alexander Wragge