Draghi als EZB-Chef - Merkel signalisiert Zustimmung
Der Weg für den Italiener Mario Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint frei. Erstmals signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft, eine Kandidatur des italienischen Notenbankgouverneurs zu unterstützen.
Der Weg für den Italiener Mario Draghi an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint frei. Erstmals signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft, eine Kandidatur des italienischen Notenbankgouverneurs zu unterstützen.
"Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe", sagte Angela Merkel der Wochenzeitung "Die Zeit". "Deutschland könnte eine Kandidatur von ihm für das Amt des EZB-Präsidenten unterstützen."
Ein Regierungssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Merkel und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi am Dienstag ein Telefonat geführt und alle anliegenden europäischen Themen dabei erörtert hätten. Damit dürfte es auch um die deutsche Haltung zu Mario Draghi gegangen sein. Dem Vernehmen nach will Italien nun bereits am Montag beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel Draghi offiziell vorschlagen. Die sehr lange umstrittene Frage der EZB-Präsidentschaft nach dem turnusmäßigen Abgang von Amtsinhaber Jean-Claude Trichet Ende Oktober gilt als wichtigste Personalie dieses Jahres in Europa.
Internationaler Druck
Neben seinem Heimatland Italien hatte sich auch Frankreich hinter Draghi gestellt. Auch Spanien signalisierte bereits Sympathie. Deutschland hatte nach dem völlig überraschenden Rückzug von Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber keinen eigenen Kandidaten für den Chefsessel der EZB. Die Bundesregierung wollte sich in den vergangenen Wochen aber noch nicht auf einen Trichet-Nachfolger festlegen. Zuletzt war der internationale Druck auf Merkel aber immer stärker geworden, in der Personalfrage Farbe zu bekennen.
Zuletzt hatte es widersprüchliche Meldungen über Merkels Haltung zu Draghi gegeben (EURACTIV.de vom 29. April 2011). Draghi gilt nach dem Rückzug Webers als Top-Favorit im Rennen um die EZB-Spitze. Der frühere Spitzenbeamte, Investmentbanker und Professor steht seit 2006 an der Spitze der Banca d’Italia. Er wurde von den G20-Staaten mit der Reform des internationalen Finanzwesens nach der jüngsten Krise beauftragt.
Spekulation um lange Zurückhaltung Merkels
Vor allem in Deutschland hielten sich aber Vorbehalte wegen seiner Nationalität. Über die Gründe für die lang anhaltende Zurückhaltung Merkels in der Frage war zuletzt zunehmend spekuliert worden. Immer wieder tauchen Vermutungen auf, dass sich die Bundesregierung mit der Zustimmung für Draghi Zugeständnisse der Euro-Partner bei der Haushaltsdisziplin und beim künftigen Krisenmechanismus ESM erkaufen wolle.
Die endgültige Entscheidung über die Personalie soll im Juni beim EU-Gipfel fallen. Vorgeschlagen wird der neue EZB-Präsident offiziell von den Finanzministern, bevor dann die Staats- und Regierungschefs ihr Votum abgeben. Neben Draghi waren in den vergangenen Monaten unter anderem auch der Chef der Zentralbank von Luxemburg, Yves Mersch, sein finnischer Kollege Erkki Liikanen und der deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, genannt worden. Ihnen wurden aber allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt, sollten sich die großen Euro-Länder nicht auf einen Kandidaten einigen können.
Mit der Vorentscheidung für Draghi stellt sich nun die Frage nach der beruflichen Zukunft von Lorenzo Bini Smaghi, der im Falle des Aufstiegs von Draghi an die Notenbankspitze der zweite und damit überzählige Italiener im sechsköpfigen Führungsgremium um den EZB-Präsidenten wäre. Bini Smaghi werden Ambitionen auf den Chefsessel der Zentralbank seines Landes nachgesagt – es wäre also ein Tausch der Plätze mit Draghi möglich.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Presse
Die Zeit: Merkel stützt Draghi als EZB-Chef (11. Mai 2011)
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