Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU erst nach dem Sommer erwartet

Die Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Berichts des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi verzögert sich noch bis nach dem Sommer, wie die Europäische Kommission am Mittwoch (24. Juli) mitteilte. In dem Bericht soll es um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gehen.

Ursprünglich war geplant, dass der Bericht vor den EU-Wahlen im Juni veröffentlicht werden sollte. Inzwischen hat die EU-Kommission die Verzögerung allerdings offiziell bestätigt.

„Ich bestätige, dass der Draghi-Bericht nach dem Sommer vorgelegt werden wird“, sagte Johanna Bernsel, eine Sprecherin der EU-Kommission, gegenüber Euractiv.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist in den letzten Monaten immer mehr in den Fokus gerückt. Denn es ist zu erwartet, dass die US-Wirtschaft die europäische in diesem Jahr deutlich übertreffen wird.

Belgien hatte in der ersten Jahreshälfte die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und machte die Wettbewerbsfähigkeit zu einer der sechs Prioritäten seines Präsidentschaftsprogramms.

Auch für Ungarn, das die belgische Präsidentschaft im Juli übernahm, ist die Wettbewerbsfähigkeit eine „übergreifende Priorität“ seiner Ratspräsidentschaft.

Budapest hat außerdem zwei Wettbewerbsfähigkeitsräte im September und Dezember organisiert. Darauf sollen der Draghi-Bericht erörtert und ein „Wettbewerbsfähigkeitsabkommen“ für Europa von den Mitgliedstaaten vereinbart werden.

Verschiedene Interessengruppen haben unterschiedliche Auffassungen darüber geäußert, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden sollte.

Die Unternehmen haben wiederholt betont, dass eine erhebliche Verringerung der regulatorischen Belastung für die Unternehmen erforderlich ist. Arbeits- und Umweltgruppen haben jedoch Bedenken geäußert, dass dies zu einer Einschränkung von Umwelt- und Arbeitsvorschriften führen könnte.

Der frühere italienische Ministerpräsident Draghi, ein weithin geachteter Technokrat, hat in den letzten Monaten versucht, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Positionen zu schaffen.

In einer Rede im April forderte Draghi die politischen Entscheidungsträger auf, die Vorschriften in der europäischen Telekommunikationsindustrie „zu straffen und weiter zu harmonisieren.“ Zusätzlich drängte er auf eine Überprüfung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften für den Bankensektor in der EU.

In einer weiteren Rede im Juni sagte er jedoch, dass die Aufrechterhaltung eines hohen Sozialschutzniveaus in ganz Europa „nicht verhandelbar“ sei.

Draghi hat versucht, ein ähnliches Gleichgewicht in Bezug auf die Bedeutung öffentlicher und privater Finanzierung zu finden, damit Europas Bedarf an umweltfreundlichen und digitalen Investitionen gedeckt wird. Europa müsse einen „radikalen Wandel“ vollziehen, um dem chinesischen und amerikanischen „Protektionismus“ zu begegnen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]