Draghi bleibt trotz Kritik Mitglied in Top-Finanzforum
EZB-Präsident Mario Draghi will trotz anhaltender Kritik Mitglied in einem wichtigen Forum der Hochfinanz bleiben, der so genannten G30-Gruppe.
EZB-Präsident Mario Draghi will trotz anhaltender Kritik Mitglied in einem wichtigen Forum der Hochfinanz bleiben, der so genannten G30-Gruppe.
Die Zugehörigkeit des obersten Euro-Währungshüters zu dieser Gruppe hatte Draghi in der Vergangenheit den Vorwurf einer zu großen Nähe zur Bankenzunft eingetragen. Dagegen erklärte die Europäische Zentralbank am gestrigen Mittwoch, die Mitgliedschaft sei vereinbar mit der Unabhängigkeit, Reputation und Integrität der Notenbank. Es gebe auch keine Interessenkonflikte.
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hatte Draghi aufgefordert, seine G30-Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Denn diese könne das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Notenbank untergraben. Es sei wichtig, dass es eine klare Trennlinie zwischen der EZB und der Finanzindustrie gebe. Als Repräsentant dieser Trennung ist Draghi, der direkt von der großen und enorm vernetzten US-Investmentbank Goldman Sachs an die Spitze der Zentralbank wechselte, allerdings ohnehin wenig.
Die privat finanzierte G30-Gruppe setzt sich aus führenden Vertretern der Geldwirtschaft, der Notenbanken, der Wissenschaft und der Politik zusammen. Sie beschäftigt sich mit Themen des internationalen Finanzsektors und politischen Entwicklungen. Bekannte Mitglieder sind unter anderem Credit Suisse-Chef Tidjane Thiam, UBS-Verwaltungsratschef und Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber, der Vizepräsident des US-Vermögensverwalters Blackrock, Philipp Hildebrand, und der britische Notenbank-Chef Mark Carney.
Die EZB ist seit Herbst 2014 auch für die Kontrolle der großen Banken der Eurozone zuständig. Inzwischen überwacht sie direkt 118 Institute. Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory wirft der Euro-Notenbank zu große Nähe zur Finanzbranche vor. Dadurch begebe sich die EZB als oberste Bankenkontrolleurin der Eurozone in Interessenkonflikte.
Solche Interessenkonflikte bestehen allerdings nicht nur bei der Überwachung, sondern auch bei der Geldpolitik. Viele umstrittene Maßnahmen wie der Kauf von weniger sicheren Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, der Kauf von Unternehmensaktien auf dem Primärmarkt oder die lange Niedrigzinsphase kommen Kleinsparer teuer zu stehen, dürften dafür aber vielen Mitgliedern der G30-Gruppe gut bekommen.
[BREAKING:] #ECB refuses to end #G30 membership of its President Mario #Draghi. Defies EU Ombudsman and civil society. Full CEO reaction: https://t.co/69NO6ooT8a pic.twitter.com/CWbSq4Bt4b
— Corporate Europe Observatory (CEO) (@corporateeurope) April 18, 2018
Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly äußerte sich enttäuscht über die Reaktion der Zentralbank. Diese habe eine Gelegenheit verpasst, für mehr Vertrauen zu sorgen. Sie habe erneut nicht begründet, warum Draghis G30-Mitgliedschaft wichtig sei und welchem öffentlichen Interesse dies diene. Corporate Europe Observatory erklärte, das Festhalten an der Mitgliedschaft zeige, wie leichtfertig die Notenbank mit Finanzlobbyisten umgehe. Aufgrund ihrer Unabhängigkeit kann sie sich das leisten. Da das EZB-Toppersonal nicht gewählt wird und auch kein Parlament Einfluss auf die Geldpolitik hat, sind die Zentralbanker auf die öffentliche Meinung nicht angewiesen.
