Drei Frauen leiten Frankreichs neues grünes Superministerium

Drei Frauen sollen Frankreichs neues Super-Umweltministerium leiten: Amélie de Montchalin, Ministerin für den ökologischen Wandel, und Agnès Pannier-Runacher, Ministerin für den Energiewandel, werden unter der neu ernannten Premierministerin Elisabeth Borne für die „ökologische und energetische Planung“ zuständig sein. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Umweltpolitik wird zu den Prioritäten des wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehören, der die ehemalige Ministerin für den ökologischen Wandel, Elisabeth Borne, zur Chefin der gesamten Regierung ernannt und ihr die „ökologische und Energie-Planung“ anvertraut hat – ein Slogan, der aus dem Wahlkampf des linksradikalen Jean-Luc Mélenchon stammt.

Borne wies auf die Prioritäten hin, die de Montchalin und Pannier-Runacher am Montag (23. Mai) im Pariser Jardin des Plantes bei einer Diskussion über den Schutz der Biodiversität setzen werden, die den ersten öffentlichen Auftritt der neuen Regierung seit ihrer Bekanntgabe in der vergangenen Woche markierte.

Die ehemalige Ministerin für öffentlichen Wandel und Dienstleistungen de Montchalin wird für die „territoriale Umsetzung der Politik des ökologischen Übergangs“ zuständig sein, während die ehemalige Industrieministerin Pannier-Runacher den „Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen“ anstreben wird.

Das von Borne gesetzte allgemeine Ziel ist es, „Kohlenstoffneutralität zu erreichen und die biologische Vielfalt zu schützen“.

Über das „Super-Umweltministerium“ hinaus sagte Borne, dass „die ökologische Planung alle Minister:innen betreffen wird, die jeweils einen Fahrplan haben werden, um unsere Ziele zu erreichen, und das in einem Moment, in dem wir unbedingt beschleunigen müssen“, um auf den Klimanotstand zu reagieren.

Mangelnde Erfahrung

Die beiden Ernennungen von Borne sind jedoch wegen mangelnder Erfahrung im Umweltbereich kritisiert worden.

So wirft Greenpeace den neuen Ministerinnen einen „blinden Glauben an die Wunder des grünen Wachstums und an Technologien, die nicht existieren“ vor.

Laut Pannier-Runacher ist ihr bisheriges politisches Engagement für die Umwelt nicht gleichbedeutend mit Untätigkeit.

Unter ihrer Ägide in der Regierung von Ex-Premierminister Jean Castex habe Frankreich „seine Emissionen um 3,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent reduziert“, weil sie sich für die Reduzierung von Treibhausgasen aus Industrieanlagen eingesetzt habe, betonte sie.

Angesichts der Komplexität der Probleme könne man die Maßnahmen der Regierung nicht in Phrasen oder Slogans zusammenfassen, sagte sie am Dienstag in ihrem ersten Interview als Ministerin für die Energiewende dem Fernsehsender BFMTV und fügte hinzu, dass „wir handeln müssen“.

Mit der gleichen Kritik konfrontiert, sagte de Montchalin, sie gehöre „zu einer Generation, die all diese Veränderungen [in Bezug auf das Klima und die Biodiversität] konkret erlebt hat“. Wie ihre Kollegin sagt sie, sie sei „eine Frau der Effizienz“.

Ihr Ziel sei es weder, politische Signale zu setzen noch politische Ökologie zu betreiben, sondern eine „ökologische Politik zu führen, die den Franzos:innen ein ‚besseres Leben‘ ermöglicht“, sagte sie am Dienstagmorgen dem Sender France Inter.

De Montchalin bezeichnete sich selbst als eine „Frau der Ergebnisse“ und erklärte, ihre erste Aufgabe sei es, „Einstimmigkeit über die Kohlenstoffneutralität im Jahr 2050 zu schaffen“.

„Am Anfang waren wir alle allein“, sagte sie und verwies auf die Einstimmigkeit, die später auf dem Europäischen Rat im Dezember 2019 erzielt wurde.

Die Ministerin wurde dafür kritisiert, dass sie gegen ein Glyphosat-Verbot gestimmt hatte.

Sie sagte, sie wolle „in Europa handeln“ und wies darauf hin, dass ein nationales Verbot von Pestiziden sehr weitreichende Folgen hätte, da Frankreich weiterhin aus Ländern importieren würde, die es nicht verboten haben.

Erstes Land, das aus fossilen Brennstoffen aussteigt?

Unter der Leitung von Pannier-Runacher strebt Frankreich als erstes Land den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen an.

Am Montag (23. Mai) betonte die Ministerin die Notwendigkeit, sich in Richtung „Energie-Nüchternheit“ und der Entwicklung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Energien zu bewegen und gleichzeitig wirtschaftlich schwache Haushalte während des Übergangs zu unterstützen.

Als Vorzeigemaßnahmen nannte die Ministerin die Verzehnfachung der Solarenergie und den Bau von 50 Meereswindparks.

Territoriale Planung und Vereinfachung

De Montchalin will ihrerseits dafür sorgen, dass jedes Jahr 700.000 der Häuser, die am meisten für hohe Treibhausgasemissionen und einen hohen Energieverbrauch verantwortlich sind, renoviert werden.

Auch sie betonte die Notwendigkeit, einkommensschwache Franzos:innen während des gesamten Übergangs zu unterstützen, und skizzierte ihren Plan für eine „Ökologie der Gebiete“, die so bürgernah wie möglich sein sollte.

Sie fügte hinzu, dass einkommensschwache Haushalte von einem Leasing-System profitieren würden, bei dem sie dank staatlicher Unterstützung ein kohlenstoffarmes Fahrzeug erwerben können.

Um diese Ziele zu erreichen, will die neu ernannte Ministerin auf Dialog und Planung setzen. „Wir wollen radikale Ergebnisse, keinen Radikalismus auf der Straße“, sagte sie – als ob sie bereits einen möglichen zukünftigen sozialen Konflikt vorwegnehmen würde.

Im Büro der Premierministerin wurde auch ein Generalsekretariat für ökologische Planung eingerichtet. Antoine Pellion, ein Macron nahestehender und mit den Ministerkabinetten vertrauter Ingenieur, soll dafür sorgen, dass sich die Minister:innen an den ihnen vorgelegten Fahrplan halten und dass die Koordinierung zwischen ihnen reibungslos funktioniert, so Borne weiter.

Doch angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni und der Tatsache, dass Mélenchons Linksbündnis auf den Sieg schielt, könnte das neu gebildete Trio in Erwartung des Wahlergebnisses mit einer baldigen Rollenverschiebung konfrontiert sein.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]