Drohung von Gazprom wirft Schatten auf ukrainisches Wahlergebnis [DE]
Nur zwei Tage nachdem die pro-westlichen Parteien den Sieg bei den Parlamentswahlen in der Ukraine für sich beansprucht haben, hat Russlands Energieriese Gazprom damit gedroht, seine Gaslieferungen zu kürzen. Dies weckt Erinnerungen an den Gasstreit nach der "Orangen Revolution".
Nur zwei Tage nachdem die pro-westlichen Parteien den Sieg bei den Parlamentswahlen in der Ukraine für sich beansprucht haben, hat Russlands Energieriese Gazprom damit gedroht, seine Gaslieferungen zu kürzen. Dies weckt Erinnerungen an den Gasstreit nach der „Orangen Revolution“.
Der russische Energieriese mit engen Beziehungen zum Kreml hat am 2. Oktober 2007 angekündigt, dass er die Gaslieferungen an die Ukraine kürzen werde, solange das Land nicht eine Rechnung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar (918 Millionen Euro) begleichen werde, die, laut Gazprom, bisher nicht gezahlt wurde.
Der neue Disput führt zu Befürchtungen, dass auch europäische Gaslieferungen betroffen sein könnten. Die etwa 80% der Exporte, die von Gazprom durch Pipelines in der Ukraine und in Russland nach Europa laufen, machen etwa ein Viertel des gesamten europäischen Gases aus.
Gazprom erklärte am 2. Oktober 2007, es habe an diesem Tag seine europäischen Partner auf bestehende Probleme bei den Gaslieferungen in die Ukraine hingewiesen. Wenn die Schuld nicht bis Ende des Monats beglichen sei, werde Gazprom gezwungen sein, seine Erdgaslieferungen an ukrainische Verbraucher zu kürzen.
Beobachter gehen davon aus, dass dieser Schritt politisch motiviert ist, da die pro-westlichen Parteien den Sieg bei den Parlamentswahlen in der Ukraine, die am 30. September abgehalten wurden, für sich beansprucht haben.
Dieses Ergebnis wurde in der EU, welche die „Orange Revolution“ 2004 unterstützt hatte, positiv aufgenommen. Gazprom hat jedoch zurück gewiesen, dass die Ankündigung mit den Wahlergebnissen in Zusammenhang stünde; der Schritt hänge in keinster Form damit zusammen, wer in der Ukraine gewinne.
Julija Tymoschenko sagte Journalisten am 2. Oktober 2007 in Kiew, man werde alles Notwendige tun und mit Russland zu kooperieren, um Kürzungen der Gaslieferungen zu vermeiden. Tymoschenkos Chancen, die nächste Premierministerin der Ukraine zu werden, stehen gut, nachdem ihre Partei während der Wahlen am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen erhalten hat (EURACTIV vom 1. Oktober 2007).
Die Europäische Kommission sagte am 2. Oktober in einer Stellungnahme, sie fordere eine zügige Beilegung dieses Problems. Die Kommission sei von Gazprom über ein Problem informiert worden, das Zahlungen für Gaslieferungen in die Ukraine betrifft, sowie darüber, dass Gazprom möglicherweise die Gaslieferungen in die Ukraine kürzen werde, wenn keine zufrieden stellende Lösung gefunden würde.
Die neue Drohung erinnert an den Gasstreit von 2005, als Gazprom entschieden hatte, höhere Marktpreise aufzuerlegen (EURACTIV vom 15. Dezember 2005), und somit ein bereits lange gültiges Abkommen, das besagte, dem ehemaligen Sowjetstaat Vorzugszölle zu gewähren, beendet hatte.
