Eine Chance für das EU-Ukraine-Rohstoffabkommen?

Ob es zu einem großen ‘Deal’ zwischen den USA und der Ukraine kommt, nachdem US-Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras abgekanzelt hat, ist ungewiss.

Für die Europäische Union könnte es eine Chance bieten, dort anzuknüpfen, wo sie schon im Jahr 2021 angefangen hat. Damals wurde mit Kyjiw eine strategische Partnerschaft über kritische Rohstoffe geschlossen.

Durch die Corona-Pandemie und die sich zuspitzende geopolitische Lage ist klar geworden, dass eine Abhängigkeit von Rohstoff-Importen sich auf Versorgungs-, Energie- und Angriffssicherheit auswirkt. Nun ist Eile geboten.

Lesen Sie hier, was die strategische Rohstoffpartnerschaft umfasst und was diese EU-Ukraine Partnerschaft für die europäische Beziehung zu den USA bedeuten könnte.

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EU-Politik

EU lässt US-Zölle gegen China unkommentiert. Am Dienstag verurteilte die EU-Kommission die von den USA verhängten Zölle gegen Mexiko und Kanada. Washingtons zusätzlichen Zölle gegen China blieben von der EU unkommentiert. Zum Artikel.

Rundblick Europa

Ostsee-Spannungen: Dänemark und Finnland schließen Verteidigungsabkommen. In nordischer Solidarität haben Dänemark und Finnland am Dienstag in Helsinki einen Verteidigungspakt unterzeichnet. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit in der Ostsee, bei NATO-Ausbildungsmissionen und beim Einsatz von F-35-Kampfflugzeugen stärken.  Zum vollen Artikel geht’s hier.

Russische Öl-Lieferungen nach Tschechien wieder unterbrochen. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate stoppen die Öl-Lieferungen über die russische Druschba-Pipeline nach Tschechien. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr eines Kraftstoffmangels, betonen tschechische Behörden. Lesen Sie mehr.

Spanien: Kontroverser Deal soll Befugnisse in der Migrationspolitik an Katalonien übertragen. Die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die rechtspopulistische separatistische JxCat-Partei, geführt vom katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, reichten Dienstag einen gemeinsamen Gesetzeswurf ein. Weiterlesen.

Energie & Umwelt

EU-Kommission: Autohersteller dürfen CO2-Grenzwerte zwei Jahre lang überschreiten. EU-Autohersteller sollen die europäischen CO2-Grenzwerte für maximal zwei Jahre überschreiten dürfen, geht aus einem Euractiv zugespielten Dokument hervor. Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechenden Maßnahmen für die kriselnde Autoindustrie vorstellen. Lesen Sie mehr.

Digitales

„NGO geführte Zensur“: Musk kritisiert Desinformations-Treffen vor der rumänischen Präsidentschaftswahl. Social-Media-Plattformen, europäische und rumänische Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure trafen sich vor der rumänischen Präsidentschaftswahl im Mai. Dabei ging es um die Verhinderung von Desinformation. Elon Musk kritisierte das Treffen als „NGO geführte Zensur“. Weiterlesen.

Agenda

• EU: Der Rat für Justiz und Inneres in seiner Zusammensetzung für Inneres tritt zusammen, um das Einreise-/Ausreisesystem für Drittstaatsangehörige, Schengen, die innere Sicherheit und weitere Themen zu erörtern;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der feierlichen Unterzeichnung des Pakts für den europäischen sozialen Dialog teil; empfängt Weltbankpräsident Ajay Banga; hält eine Grundsatzrede auf der Auftaktveranstaltung der Cleantech Friendship Group;
• Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas empfängt den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus; Treffen mit dem Außenminister von Costa Rica Arnold André;
• Die Vizepräsidentin der Kommission Henna Virkkunen besucht die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex in Warschau, Polen;
• Vizepräsidentin Teresa Ribera empfängt Vertreter der Allianz für kohlenstoffarmen Zement und Beton;
• Wirtschafts- und Produktivitätskommissar Valdis Dombrovskis nimmt an der Sitzung des EZB-Rates zur Geldpolitik teil;
• Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus Apostolos Tzitzikostas stellt den Aktionsplan für die Automobilindustrie vor; Gastgeber Arsenio Dominguez, Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt Weltbankpräsident Ajay Banga; Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa.