Empörung über US-Kontrolle von EU-Konten
Die Empörung über den geplanten US-Zugriff auf europäische Bankdaten schlägt Wellen. Heute wollen die EU-Außenminister ohne weitere Diskussion grünes Licht geben. Die Bundesregierung spielt das Thema herunter. Cohn-Bendit droht mit Putsch.
Die Empörung über den geplanten US-Zugriff auf europäische Bankdaten schlägt Wellen. Heute wollen die EU-Außenminister ohne weitere Diskussion grünes Licht geben. Die Bundesregierung spielt das Thema herunter. Cohn-Bendit droht mit Putsch.
Ganz so reibungslos wie erhofft dürfte sich die Absicht, mitten in der Ferienzeit und ohne jegliche Diskussion den US-Behörden die Zustimmung zu ihren Überwachungsplänen zu signalisieren, nun doch nicht umsetzen lassen. Wie EURACTIV.de bereits berichtete, will die EU-Kommission den Zugriff auf Daten gewähren.
Die Pläne der EU-Kommission, den Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung alle Informationen und Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu ermöglichen, stoßen auf scharfe Kritik.
Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, forderte EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: "Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt."
Steinmeier soll eingreifen
Datenschützer und Politiker von den Linken bis zur CSU hatten sich bereits am Wochenende empört über die Pläne geäußert. Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments forderten die Bundesregierung auf, das geplante vorläufige Abkommen der EU-Kommission mit den USA zu verhindern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen am heutigen Montag in Brüssel das von der EU-Kommission gewünschte Verhandlungsmandat ablehnen.
Daten von 8.000 Banken in 200 Ländern
Swift sammelt und speichert Daten von 8.000 Banken aus 200 Ländern. Über Swift werden im Tagesdurchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen abgewickelt. Die Transfers haben ein Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro pro Tag.
Eile wegen Lissabon-Vertrags
Die EU-Außenminister wollen am Montag (27. Juli) ein Mandat zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschließen. Datenschützer haben den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchziehen wolle. Danach wird nämlich eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig sein.
“Noch keine greifbaren Vorschläge”
Am Wochenende äußerte sich die deutsche Regierung dazu in einer Art Beruhigungstrategie. Die Bundesregierung sei bemüht, die Empörung von Politikern und Datenschützern über US-Pläne zum weiteren Zugriff auf Bankdaten europäischer Kunden zu dämpfen, hieß es. “Es gibt noch keine greifbaren Vorschläge”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin.??
Die Bundesregierung ließ verlauten, auf der einen Seite stünden Datenschutz und Bankgeheimnis, auf der anderen Seite bestehe die Notwendigkeit, Finanzwege von Terrornetzwerken zu beobachten und stillzulegen. Kein «kleiner Sparer» müsse Angst haben, von US-Behörden ausgespäht zu werden, hieß es.??
Kontrolle seit den Terroranschlägen
Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Kontendaten zu. Damit haben die Amerikaner praktisch Kontrolle über alle Geldbewegungen der Welt.
Mit der Verlagerung des Hauptservers wollte Swift den Zugriff der USA auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren.
Ball liegt auf EU-Ebene
In Berliner Regierungskreisen hieß es, der Ball liege auf EU-Ebene. Vermutlich werde erst im Herbst über das weitere Verfahren entschieden. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die USA im Kampf gegen Terrorismus auch dann noch Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift haben, wenn dessen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert wird.
Dafür müssen noch die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten zustimmen. Die EU-Kommission hatte mehrfach betont, dass es sich um ein vorläufiges Abkommen handele, das wichtig sei, um keine Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terror entstehen zu lassen.??
Datenschützer schlagen Alarm
Datenschützer, mehrere Bundestagsabgeordnete, Medien und Verbände schlagen Alarm. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix nannte die US-Pläne inakzeptabel, weil Bankdaten unkontrolliert und heimlich ausgespäht würden. Europäer müssten damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen.??
“Handlanger der US-Behörden”
Marit Hansen vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein meinte: "Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert."
FDP: Klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit
Auch der FDP-Innenpolitiker und Rechtsexperte Max Stadler lehnt die Pläne ab und kritisiert den mangelnden Datenschutz. Er forderte die Bundesregierung auf, für klare Regeln bei der internationalen Weitergabe vertraulicher Bankdaten zu sorgen. "Das kann die Regierung nicht dem einzelnen Bürger überlassen.” Vielmehr sei es Aufgabe der Bundesregierung, für ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Umgang mit Bankdaten zu sorgen. "Untätigkeit ist hier nicht akzeptabel.”
Es werde Zeit, dass bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr „endlich wieder rechtsstaatliche Grundsätze gelten“: „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in zwischenstaatlichen Verhandlungen die Sicherheit von Finanztransaktionen wiederherzustellen”, so Stadler.
Grüne: Regierung tatenlos
Auch die Grünen kritisierten, dass die Bundesregierung tatenlos zuschaue, „wie Finanzdaten deutscher Unternehmen durch US-Geheimdienste ausgespäht und möglicherweise an die Konkurrenz weitergereicht werden“.
Linke: “Illegale Praxis”
Auch Vertreter der Linken sprachen sich strikt dagegen aus, dass US-Fahnder Zugriff auf europäische Bankdaten bekommen. "Das ist wider den Datenschutz und wider das Grundgesetz. Die Bundesregierung hat keinerlei Mandat, einem solchen Vertrag zuzustimmen", erklärte am Samstag die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau. Sie nannte den Datentransfer eine "illegale Praxis". "Laut aktueller Rechtssprechung aus Karlsruhe muss sich die deutsche Bundesregierung in Brüssel widersetzen, so lange der Bundestag kein grünes Licht gibt", sagte sie.
CSU: “Automatik darf es nicht geben”
Selbst in der CSU regt sich Widerstand. “Eine automatische Herausgabe sensibler persönlicher Daten darf es nicht geben”, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
SPD: Kein Grund für Hopplahopp-Tempo
Der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) kritisiert das Tempo: "Es gibt überhaupt keinen Grund, das Thema hopplahopp durchzuziehen.”
Neues Rechenzentrum nahe Zürich
Die Daten sollen einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden, das derzeit im Einzugsgebiet von Zürich errichtet wird und im September in Betrieb genommen werden soll. Über entsprechende Pläne waren erste Informationen erst vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt.
Die US-Behörden riefen die von Swift gespeicherten Informationen bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in den USA selbst ab. Ab Herbst will Swift innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Eigens zu diesem Zweck wurde eine neue Einrichtung in der Schweiz als Nicht-EU-Land errichtet. Nun will die EU es selbst übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln.
Nützlich für die Terrorfahndung
Zur Begründung erklärte ein ranghoher EU-Diplomat, die Analyse der Finanztransaktionen durch die US-Behörden habe sich für die Terrorfahndung als sehr nützlich erwiesen. Deshalb sollte die EU-Kommission nun mit den USA über eine Weitergabe der Daten verhandeln.
Um datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen, soll die Brüsseler Behörde mit Washington klären, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten. Denn bisher ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch nicht einmal sichergestellt, dass ein Bürger überhaupt erfährt, ob und wann seine Daten von den USA gesichtet werden erst recht nicht, ob sie tatsächlich für Anti-Terror-Ermittlungen genutzt werden.
Kunden sollen die Banken fragen
Die deutsche Regierung kann die umstrittene Weitergabe von Bankdaten deutscher Bürger an US-Geheimdienste derzeit offenbar nicht verhindern. Die Vorgänge könnten nicht mit deutschen Gesetzen und Sanktionen gestoppt werden. "Wir haben keinen Zugriff auf ein belgisches Unternehmen", sagte der Pressesprecher des Finanzministeriums in Berlin.
Indirekt appellierte der Sprecher jedoch an Bankkunden in Deutschland, bei ihren Instituten nachzufragen, was diese für den Schutz der Kontendaten unternehmen. Die deutschen Anteilseigner der belgischen Gesellschaft müssten sicher stellen, "dass dort nur Dinge geschehen", die vor den Kunden der von Swift vertretenen Kreditinstitute auch zu verantworten seien. Es sei Sache der deutschen Unternehmen, diese belgische Gesellschaft zu nutzen oder nicht. Am Ende entscheide der Markt, ob die Kunden der deutschen Banken dies so akzeptierten.
Hintergrund:
Swift ist eine Genossenschaft
Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist eine internationale Genossenschaft von mehr als 2200 Organisationen als Mitgliedsunternehmen. Seinen Sitz hat Swift im Brüsseler Vorort La Hulpe. Die Adresse lautet: Avenue Adèle 1, B-1310 La Hulpe.
Das Konstrukt unterhält ein Telekommunikationsnetz für den Nachrichtenaustausch und für den standardisierten Zahlungsverkehr zwischen den Finanzinstituten. Swift verwaltet also nicht Geld, sondern die Kommunikation zwischen den Banken.
Zunächst Notreaktion nach Terrorakten …
Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 erreichte die CIA von Swift die Zusage jeglicher Kooperation. „Wir werden Ihnen alle Daten geben”, zitiert das US-Finanzministerium die Swift-Antwort. Allerdings war die Swift-Zusage zunächst eine Notreaktion auf die Terrorakte gewesen. Zwei Jahre später zeigte sich Swift irritiert, dass aus der Notmaßnahme eine Dauereinrichtung zur ständigen Überwachung werden solle.
… dann Dauerüberwachung
Übermittelt werden seither Adressen und Kontonummern der Absender und der Empfänger sowie die Höhe und gegebenenfalls weitere Umstände der Geldüberweisung. Die Übermittlung erfolgte nicht in Echtzeit, sondern einige Wochen später auf Datenträgern.
Selbst FBI kann auswerten
Nach einem Bericht von Thilo Weichert, dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, stellt Swift die Daten jedoch nicht nur auf Geheiß der CIA zur Verfügung. Offenbar wurden sie auch dem Federal Bureau of Investigation (FBI) zur Auswertung überlassen. Dabei wurden Überweisungen aus Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten besonders genau untersucht.
Über die verwendeten Methoden ist nichts bekannt. Bis Juni 2006 erfolgte die Überwachung in der Regel sogar ohne Wissen der betroffenen Banken.
Auch Flugbewegungen und Telekommunikation
Die Aktion ist der Schleppnetzfahndung bei der Datenauswertung von Flugpassagieren und in der Telekommunikation ähnlich. Auch dies sind Beispiele dafür, wie EU-Kommission dem Druck der Amerikaner nachgegeben und zudem nicht alles, was sie den US-Behörden in Vereinbarungen zugestanden hat, an die europäische Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
Das “Passenger Name Record (PNR)” ist ein Passagiernamensregister, in dem nicht nur alle Daten einer Flug-, Hotel- oder Mietwagenbuchung, sondern auch alle Information rund um die Buchung elektronisch aufgezeichnet und über Jahre hinweg auch nach Ende der Flugreise gespeichert. Die US-Auswertung erfolgt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes ohne rechtliche Grundlage.
Wirtschafts- und Industriespionage
Das EU-Parlament hatte schon 2006 eine Resolution verabschiedet, in der es die Überwachung von Swift verurteilt. Die zur Verfügung gestellten Daten hätten es möglich gemacht, „Informationen über die ökonomischen Aktivitäten von Individuen und Ländern zu erhalten“. Dies könne „umfangreichen Formen der Wirtschafts- und Industriespionage“ Vorschub leisten.
ekö
