Energiecharta-Vertrag: Aktivisten jubeln über Ausstieg Deutschlands

Nach einer Einigung am Freitagabend hat die deutsche Regierung ihre Absicht bekannt gegeben, aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszutreten, nachdem andere große EU-Länder ähnliche Entscheidungen getroffen haben.

Der Vertrag über die Energiecharta wurde in den 1990er Jahren unterzeichnet, als große Öl- und Gaskonzerne ihre Investitionen vor der politischen Instabilität in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion schützen wollten.

Heute stützen sich die Unternehmen auf den Vertrag, um Regierungen gegen Pläne zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verklagen. Das läuft den Klimaverpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens zuwider und hat einige EU-Länder dazu veranlasst, ihren Rückzug anzukündigen.

In den letzten Monaten haben Spanien, Polen, die Niederlande und Frankreich ihre Absicht bekundet, aus dem ECT auszutreten, und dies mit Umweltbedenken begründet.

Nun hat Deutschland beschlossen, sich ihnen anzuschließen. Man wolle zügig „den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag beschließen“, heißt es in einer am Freitag (11. November) versandten Vereinbarung der deutschen Regierungsparteien.

Dies soll noch im November geschehen, parallel zur Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA.

„Auf europäischer Ebene wollen wir uns in der Abstimmung im Rat am Dienstag, 15.11.2022, zur Positionierung der EU als eigene Vertragspartei des Energiecharta-Vertrages zur Reform enthalten“, heißt es weiter.

Im Mai 2022 erklärte der grüne Vizekanzler Robert Habeck in einem Zeitungsartikel seine Absicht, aus dem Vertrag auszutreten. Wie EURACTIV erfuhr, hatte die liberale FDP den Austritt Deutschlands seit Monaten blockiert.

Im Gegenzug erhielt die FDP Zugeständnisse wie die Zusage, einen weiteren Versuch zum Abschluss eines EU-US-Handels- und Investitionsabkommens zu unternehmen.

„Ein großer Erfolg für Klima und Demokratie“, kommentierten die deutschen NGOs Umweltinstitut München und PowerShift am Freitag in einer Erklärung.

„Unsere jahrelange Arbeit hat sich gelohnt: Der Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein Fanal für den Klimaschutz und für unsere Demokratie“, erklärte Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München.

Das Gesicht des deutschen Klimaaktivismus, Luisa Neubauer, twitterte, dass der Austritt Deutschlands aus dem ECT „so so so groß ist. Spread the word!“

Auch die Grünen, die das Abkommen ausgehandelt hatten, jubelten. „Heute ist ein großer Tag für den Klimaschutz in Deutschland, Europa und weltweit“, erklärte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Bundestag.

Der Schritt Deutschlands ist ein Rückschlag für die Europäische Kommission, die auf der Grundlage eines Mandats der 27 EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 eine Reform des Abkommens aushandeln und an die Klimaziele des Pariser Abkommens anpassen wollte.

Im Juni verkündete die Kommission einen Durchbruch bei den Reformgesprächen, die noch in diesem Monat allen Unterzeichnern zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. Für die Verabschiedung der Reform ist Einstimmigkeit unter den 53 Vertragsparteien erforderlich.

Der reformierte Vertrag enthält Bestimmungen, die den Rechtsschutz für neue Investitionen in fossile Brennstoffe nach dem 15. August 2023 beenden. Nach Inkrafttreten des reformierten ECT wird für bestehende Investitionen in fossile Brennstoffe der Rechtsschutz „nach 10 Jahren“ auslaufen.

Sollten die Reformgespräche scheitern oder die Länder beschließen, sich zurückzuziehen, gilt eine 20-jährige „Auslaufklausel“, während der Energieinvestitionen weiterhin den Rechtsschutz des ECT genießen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]