Energiekrise: Italien plant Entlastungspaket von mindestens 15 Milliarden Euro
Italien plane, in seinem Haushalt für 2023 mindestens 15 Milliarden Euro bereitzustellen, um die Auswirkungen der explodierenden Energiekosten auf Unternehmen und Familien abzufedern, sagten zwei Regierungsquellen am Donnerstag (3. November) gegenüber Reuters.
Italien will in seinem Haushalt für 2023 mindestens 15 Milliarden Euro bereitstellen, um die Auswirkungen der explodierenden Energiekosten auf Unternehmen und Familien abzufedern, sagten zwei Regierungsquellen am Donnerstag (3. November) gegenüber Reuters.
Die rechtsgerichtete Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni wird das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben, während die Vorgängerregierung von Mario Draghi im September noch von 3,4 Prozent ausgegangen war. Dies würde Spielraum für expansive Maßnahmen im Wert von etwa 21 Milliarden Euro schaffen.
Die Mittel, die zur Stützung der Wirtschaft zur Verfügung stehen, werden weiter steigen, wenn die aktuellen Prognosen im nächsten Jahr zu einem geringeren Defizit führen als die vor zwei Monaten vorhergesagten 3,4 Prozent des BIP, so die Quellen.
Rom beabsichtigt zudem, zusätzliche Mittel zu beschaffen, indem es einen Teil der fast 9 Milliarden Euro streicht, die 2023 für ein Armutsbekämpfungsprogramm „Bürger:innen-Lohn“ vorgesehen sind.
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stattete am Donnerstag (3. November) ihren ersten Besuch in Brüssel ab, wo sie sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, traf.
Das wohl wichtigste Treffen war jedoch das Mittagessen mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Gentiloni, der selbst einst italienischer Ministerpräsident war, ist für die Umsetzung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zuständig, der das Staatsdefizit in den Ländern der Eurozone auf 3 Prozent des BIP begrenzt. Der Pakt wurde im Zuge der Corona-Pandemie ausgesetzt und die Kommission beschloss, die Wiedereinführung der Haushaltsdisziplin wegen des Ukrainekriegs bis 2024 zu verschieben.
„Ich möchte ein Signal geben, dass wir bereit sind, mit der EU zusammenzuarbeiten und unsere nationalen Interessen zu verteidigen“, sagte Meloni am Donnerstag vor Journalist:innen.
Spielraum bei den Finanzen
Die italienischen Staatsfinanzen sind in diesem Jahr besser ausgefallen als prognostiziert, da die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern durch die hohe Inflation und den Anstieg der Energiepreise gestiegen sind. Die Inflation hat auch dazu beigetragen, Italiens enorme Staatsverschuldung zu reduzieren.
Die EU-harmonisierte Inflationsrate Italiens erreichte im Oktober 12,8 Prozent und damit den höchsten Wert seit Aufzeichnung der Daten im Jahr 1996.
All dies hat Meloni, die im vergangenen Monat ihr Amt angetreten hatte, wertvollen fiskalischen Spielraum verschafft, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und gleichzeitig das Defizit im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahren auf einem Abwärtspfad zu halten.
Gleichzeitig bleiben die Fiskalregeln der Europäischen Union weiterhin außer Kraft, um den Volkswirtschaften der Union zu helfen, sich von der Corona-Pandemie zu erholen.
Dennoch hat Meloni bereits angekündigt, dass sie einige der ehrgeizigeren Wahlkampfversprechen der Koalition, nämlich höhere Renten und drastische Steuersenkungen, zurückschrauben und den Großteil der verfügbaren Mittel für die Bekämpfung der Energiekrise verwenden werde.
Die neuen Schätzungen sollen am Freitag offiziell im jährlichen Wirtschafts- und Finanzdokument (DEF) des Finanzministeriums veröffentlicht werden. Sie werden den vorläufigen Rahmen für das Haushaltsgesetz 2023 bilden, das bis Ende dieses Jahres ausgearbeitet und verabschiedet werden muss.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
