Energiesicherheit und Klimaschutz Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft [DE]

Bei einer Sondersitzung des Bundeskabinetts am 5. November 2006 hat die deutsche Regierung ihre Schwerpunkte für den am 1. Januar 2007 beginnenden deutschen EU-Ratsvorsitz festgelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungsmitglieder betonten bei einer Sondersitzung des Bundeskabinetts zur bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft ihre Unterstützung für den europäischen Verfassungsvertrag. Merkel versprach, sich um eine erfolgreiche Fortsetzung des ins Stocken geratenen Ratifizierungsprozesses zu bemühen und kündigte für den 25. März 2007 eine „Berlin-Erklärung“ an, die die grundlegenden Ziele und Werte der EU neu definieren soll.

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird unter dem Motto „Gemeinsam gelingt Europa“ stehen. Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels werden dabei die wichtigsten Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft bilden.

Die Bundeskanzlerin sagte zudem, dass Europa seine äußeren Konturen definieren müsse, jedoch dürfe auch kein neuer „Eiserner Vorhang“ errichtet werden. Mittels einer starken Nachbarschaftspolitik solle die EU ihren Nachbarländern – basierend auf gemeinsamen Werten – Teilhabe an Sicherheit und Wohlstand gewährleisten. Zudem appellierte Merkel an die Türkei, endlich eine Lösung in der Zypern-Frage zu finden. Nach Angaben der deutschen Presseagentur dpa könnte die deutsche Bundesregierung die  Suspendierung einiger im Rahmen des Beitrittsprozesses zu verhandelnder Kapitel fordern.