Entscheidende Zusagen für Ostseepipeline
Die Ostseepipeline hat wichtige Hürden genommen. Nachdem Dänemark Ende Oktober bereits sein Okay für die Erdgasleitung gegeben hat, folgten heute die Zusagen aus Schweden und Finnland. Nun hängt das Schicksal des Milliarden-Projekts Nord Stream an Deutschland. EURACTIV.de sprach mit den deutschen Behörden zum Stand des Verfahrens.
Die Ostseepipeline hat wichtige Hürden genommen. Nachdem Dänemark Ende Oktober bereits sein Okay für die Erdgasleitung gegeben hat, folgten heute die Zusagen aus Schweden und Finnland. Nun hängt das Schicksal des Milliarden-Projekts Nord Stream an Deutschland. EURACTIV.de sprach mit den deutschen Behörden zum Stand des Verfahrens.
Die endgültige Freigabe für den Bau der Ostseepipeline rückt näher. Aus drei von fünf Ländern liegen dem Betreiber-Konsortium Nord Stream seit heute die Genehmigung vor. Die Behörden in Dänemark, Schweden und Finnland haben keine Umweltbedenken mehr beim Bau der über 1.200 Kilometer langen Erdgaspipeline vom russischen Wyborg bis ins deutsche Greifswald. Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2010 geplant. Ab 2012 soll die Pipeline bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases pro Jahr nach Westeuropa liefern.
Die größten Bedenken hatten bisher die schwedischen Behörden angemeldet. Dass die Freigabe bereits heute erfolgt ist, sendet ein positives Signal an Nord Stream. Nun fehlen nur noch die Genehmigungen aus Russland und Deutschland.
Warten auf das Bergamt Stralsund
Die federführenden deutschen Behörden, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das Bergamt Stralsund, sind noch "mitten in der Prüfungsphase" hieß es heute auf Nachfrage von EURACTIV.de. Bevor die nordeuropäischen Länder ihre Zustimmung gaben, hätten sie auch bei den deutschen Behörden über den Stand des Verfahrens nachgefragt. "Es ist aber noch zu früh, einen konkreten Zeitpunkt für eine Entscheidung zu nennen. Eins, zwei Aspekte müssen noch geklärt werden", hieß es heute.
Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass auch Deutschland noch in diesem Jahr sein Okay gibt. Im Bereich der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sehen die zuständigen deutschen Behörden keine Probleme mehr, erfuhr EURACTIV.de bereits Anfang September.
Weiter verhandelt werden muss dagegen um Kompensationsmaßnahmen für Umweltschäden im deutschen Küstenbereich (12-Seemeilen-Zone). "Wir sehen da Probleme, die noch geklärt werden müssen. Erst wenn alle Probleme gelöst sind, können wir in eine Phase der Abwägung und anschließend zu einer Entscheidung kommen", hieß es im September gegenüber EURACTIV.de.
Es geht dabei vor allem um "erhebliche Eingriffe" in das Meeresbiotop des europäischen Naturschutzgebiets Greifswalder Bodden. Umweltschutzverbände erwägen daher notfalls zu klagen, um die Ostseepipeline zu verhindern. (siehe EURACTIV.de vom 25. Juni 2009)
Auf der Suche nach 3,9 Milliarden Euro
Mit den heutigen Zusagen steigert Nord Stream auch seine Verhandlungsposition gegenüber den Fremdkapitalgebern, die insgesamt 3,9 Milliarden Euro für die erste Phase des Pipeline-Projekts beisteuern sollen.
Die Anteilseigner der Nord Stream AG hatten bis Mitte Mai bereits zwei Milliarden Euro in die Gesellschaft eingebracht. Die Verträge mit Rohrlieferanten, mit Logistikunternehmen und mit Rohrverlegespezialisten beliefen sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits auf ein Volumen von drei bis vier Milliarden Euro. (siehe EURACTIV.de vom 28. Mai 2009)
Eigentümer von Nord Stream
Bisher sind in der Nord Stream AG der russische Staatskonzern Gazprom (51 Prozent), die deutschen Gesellschafter BASF/Wintershall (20 Prozent) und E.ON Ruhrgas (20 Prozent), sowie die niederländische Nederlandse Gasunie (9 Prozent) beteiligt.
Die Verhandlungen über den Einstieg des französischen Energiekonzerns GDF Suez in das Konsortium ziehen sich derweil länger hin als zunächst erwartet. Alexander Iwanowitsch Medwedew, Vize-Chef des staatlichen russischen Erdgaskonsortiums Gazprom, hatte seit Beginn des Jahres mehrfach bestätigt, dass mit GDF Suez über eine Beteiligung von 9 Prozent an Nord Stream verhandelt wird. Die deutschen Gesellschafter würden ihren Anteil entsprechend reduzieren. Der Einstieg des französischen Konzerns sollte ursprünglich bis Ende des Sommers abgeschlossen sein.
Nord Stream, South Stream, Nabucco
Die Ukraine ist bisher das wichtigste Transitland für russisches Erdgas nach Europa. 80 Prozent der russischen Erdgasimporte fließen durch ukrainische Pipelines. Es wird befürchtet, dass Russland mit den beiden Gazprom-Projekten Nord Stream (russisch-deutsche Umgehung) und South Stream (russisch-italienische Umgehung) sein Nachbarland bewusst umgehen will.
Beide Projekte stehen zudem in Konkurrenz zu der von der EU offiziell bevorzugten Pipeline Nabucco. Die Kommission stellt für dieses Prestigeprojekt 250 Millionen Euro aus ihrem Topf zur Förderung von Energie-Infrastrukturprojekten zur Verfügung. (siehe EURACTIV.de vom 16. Juli 2009)
EU-Kritik an den Gazprom-Projekten
In einer Analyse zu den "Sicherheitsaspekten des South Stream Projekts" des Europäischen Parlaments (Oktober 2008, englisch) heißt es, dass Nabucco wahrscheinlich scheitern wird, falls Nord Stream und South Stream gebaut würden. Die Analyse lässt zudem kein gutes Haar an den Gazprom-Projekten. Es heißt darin unter anderem: "Der russische Plan ist einfach. Es sollen die Länder bestraft werden, die sich nicht dem russischen Einfluss unterordnen – entweder durch Erdgasversorgungsstopp oder durch neue Umgehungspipelines (wie etwa Nord Stream und South Stream). Andere Länder und politische Führer, die mit Russland kooperieren, werden dagegen mit lukrativen Energie-Verträgen belohnt."
Michael Kaczmarek
Dokumente
Nord Stream: Schweden und Finnland erteilen Genehmigung für Nord Stream-Pipeline (5. November 2009)
Nord Stream: Dänemark erteilt Baugenehmigung für Nord Stream-Pipeline (20. Oktober 2009)
