Entwaldungsgesetz spaltet EU-Institutionen – Ruf nach Aufschub wächst
Während die Mitgliedstaaten angesichts des engen Zeitplans eine Verschiebung fordern, drängt das EU-Parlament auf schnellere Umsetzung.
Die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) steht in dieser Woche vor einer weiteren Hürde, da der politische Druck für eine einjährige Verschiebung auf breiter Front zunimmt.
Der Rat hat sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position zu dem jüngsten Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Verordnung geeinigt – doch alles deutet darauf hin, dass die Minister mehr Zeit verlangen werden.
Österreichs Vorstoß, die „Uhr anzuhalten“ und die Umsetzung der EUDR zu verschieben, hat an Fahrt gewonnen und beim Umweltministerrat am Mittwochmorgen die Unterstützung von 15 Ländern erhalten – darunter Italien und Polen.
Spanien war die einzige Stimme, die sich klar für den ursprünglichen Zeitplan aussprach, während die Niederlande angaben, noch zu prüfen, wie sich mögliche Änderungen auf Unternehmen auswirken würden, die bereits erheblich in die Einhaltung investiert haben.
Tickende Uhr
Angesichts eines engen Zeitplans – eine Einigung muss bis Mitte Dezember stehen – und während die Mitgliedstaaten die technischen Anpassungen der Kommission noch prüfen, erscheint eine Verzögerung zunehmend unausweichlich.
Unterdessen erhöht das Europäische Parlament das Tempo.
Die Koordinatoren des Umweltausschusses (ENVI) stimmten am Dienstag dafür, das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden, um die vorgeschlagenen Änderungen zu beschleunigen.
Das Plenum wird die Entscheidung nächste Woche bestätigen, eine abschließende Abstimmung über den Text wird in der Woche ab dem 24. November erwartet. Zudem drängen ENVI-Abgeordnete darauf, Umweltkommissarin Jessika Roswall in der kommenden Woche in den Ausschuss zu laden, um ihren Vorschlag zu verteidigen.
Was steht zur Debatte?
Wie die EUDR konkret geändert werden könnte, ist weiterhin offen. Neben einer allgemeinen einjährigen Verschiebung – nicht nur für kleine Unternehmen, wie ursprünglich vorgesehen, sondern für alle Marktteilnehmer – könnten weitergehende Überarbeitungen auf später verschoben werden.
Einige Mitgliedstaaten greifen zudem erneut die Idee auf, bestimmte Länder als „Null-Risiko“-Herkunft für Entwaldung einzustufen – ein Konzept, das ursprünglich von der EVP ins Spiel gebracht, aber damals von Kommission und Rat verworfen wurde.
Roswall stellt sich jedoch dagegen. Die Einführung einer solchen Kategorie wäre langwierig und spaltend. „Ich bin mir nicht einmal sicher, wie viele Länder realistisch als risikofrei gelten könnten … auch innerhalb der EU“, sagte sie.
Im Parlament unterstützen Renew Europe und die Sozialdemokraten den Vorschlag der Kommission unverändert, während die EVP angekündigt hat, die neue Risikokategorie erneut einzubringen.
Unmut in der Industrie
Die großen Akteure der Lebensmittelindustrie stimmen bislang nicht vollständig mit den Forderungen des Rates überein. Zwar könnte eine längere Umsetzungsfrist begrüßt werden, doch viele betonen, dass bereits erhebliche Anstrengungen und Investitionen in die Einhaltung der Vorschriften geflossen sind.
Francesco Tramontin, Vice President Global Public Affairs bei Ferrero, sagte bei einer Veranstaltung von Renew-Abgeordnetem Pascal Canfin am Mittwoch, eine weitere Verzögerung würde „die Nachzügler belohnen“.
„Rückverfolgbarkeit ist in unserem Sektor nicht verhandelbar … glauben Sie niemandem, der behauptet, sie sei unmöglich“, fügte er hinzu.
Statt neue „Risiko“-Kategorien zu fordern, konzentrieren sich große Lebensmittelhersteller eher darauf, dass die technischen Details korrekt ausgestaltet werden – einschließlich jener, die die Kommission nun vorgeschlagen hat.
Der Europäische Kakaoverband warnte bei der Veranstaltung vor „schwerwiegenden Mängeln“ im überarbeiteten Text der Kommission, darunter Formulierungen zu einer sechsmonatigen Übergangsfrist, die zu rückwirkenden Kontrollen führen könnten.
Zudem warnte der Verband, dass eine vermeintliche „Vereinfachung“ für nachgelagerte Unternehmen – etwa die Wiederverwendung von Referenznummern aus ursprünglichen Sorgfaltserklärungen – sich ins Gegenteil verkehren könnte, wenn für eine einzige Tafel Schokolade tausende Nummern weitergereicht werden müssten.
„Wir sind acht Wochen vom Jahresbeginn entfernt und wir wissen nicht, worauf wir hoffen sollen“, sagte Markus Pfannkuch, Co-CEO von Precious Woods.
(aw, jl)
